Innenpolitik/Pensionen/ÖGB/Sallmutter

Wien (ÖGB). "Der Auftritt von Arbeitsminister Bartenstein im
heutigen Mittagsjournal
zeugt einmal mehr von der völligen Abgehobenheit des Ministers von
den
realen Lebensbedingungen der arbeitenden Menschen. Der
Arbeitsminister
agiert wie ein technokratischer Buchhalter, dem die Schicksale der
ArbeitnehmerInnen im Grunde fremd sind", erklärt der Vorsitzende der
Gewerkschaft der Privatangestellten und ÖGB-Vizepräsident, Hans
Sallmutter.++++

"Der Minister hat nun offenbar realisiert, dass die Betroffenen
die
Brutalität der Maßnahmen durchschaut haben und sich zur Wehr zu
setzen
beginnen. Er soll sich nun aber nicht hinter angeblichen
Fehlleistungen von
Beamten verstecken. Die ganze Tragweite des Letztentwurfs war ein
politischer Vorsatz der Regierungsspitze, allen voran der Minister
Grasser,
Haupt und Bartenstein, für die sie die volle Verantwortung übernehmen
müssen. Bekanntlich musste der Letztentwurf der Reform gegenüber
Vorentwürfen auf politischem Auftrag der Regierung im letzten Moment
noch
verschärft werden. Bartenstein ist es im Interview auch nicht
gelungen, die
eklatante Schlechterbehandlung der ASVG-Versicherten gegenüber
anderen
Gruppen wegzureden", so Sallmutter.

"Für die Gewerkschaften bleibt die überfallsartige Abschaffung der
Frühpension bei gleichzeitiger massiver Pensionskürzung inakzeptabel.
Sie
ist sozial ungerecht, nachhaltig belastend und obendrein ökonomisch
verhängnisvoll, wenn in einer Zeit der wirtschaftlicher Stagnation
die
Arbeitslosigkeit der älteren und jüngeren Arbeitnehmer erhöht und die
Massenkaufkraft geschwächt wird. Deshalb wird sich der ÖGB nicht mit
kosmetischen Änderungen zufrieden geben, sondern fordert die volle
Rücknahme
dieses Gesetzesentwurfes", schließt der GPA-Vorsitzende.

Rückfragen:
Mag. Martin Panholzer
0676 / 817 111 511

ÖGB, 5. April 2003 Nr.
238

Rückfragehinweis: Rückfragen:
Mag. Martin Panholzer
0676/817 111 511

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