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Sallmutter: Bartenstein agiert völlig abgehoben Muss volle politische Verantwortung für den Gesetzesentwurf übernehmen

Wien (ÖGB). "Der Auftritt von Arbeitsminister Bartenstein im heutigen Mittagsjournal
zeugt einmal mehr von der völligen Abgehobenheit des Ministers von den
realen Lebensbedingungen der arbeitenden Menschen. Der Arbeitsminister
agiert wie ein technokratischer Buchhalter, dem die Schicksale der ArbeitnehmerInnen im Grunde fremd sind", erklärt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten und ÖGB-Vizepräsident, Hans Sallmutter.++++

"Der Minister hat nun offenbar realisiert, dass die Betroffenen die
Brutalität der Maßnahmen durchschaut haben und sich zur Wehr zu setzen
beginnen. Er soll sich nun aber nicht hinter angeblichen Fehlleistungen von
Beamten verstecken. Die ganze Tragweite des Letztentwurfs war ein politischer Vorsatz der Regierungsspitze, allen voran der Minister Grasser,
Haupt und Bartenstein, für die sie die volle Verantwortung übernehmen müssen. Bekanntlich musste der Letztentwurf der Reform gegenüber Vorentwürfen auf politischem Auftrag der Regierung im letzten Moment noch
verschärft werden. Bartenstein ist es im Interview auch nicht gelungen, die
eklatante Schlechterbehandlung der ASVG-Versicherten gegenüber anderen
Gruppen wegzureden", so Sallmutter.

"Für die Gewerkschaften bleibt die überfallsartige Abschaffung der Frühpension bei gleichzeitiger massiver Pensionskürzung inakzeptabel. Sie
ist sozial ungerecht, nachhaltig belastend und obendrein ökonomisch verhängnisvoll, wenn in einer Zeit der wirtschaftlicher Stagnation die
Arbeitslosigkeit der älteren und jüngeren Arbeitnehmer erhöht und die Massenkaufkraft geschwächt wird. Deshalb wird sich der ÖGB nicht mit kosmetischen Änderungen zufrieden geben, sondern fordert die volle Rücknahme
dieses Gesetzesentwurfes", schließt der GPA-Vorsitzende.

Rückfragen:
Mag. Martin Panholzer
0676 / 817 111 511

ÖGB, 5. April 2003 Nr. 238

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