Kukacka: Budgetbegleitgesetze bringen mehr Kostenwahrheit im Schwerverkehr!

Wien, 03. April 2003 (OTS) "Die am Montag veröffentlichten
Budgetbegleitgesetze bringen aus verkehrspolitischer Sicht mehr
Kostenwahrheit für den Schwerverkehr und bringen einen ökologisch
motivierten Lenkungseffekt beim Einsatz von Treibstoffen", sagte
heute, Donnerstag, Staatssekretär Mag. Helmut Kukacka. Die mit 1.1.
2004 in Kraft tretende LKW -und Busmaut werde wichtige, im
Generalsverkehrsplan festgelegte Infrastrukturprojekte ermöglichen.
"Im Interesse des Wirtschaftsstandortes Österreich ist es sinnvoll,
durch steuerliche Kompensationsmaßnahmen die Leistungs- und
Konsumfähigkeit weiterhin sicherzustellen", betonte der
Staatssekretär. *****

Das Straßenbenützungsabgabegesetz sieht derzeit unter anderem für
LKW über zwölf Tonnen die Einhebung einer Straßenbenützungsabgabe
vor. "Dieses Gesetz tritt nun mit der Einführung des ‚Road Pricing'
außer Kraft. Das ist eine Kompensationsmaßnahmen für die ab 1.1.2004
geltende Kilometer-Maut", so Kukacka. Im Gesetzesentwurf werde der
Wegfall der Straßenbenützungsabgabe mit 75 Millionen Euro für das
Jahr 2004 und mit darauf folgend jährlich 90 Millionen Euro
quantifiziert. Dies stelle zum Teil eine Kompensation für die
Mehrbelastung von 600 Millionen Euro jährlich aus der
kilometerbezogenen LKW-Maut dar, stellte Kukacka klar.

Das neue Mineralölsteuergesetz und die Anhebung des Steuersatzes für
Benzin um einen Cent je Liter und für Diesel um zwei Cent sein ein
"Bekenntnis der Bundesregierung zu ökologisch orientierten
Lenkungseffekten durch das Steuersystem", so der Staatssekretär.
Internationale Erfahrungen würden zeigen, dass schon nach kurzer
Zeit der Einsatz von Schwefelintensiven Treibstoffen "quasi auf null
absinkt und somit ein umweltbewusster Konsum von Benzin und Diesel
einsetzt", betonte Kukacka. Österreich bewege sich damit in Europa
im untersten Drittel der MÖSt-Belastung. "Im übrigen wurden die
Mineralölsteuersätze seit 1995 nicht mehr angehoben. Eine
Inflationsabgeltung ist daher gerechtfertigt", schloss der
Staatssekretär.

Rückfragehinweis: Staatssekretariat im BM für Verkehr,
Innovationen und Technologie
Mag. Christian Dolezal
Pressesprecher
Tel. +43 (01) 711 62/8803

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