LPO Wurmitzer kritisiert "öffentliches Täuschungsmanöver" der FPÖ

Klagenfurt (ÖVP-Ktn) - "Bundesminister Mag. Herbert Haupt verhält
sich wie ein Buschauffeur, der seine Passagiere fragt, wohin es
gehen soll". Mit diesen Worten reagiert Landesparteiobmann LR
Georg Wurmitzer auf die heutigen Aussagen der FPÖ zum Thema
Pensionsreform. Die Ansagen in Richtung Volksbefragung oder
Volksabstimmung wären laut Wurmitzer "verantwortungslos" und kämen
einem "öffentlichen Täuschungsmanöver" gleich. Im Ministerrat
herrscht Einstimmigkeit. "Nur das, was der Sozialminister
vorlegt, kann von der Regierung auch beschlossen
werden", betont Wurmitzer. Nun trotzdem nach einem Volksentscheid
zu rufen, wäre deshalb mehr als fadenscheinig.

Die FPÖ wäre sich wieder einmal nicht im Klaren darüber, ob sie der
Regierung oder doch der Opposition anzugehören will. Haupt habe als
Sozialminister jederzeit die Möglichkeit, sich mit Reform- und
Verbesserungsvorschlägen zu Wort zu melden. Spreche er sich gegen
eine Pensionsreform aus, so "soll er lediglich erklären, woher die
zur Sicherung des Pensionssystems notwendigen Milliardenbeträge
kommen sollen", so Wurmitzer abschließend.

Rückfragehinweis: Mag. Eduard Wohlfahrt
Pressereferent der ÖVP-Landesparteileitung
mailto:[email protected]
Tel.: (0463) 513592 bzw. 0664/3109721
Fax: (0463) 509611

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