Matznetter: Hauptkassier Grasser versucht, den Belastungsschnitt 2004 als Entlastung darzustellen

Wien (SK) SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter stellte Donnerstag
den Beispielen von Finanzminister Grasser zur Entlastung von
kleineren Einkommen durch die erste Etappe der Steuerreform folgende
Rechnungen gegenüber. ****

ASVG-Pensionistin mit Frauendurchschnittspension:

mtl. Bruttopension - 635,00 Euro
ESt-Ersparnis - 32,39 Euro
KV-Beitr. Erhöhung - 44,45 Euro
Heizung - 2.000 kg Kohle
Treibstoff - 600 l Diesel
Öko-Steuer - 134,00 Euro
Verlust (!) = Grasser-Belastung 146,07 Euro

Durchschnittseinkommen von unselbstständig Beschäftigten(Median) lt.
RH-Einkommensbericht:
mtl. Bruttoeinkommen - 1.500,00 Euro
ESt-Ersparnis - 93,00 Euro
KV-Beitr. Erhöhung (Angestellter) 105,00 Euro
Heizung - 4.000 m³ Gas
Treibstoff - 1.000 l Diesel
Öko-Steuer - 132,00 Euro
Verlust (!) = Grasser-Belastung - 144,00 Euro

Besser verdienender Angestellter:

mtl. Bruttoeinkommen - 2.300,00 Euro
ESt-Ersparnis - 4,00 Euro
KV-Beitr. Erhöhung (Angestellter) - 161 Euro
Heizung - 4.000 m³ Gas
Treibstoff - 1.000 l Diesel
Öko-Steuer - 132,00 Euro
Verlust (!) = Grasser-Belastung - 289 Euro

Deutlich erkennbar an den eigenen Beispielen des Finanzministers
sei, dass es sich dabei um ein drastisches Be- und nicht
Entlastungspaket handelt, so Matznetter. "Selbst
Kleinsteinkommens-Bezieher innerhalb der Armutsgrenze - wie das bei
den typischen Frauenpensionen der Fall ist - werden durch diese
Regierung ab 2004 in unglaublicher Art zur Kassa gebeten. In seiner
Pressekonferenz versuchte nun Grasser durch eine
'Luftikus-Kalkulation' diese Belastungsmaßnahmen als eine Entlastung
schön zu reden", so Matznetter gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

"In seiner Aufstellung gibt er als weitere Entlastung eine
angebliche Lohnnebenkostensenkung von 140 Millionen Euro an.
Verschwiegen hat er dabei die Erhöhung der
Krankenversicherungsbeiträge um 0,5 Prozent bei den Angestellten und
1,1 Prozent bei den Pensionisten, welche in Summe nach dem in
Begutachtung ausgesandten Entwurf des Sozialministeriums alleine für
2004 301,9 Millionen Euro betragen. Nur auf Basis der
regierungseigenen Unterlagen ist klar zu erkennen, dass für 2004 mit
einer erneuten Belastung aller Österreicherinnen und Österreicher zu
rechnen ist, welche auch bei den Ärmsten zu einer unerträglichen
sozialen Härte führen wird. Diese Regierung ist in ihrer
Reformunfähigkeit bereits wenige Wochen nach ihrer Bildung
ablösereif", schloss Matznetter. (Schluss) ns

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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