Tumpel: So genannte Steuerreform der Regierung heißt für 2,5 Millionen Arbeitnehmer mehr zahlen

Wien (AK) - Als "weiteren Etikettenschwindel der Regierung"
kritisiert AK Präsident Herbert Tumpel die heute vom Finanzminister
vorgestellte Steuerreform 2004. "Diese so genannte Steuerreform
belastet in Wahrheit 2,5 Millionen Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer", sagt Tumpel. Jene Arbeitnehmer, die weniger als 900
Euro verdienen werden voll und ausschließlich von den Belastungen
getroffen - Energiesteuer, Selbstbehalte, Freizeitunfallversicherung.
Bei Durchschnittsverdienern fressen die Belastungen die
Mini-Entlastungen wieder auf. "Die vergangene Regierung hat einen
durchschnittlichen Arbeitnehmerhaushalt 865 Euro Mehrkosten
beschert", sagt Tumpel, "was jetzt als größte Steuerreform aller
Zeiten gepriesen wird, gleicht diese Belastungen nicht einmal
annähernd aus, stärkt die Kaufkraft nicht und schafft keine
zusätzlichen Arbeitsplätze." Als "Steuergeschenk für sehr gut
verdienende Unternehmer" bezeichnet Tumpel die steuerliche
Begünstigung nicht entnommener Gewinne. "Unternehmer, die ihre
Gewinne auf einem Firmenkonto gewinnbringend anlegen, und keinen
einzigen Euro ins Unternehmen investieren, machen dadurch noch einmal
enorme Gewinne", sagt Tumpel, "das hat mit Investitionsförderung
nichts zu tun - das ist ein ,Prämiensparen’ für Unternehmer." Statt
solcher Steuergeschenke für Unternehmer fordert Tumpel eine
Lohnsteuersenkung im Ausmaß von zwei Milliarden Euro mit 1. Jänner
2004. ****

2,5 Millionen Arbeitnehmer werden belastet
Entlastungen gibt es nur für Arbeitnehmer mit einem Bruttoeinkommen
um 1.000 Euro. 1,15 Millionen Arbeitnehmer, die nur bis 900 Euro
verdienen, zahlen keine Lohnsteuer und haben deshalb auch nichts von
einer Lohnsteuersenkung. Sie werden ausschließlich und voll von den
Belastungen betroffen. Eine Anhebung der Negativsteuer wird es nicht
geben. Für die 1,3 Millionen Arbeitnehmer mit mittleren Einkommen
fressen allein die Belastungen durch die höhere Energiesteuer die
Mini-Entlastungen wieder auf. Ein Arbeitnehmer mit einem
Bruttomonatsgehalt von 1.700 Euro bekommt 6,5 Euro Steuerentlastung
pro Monat. Diese Mini-Entlastung kostet ihn aber allein die höhere
Energiesteuer für Treibstoff, Heizöl oder Erdgas. Dazu kommen noch
zusätzliche Belastungen durch Selbstbehalte und die
Freizeitunfallversicherungen. "Das ist ja keine Steuerreform, das ist
ein neuer Etikettenschwindel", sagt Tumpel, "die angekündigte zweite
Etappe ist überhaupt ein nicht nachrechenbares Versprechen ohne
Substanz." Er fordert eine rasche und wirkliche steuerliche
Entlastung für alle Arbeitnehmer, damit die Kaufkraft gestärkt wird
und neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Steuergeschenke für sehr gut verdienende Unternehmer
Als "reines Steuergeschenk, das mit einer Investitionsförderung
nichts zu tun hat" bezeichnet Tumpel den halben Steuersatz für nicht
entnommene Gewinne. Ein Immobilienmakler, der 700.000 Euro Gewinn
macht und die Hälfte davon auf dem Firmenkonto anlegt, gewinnt
dadurch 85.000 Euro, ohne dass er davon auch nur einen Euro ins
Unternehmen investieren muss. Geradezu unglaublich ist es für die AK,
dass der Unternehmer diesen Gewinn nach fünf Jahren entnehmen kann,
ohne ihn zu versteuern - egal, was er mit dem Geld macht. "Das ist
ein ,neues Prämiensparen’ für Unternehmer, das hat mit einer
Förderung von Investitionen nichts zu tun,", sagt Tumpel, "das belebt
die seit drei Jahren stagnierende Wirtschaft nicht und schafft keine
zusätzliche Beschäftigung."

Rückfragehinweis: AK Wien Kommunikation
Christian Spitaler
Tel.: 01 / 50 165 - 2152
mailto:[email protected]
http://www.akwien.at

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