Neue "KÄRNTNER TAGESZEITUNG" - Kommentar: Der große Raubzug (Von Manfred Posch)

Klagenfurt (OTS) - Hierzulande selten, nun aber doch deutlich
vernehmbar: Ruf nach Streik. Die Pensionsreform beschäftigt
Arbeitnehmer und deren Vertreter flächendeckend. Zorn über "die da
oben" (in bestehende Politikerpensionen soll natürlich nicht
eingegriffen werden!) und Ängste, wohin man blickt. Das von Anfang an
auf tönernen Füßen gestandene Kabinett Schüssel II schwankt (und
würde es einstürzen, weinte ihm die breite Öffentlichkeit keine Träne
nach; der schwarze, von sensationeller Wählergunst aufgetragene Lack
ist ab).

"Die Karotte hängt, die Plünderungsaktion kann beginnen" - eine
von vielen Schlagzeilen (Zitat: "Salzburger Nachrichten"). Gemeint
ist, dass die Österreicher für dumm verkauft werden. Schüssel & Co.
halten den Bürgern die Karotte einer Steuerreform im Jahr 2005 vor
die Nase und nehmen sie bis dahin aus wie die sprichwörtliche
Weihnachtsgans. SP-Budgetsprecher Christoph Matznetter ist Recht zu
geben, wenn er, den Pensionsraubzug betreffend, meint: "Ich empfehle
den Politikern, die das wollen, zwei Wochen von einer
ASVG-Durchschnittspension von 900 Euro zu leben."

Dermaßen ungerechte Reformen können sich offenbar nur Leute
("Experten" = Politiker) als zumutbar vorstellen, die realitätsfern,
aber materiell glänzend abgesichert in ihren Parteistuben und Clubs
dahindämmern.

Reform ja aber eben nicht mit Brachialgewalt vorgetragen! Lange
wurde den Österreichern von diversen Polit-Kanzeln herab versichert,
die Pensionen seien absolut ungefährdet, niemand brauche sich Sorgen
zu machen. 1999 erklärte Karl Blecha, Präsident des
Pensionistenverbandes: "Das Pensionssystem ist Dank der Reform 1997
auf Jahrzehnte hinaus gesichert." Und nun steht blöd da, wer sich
darauf verlassen hat.

Dass von dem Thema die gesamte EU gebeutelt wird, sollte
Österreich kein Trostpflaster sein. Sogar ein seinerzeit starker
Berlusconi ist vor Volkswut in die Knie gegangen, stoppte - 1994 -
seinen Anschlag auf die Pensionen eilends. Der französische Premier
Alain Juppe wurde nicht zuletzt wegen seiner (zurückgenommenen)
Pensionsreform abgewählt; die Beispielskette lässt sich fortsetzen.
Aktuelle Lage in Österreich: Die Stabilität der Bundesregierung hängt
(auch) davon ab, ob sie die Pensionsreform halbwegs human und
vernünftig durchbringt oder kalt-unüberlegt durchpeitscht.

Rückfragehinweis:
Kärntner Tageszeitung
Chefredaktion
Tel.: 0463/5866-502
mailto:ktzredaktion@apanet.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | KTI

print