Einem: "Kohl hat neues Demokratieverständnis im Parlament eingeführt"

Wien (SK) SPÖ-Europasprecher Caspar Einem, das einzige
sozialdemokratische Mitglied des österreichischen Nationalrats im
EU-Konvent, wies am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ
darauf hin, dass die SPÖ in Folge des Nationalratswahlergebnisses
vom 24. November den Anspruch erhoben hatte, anstelle der FPÖ ein
stellvertretendes Mitglied im Konvent stellen zu können. Die SPÖ
habe bei der Entsendung der Mitglieder in den Konvent seinerzeit zu
Gunsten der Grünen auf die Nominierung eines stv. Mitglieds
verzichtet, da die Grünen sonst kein Mitglied gestellt hätten.
Nationalratspräsident Khol habe das Ansinnen der SPÖ abgelehnt,
obwohl die SPÖ auf Grund des d`Hondtschen Wahlsystems ein Anrecht
darauf habe. "Die Demokratie ist offensichtlich auch eine Tochter
der Zeit, die Vorgangsweise Khols ist bezeichnend für das
Demokratieverständnis der ÖVP", kritisierte Einem. ****

In der Sozialdemokratischen Partei hatte es im Vorfeld einen
Präsidiumsbeschluss gegeben; demnach war die steirische
SPÖ-Abgeordnete Elisabeth Grossmann, eine Juristin, für die
Nachbesetzung der vakanten Stelle im Konvent vorgesehen. Grossmann,
die jüngste Abgeordnete im SPÖ-Klub, habe sich auf dem Gebiet der
Abwicklung von EU-Projekten (v.a. Qualifizierungsprojekte für
Frauen) profiliert und habe überdies wissenschaftliche Arbeiten zu
Europarechtsfragen publiziert (z.B. "Die Reform der
Dienstleistungshaftung vor dem Hintergrund der
EU-Rechtsentwicklung"), so Einem. "Statt dessen wurde die auf 16
Prozent zusammengeschrumpfte und sich vor den Wahlen stets als
europafeindlich positionierende FPÖ bevorzugt und entsendet nun den
FPÖ-Abgeordneten Mainoni. Detail am Rande: Von den insgesamt 30
Mitgliedern der Vertreter aus nationalen Parlamenten im Konvent sind
überdies 27 männlich und lediglich drei weiblich", kritisierte
Einem. (Schluss) ml/mm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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