Neue "KÄRNTNER TAGESZEITUNG" - Kommentar: Der große Raubzug (Von Manfred Posch)

Ausgabe vom 6. April 2003

Klagenfurt (OTS) - Hierzulande selten, nun aber doch deutlich vernehmbar: Ruf nach Streik. Die Pensionsreform beschäftigt Arbeitnehmer und deren Vertreter flächendeckend. Zorn über "die da oben" (in bestehende Politikerpensionen soll natürlich nicht eingegriffen werden!) und Ängste, wohin man blickt. Das von Anfang an auf tönernen Füßen gestandene Kabinett Schüssel II schwankt (und würde es einstürzen, weinte ihm die breite Öffentlichkeit keine Träne nach; der schwarze, von sensationeller Wählergunst aufgetragene Lack ist ab).

"Die Karotte hängt, die Plünderungsaktion kann beginnen" - eine von vielen Schlagzeilen (Zitat: "Salzburger Nachrichten"). Gemeint ist, dass die Österreicher für dumm verkauft werden. Schüssel & Co. halten den Bürgern die Karotte einer Steuerreform im Jahr 2005 vor die Nase und nehmen sie bis dahin aus wie die sprichwörtliche Weihnachtsgans. SP-Budgetsprecher Christoph Matznetter ist Recht zu geben, wenn er, den Pensionsraubzug betreffend, meint: "Ich empfehle den Politikern, die das wollen, zwei Wochen von einer ASVG-Durchschnittspension von 900 Euro zu leben."

Dermaßen ungerechte Reformen können sich offenbar nur Leute ("Experten" = Politiker) als zumutbar vorstellen, die realitätsfern, aber materiell glänzend abgesichert in ihren Parteistuben und Clubs dahindämmern.

Reform ja aber eben nicht mit Brachialgewalt vorgetragen! Lange wurde den Österreichern von diversen Polit-Kanzeln herab versichert, die Pensionen seien absolut ungefährdet, niemand brauche sich Sorgen zu machen. 1999 erklärte Karl Blecha, Präsident des Pensionistenverbandes: "Das Pensionssystem ist Dank der Reform 1997 auf Jahrzehnte hinaus gesichert." Und nun steht blöd da, wer sich darauf verlassen hat.

Dass von dem Thema die gesamte EU gebeutelt wird, sollte Österreich kein Trostpflaster sein. Sogar ein seinerzeit starker Berlusconi ist vor Volkswut in die Knie gegangen, stoppte - 1994 -seinen Anschlag auf die Pensionen eilends. Der französische Premier Alain Juppe wurde nicht zuletzt wegen seiner (zurückgenommenen) Pensionsreform abgewählt; die Beispielskette lässt sich fortsetzen. Aktuelle Lage in Österreich: Die Stabilität der Bundesregierung hängt (auch) davon ab, ob sie die Pensionsreform halbwegs human und vernünftig durchbringt oder kalt-unüberlegt durchpeitscht.

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