DIE PARLAMENTSWOCHE AUF EINEN BLICK (07. 04. - 11. 04) Vortrag des Präsidenten der UN-GV, Ausschüsse, Bundesrat

Montag, 7. April

Nationalratspräsident Andreas Khol überreicht dem ehemaligen
Klubdirektor der FPÖ, Josef Moser, das Große Goldene Ehrenzeichen
für Verdienste um die Republik Österreich. (17 Uhr, Empfangsalon)

"Die Rolle der Vereinten Nationen bei der Erhaltung von Frieden
und Sicherheit" ist das Thema eines Vortrags, den der Präsident
der UN-Generalversammlung, Jan Kavan, im Parlament halten wird.
(18.30 Uhr, Budgetsaal)

Dienstag, 8. April

Eine polnische Parlamentarierdelegation trifft mit Abgeordneten
und BundesrätInnen zu einer Aussprache zusammen. (10 Uhr, Lokal
IV)

Der Zweite Präsident des Nationalrats Heinz Fischer lädt zu einem
Pressegespräch, in dessen Mittelpunkt der geplante
Verfassungskonvent, Pensionsfragen und andere aktuelle politische
Fragen stehen. (10 Uhr, Lokal VIII)

Eine der wichtigsten Justizreformen der letzten Jahrzehnte, die
Strafprozessreform, wird erstmals im Justizausschuss Thema. Es
ist beabsichtigt, zu diesem Punkt der Tagesordnung einen
Unterausschuss einzurichten. Weitere Themen dieser Sitzung des
Ausschusses: Ermöglichung der Mediation in Zivilrechtssachen,
Änderung des Jugendgerichtsgesetzes und des
Gerichtsorganisationsgesetzes, Anpassungen an EU-Recht in der
Konkursordnung, eine Exekutionsordnungs-Novelle sowie EU-
Anpassungen im Urheberrecht. (14 Uhr)

Donnerstag, 10. April

In Form einer Enquete-Kommission des Nationalrats erfolgen die
ersten parlamentarischen Schritte zur Etablierung eines
Bundestierschutzgesetzes. (9 Uhr, Sitzungssaal des Nationalrats)
(Siehe dazu PK-Aviso PK Nr. 180!)

Der Ausschuss des slowenischen Parlaments für die im Grenzland
und im Ausland lebenden Slowenen trifft mit Mitgliedern des
Außenpolitischen Ausschusses des Nationalrats zu einer Aussprache
zusammen. (14 Uhr, Lokal III)

Freitag, 11. April

An der Spitze der Tagesordnung der 695. Sitzung des Bundesrats
steht ein Antrag von ÖVP, SPÖ und FPÖ auf Schaffung einer
verfassungsrechtlichen Grundlage für das Stellungnahmeverfahren
des Bundesrats zu Gesetzesvorschlägen. Außerdem auf der
Tagesordnung: Beschlüsse des Nationalrats vom 26. März
(Bundesministeriengesetz, Änderungen bei Versöhnungsfondsgesetz
und Nationalfondsgesetz, Gleichstellung der orientalisch-
orthodoxen Kirche). Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde mit
Sozialminister Herbert Haupt. (9 Uhr)

Eine Delegation französischer Senatoren trifft mit Abgeordneten
zum Nationalrat zu einer Aussprache zum Thema "Kampf gegen
illegale Drogen" zusammen. (9.30 Uhr, Lokal III) (Schluss)

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
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