- 03.04.2003, 15:57:56
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Eder: FPÖ-Abgeordneter Neudeck gibt sich der Lächerlichkeit preis
Wien(SK) "Man hat den Eindruck, dass sich Herr Abgeordneter
Neudeck von der FPÖ mit großem Nachdruck der Lächerlichkeit
preisgeben will. So beklagte sich Neudeck bitterlich darüber, dass
Staatssekretär Kukacka eventuell die noch gar nicht eingeführte
Lkw-Maut in Teilbereichen erhöhen bzw. die Pkw-Maut einführen will.
Neudeck vergisst dabei völlig, dass Kukacka Staatssekretär im Ressort
von Infrastrukturminister Gorbach ist, der wiederum der FPÖ angehört.
Kukacka kann nichts unternehmen, was gegen den Willen des
FPÖ-Ministers verstößt", sagte SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder
Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Es liege buchstäblich in der Hand von Abgeordneten Neudeck,
im Parlament gegen Gesetzesvorschläge seiner eigenen Partei zu
stimmen. Falls die Lkw-Maut tatsächlich höher ausfällt als bisher
verlautbart - was im übrigen zu hoffen sei - dann ist dies
Infrastrukturminister Gorbach und dem Regierungspartner ÖVP zu
verdanken. "Es ist daher merkwürdig, dass Neudeck in diesem
Zusammenhang die SPÖ ins Spiel bringt, die im übrigen vehement gegen
weitere Belastungen von Pkw-Fahrern außerhalb der Vignette auftritt",
so Eder. "Ich empfehle Herrn Abgeordneten Neudeck, sich genau darüber
zu informieren, wer nun in der Regierung sitzt und welche Partei für
Maßnahmen im Straßenverkehr verantwortlich zeichnet", schloss der
SPÖ-Verkehrssprecher. (Schluss) ns
Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
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