Fasslabends Doppelbezug aus Pension und Abgeordnetengehalt wird auf 12.864 Euro gedeckelt
Wien (OTS) - Der ÖAAB-Obmann und frühere dritte
Nationalratspräsident Werner Fasslabend (59, ÖVP) bezieht seit Jänner
dieses Jahres eine Politikerpension von monatlich 10.291.50 Euro,
berichtet das am Freitag erscheinende Nachrichtenmagazin FORMAT.
Bereits am 20. Dezember 2002, dem Tag der Angelobung des
neugewählten Nationalrats, hatte Fasslabend den "Antrag auf
Ruhebezug" gestellt. Noch im Jänner segnete der Ministerrat den
FORMAT vorliegenden Antrag ab, Fasslabend bezieht seither die volle
Pension und zusätzlich einen Anteil von 2.573 Euro von seinem Gehalt
als Nationalratsabgeordneter. Die rund 7.500 Euro Abgeordnetengehalt
werden Faslabend nicht ausbezahlt, da der Gesamtbezug für Politiker
bei Mehrfacheinkommen auf 12.864 Euro gedeckelt ist.
Eigentlich hätte der frühere Nationalratspräsident schon seit rund
drei Jahren Anspruch auf die Ministerpension, doch damals wäre ihm
aufgrund des höheren Bezugs als Nationalratspräsident bis auf 114
Euro die gesamte Pension weggedeckelt worden. Seit Fasslabend
einfacher Abgeordneter ist, zahlt es sich aber aus, die Ansprüche
geltend zu machen.
Rückfragehinweis:
FORMAT-Innenpolitik,
Tel.: 01 / 21755-4177
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