"Kleine Zeitung"-Kommentar: "Wer den Schaden hat, verdient den zusätzlichen Spott nicht" (Von Ulrich Stocker)

Graz (OTS) - Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu
sorgen, sagt der Volksmund. Die Koalition - oder nur die Beamten
unter ihr? - wendet dieses Sprichtwort ohne Abstriche an.

Die Neuordnung des Pensionssystems ist unumgänglich. Wie man in den
Begutachtungsentwürfen für die konkret geplante Reform wirbt, grenzt
an blanken Zynismus.

Diktiert ist die Umstellung von den Nöten des Karl-Heinz Grasser.
"Budgetentlastung" steht im Vordergrund. Der Finanzminister hat die
zunächst vorgesehene Etappenregelung blockiert. Er braucht für 2007
eine Einsparung von einer Milliarde Euro beim Bundeszuschuss und
nicht nur die 550 Millionen, die ein sanfterer Übergang erbracht
hätte.

Im Entwurf findet sich dafür eine Wortgirlande: Die drastische
Kürzung diene dem mittelfristigen Budgetziel und "vor allem zur
nachhaltigen Sicherung der Pensionen".

Frauen sind langfristig durch die Kürzung der Steigerungsbeträge und
die verlängerte Durchrechnung am ärgsten betroffen. Das räumt der
Regierungsentwurf ein. Die Segnungen des Kindergeldes und die
längere Anrechnung von Erziehungszeiten, als bahnbrechender
Fortschritt gepriesen, führen tatsächlich zu Pensionskürzungen.
Solche Zeiten werden zum Mindestsatz berücksichtigt und drücken den
Durchschnitt; eine volle Berufsunterbrechung mit Karenzurlaub ist
paradoxerweise vorteilhafter.

Die neuen Steigerungsraten kürzen eine Pension nach 40
Versicherungsjahren von 80 auf 71,2 Prozent. Das ist eine bittere
Pille. Sie zu schlucken mag nötig sein. Viele Schecks auf das
versprochene Rentenparadies werden einseitig für ungedeckt erklärt.
Der Nachkauf von Schul- und Studienjahren etwa entlarvt sich - unter
Bruch aller bürgerlichen Vertragsnormen als scham- und planlose
Überbrückungsaktion.

Was immer das Diktat leerer Kassen nahe legt - der Zuckerguss für
die neue Kollekte ist unerträglich.

"Positiv" denken, lautet das Lieblingsschlagwort des Bundeskanzlers.
Es leuchtet als frohe Botschaft aus dem Gesetzesentwurf: Frauen
können ihre Nachteile damit kompensieren, dass sie weiter arbeiten.
Daher bedeuten Pensionkürzungen für sie "einen deutlichen Anreiz",
über 60 im Erwerbsleben zu bleiben.

Jüngeren Beamten wird längeres Arbeiten bei schmäleren Ruhebezügen
verordnet. Aber sie werden getröstet: Sie haben eine höhere
Lebenserwartung: der längere Bezug werde die Reduktion "tendenziell
wieder ausgleichen".

In der Sache trifft alles zu. Die Wortwahl zeugt von Hohn. ****

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