Öllinger: Haupt bestätigt Pensionsraub von ÖVP und FPÖ

Haupt widerspricht erfreulicherweise FPÖVP-Linie bei Politikerpensionen des ‚Alten Systems’

OTS (Wien) - Der Versuch von BM Haupt in aller Klarheit irgendwelche Klarheiten aufzuklären - zu welchem Thema auch immer - war beinahe so schmerzhaft wie es die gesamte Pensionsdebatte sei, konstatiert der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, anlässlich der Aussagen von BM Haupt in der heutigen TV-Pressestunde.

Einzige erfreuliche Ausnahme war für Öllinger Haupts Perspektive über die Neuregelung von PolitikerInnen-Pensionsn aus dem so genannten ‚Altem System’. "Der bisher vorgelegte Vorschlag der Regierungsparteien, Änderungen erst irgendwann im Verfassungskonvent zu behandeln, ist offenbar obsolet, da sich Haupt für rasche Änderungen aussprach. Das ist gut so und wird von uns begrüßt. Denn in den letzten Jahren waren in erster Linie PolitikerInnen von ÖVP und FPÖ dadurch aufgefallen, dass sie sich der Politikerpensions-Privilegien schamlos bedienen", so Öllinger.

Den Ausführungen von Haupt war - wie auch schon jenen von Bartenstein - einzig zu entnehmen, dass mit dem jetzt debattierten Pensionsmodell der Boden für die private Säule im Pensionssystem aufbereitet werden soll, so Öllinger. Dies erzeuge jedoch noch mehr Unsicherheit, und keine Klarheit. "Die jüngere Generation hat für die ältere die Pensionen zu sichern und zusätzlich eine private Pensionsvorsorge zu treffen, egal ob das für einzelne leistbar ist oder nicht. Fest steht, dass die Jüngeren gemeinsam mit jenen Personen, die unmittelbar vor ihrem Pensionsantritt stehen, und die Frauen mit massiven Pensionskürzungen zu rechnen haben. Insofern bestätigt Haupt den Pensionsraub seitens der Regierungsparteien", ergänzt Öllinger.

Im Gesundheitsbereich bzw. insbesondere was die Selbstbehalte betrifft, wurde ebenfalls kein einziger konkreter Punkt seitens Haupt erläutert. Wie hoch sollen die Selbstbehalte sein? Wer soll sie administrieren? Wen trifft es aller in welchem Ausmaß? "Haupt ließ uns mit mehr Fragen als Antworten zurück", so Öllinger abschließend.

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