Öllinger: Haupt bestätigt Pensionsraub von ÖVP und FPÖ

OTS (Wien) - Der Versuch von BM Haupt in aller Klarheit irgendwelche
Klarheiten aufzuklären - zu welchem Thema auch immer - war beinahe so
schmerzhaft wie es die gesamte Pensionsdebatte sei, konstatiert der
Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, anlässlich der Aussagen von
BM Haupt in der heutigen TV-Pressestunde.

Einzige erfreuliche Ausnahme war für Öllinger Haupts Perspektive über
die Neuregelung von PolitikerInnen-Pensionsn aus dem so genannten
‚Altem System’. "Der bisher vorgelegte Vorschlag der
Regierungsparteien, Änderungen erst irgendwann im Verfassungskonvent
zu behandeln, ist offenbar obsolet, da sich Haupt für rasche
Änderungen aussprach. Das ist gut so und wird von uns begrüßt. Denn
in den letzten Jahren waren in erster Linie PolitikerInnen von ÖVP
und FPÖ dadurch aufgefallen, dass sie sich der
Politikerpensions-Privilegien schamlos bedienen", so Öllinger.

Den Ausführungen von Haupt war - wie auch schon jenen von Bartenstein
- einzig zu entnehmen, dass mit dem jetzt debattierten Pensionsmodell
der Boden für die private Säule im Pensionssystem aufbereitet werden
soll, so Öllinger. Dies erzeuge jedoch noch mehr Unsicherheit, und
keine Klarheit. "Die jüngere Generation hat für die ältere die
Pensionen zu sichern und zusätzlich eine private Pensionsvorsorge zu
treffen, egal ob das für einzelne leistbar ist oder nicht. Fest
steht, dass die Jüngeren gemeinsam mit jenen Personen, die
unmittelbar vor ihrem Pensionsantritt stehen, und die Frauen mit
massiven Pensionskürzungen zu rechnen haben. Insofern bestätigt Haupt
den Pensionsraub seitens der Regierungsparteien", ergänzt Öllinger.

Im Gesundheitsbereich bzw. insbesondere was die Selbstbehalte
betrifft, wurde ebenfalls kein einziger konkreter Punkt seitens Haupt
erläutert. Wie hoch sollen die Selbstbehalte sein? Wer soll sie
administrieren? Wen trifft es aller in welchem Ausmaß? "Haupt ließ
uns mit mehr Fragen als Antworten zurück", so Öllinger abschließend.

Rückfragehinweis: Andrea Danmayr, Pressesprecherin der Grünen
Tel.: 0664-3457113
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mailto:presse@gruene.at

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