ÖGB: Eindimensionale Steuersicht Grassers

Wien (ÖGB). "Finanzminister Grasser sieht wohl über den Tellerrand
nicht hinaus, wenn er davon schwärmt, dass von einer möglichen
Steuerreform 2004 rund 2,5 Millionen Österreicher profitieren
würden", sagt Mag. Georg Kovarik, Leiter der volkswirtschaftlichen
Abteilung im ÖGB. "Er vergisst dabei aber geflissentlich die
Belastungen der letzen Jahre und erst recht die durch die neue
Regierung bereits beschlossenen. Und auch die dramatischen Einbußen
der ÖsterreicherInnen durch die Pensionsreform dürfte noch nicht bis
zum Finanzministerium durchgedrungen sein."++++

Bereits bisher zahlten schon rund 1,15 Millionen
ArbeitnehmerInnen, die nur bis zu 900 Euro verdienten, keine
Lohnsteuer. Betroffen waren sie aber bereits jetzt von den Belastung
der Regierung Schüssel I. Und nun drohen unter anderem die Erhöhung
der Mineralölsteuer, Selbstbehalte im medizinischen Bereich und
drastische Abstriche bei der Pension. "Dass sind Größenordnungen, die
eine marginale Entlastung, wie sie Grasser ankündigt, längst
aufgefressen hat", meint Kovarik. "Was als die größte Steuerreform
aller Zeiten - so sie überhaupt in diesem Ausmaß kommt - angekündigt
wird, gleicht im ersten Schritt nicht einmal annähernd vergangene
Belastungen aus und hat keine Auswirkungen auf die Kaufkraft. Und für
die zweite Etappe ab 2005 gilt das Prinzip Hoffnung. Denn fix ist -
außer unpräzisen Ankündigungen - noch nichts", so Kovarik
abschließend. (fl)

ÖGB, 3. April 2003
Nr. 232

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