STEIBL: SPÖ HAT JAHRELANG REFORMEN VERSCHLEPPT UND BETREIBT NUN BILLIGE OPPOSITIONSPOLITIK

Verbesserung der Anrechnung von Kindererziehungszeiten ist wichtiger
Schritt für soziale Altersabsicherung von Eltern

Wien, 3. April 2003 (ÖVP-PK) 30 Jahre hat die SPÖ die Reformen im
Pensionsbereich verschleppt. Sie hätte lange Zeit gehabt, hier
wirklich die nötigen Maßnahmen zu setzen. Jetzt die geplante
Pensionssicherungsreform schlecht zu machen und als frauenfeindlich
zu bezeichnen, ist einfach absurd. Besser wäre es für die SPÖ, hier
mit der Regierung an einem Strang zu ziehen, statt billige
Oppositionspolitik zu betreiben und die Frauen aufzustacheln, dieses
Paket zu boykottieren. Das sagte heute, Donnerstag,
ÖVP-Familiensprecherin Abg. Ridi Steibl zu den heutigen Aussagen von
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures und SPÖ-Frauenvorsitzender
Barbara Prammer in einer Pressekonferenz. ****

"Offenbar übersieht die SPÖ, dass die Österreicher - bei
gleichzeitig gestiegener Lebenserwartung - immer früher in Pension
gehen. Gerade drei Prozent aller Österreicher gehen zum gesetzlich
vorgeschlagenen Termin in Pension. Das bedeutet, dass fast jeder
Österreicher - nämlich 97 Prozent - früher in Pension geht und damit
als Einzahler und Unterstützer für das Pensionssystem wegfällt", so
Steibl. Das Anheben des Frühpensionsalters bei Frauen und Männern von
derzeit 56,5 auf 60 beziehungsweise von 61,5 auf 65 bis 2010 sei
frauenpolitisch kein Problem, so die Familiensprecherin in Richtung
SPÖ. Diese Maßnahme bewirke sogar eine Schutzfunktion für alle
Arbeitnehmerinnen. Oft hätten Frauen bereits ab 50 um ihren
Arbeitsplatz zittern müssen, bekamen keine Schulungen mehr und wurden
wegrationalisiert. Durch längere Erwerbstätigkeit bestehe darüber
hinaus die Möglichkeit, Versicherungszeiten mit höherer
Beitragsgrundlage zu erwerben, die sich auf die Pensionshöhe positiv
auswirken würden. Gerade am Ende eines Arbeitslebens werde bei
kontinuierlichem Versicherungsverlauf in der Regel das höchste
Einkommen erzielt. Auch bei der von der SPÖ so kritisierten
sogenannten "Hacklerregelung" sieht Steibl frauenpolitisch betrachtet
keine Einwände. Für Frauen und Männer mit langer Versicherungsdauer
wird diese "Hacklerregelung" weitergeführt. Lange Versicherungszeiten
dürften bei vorzeitigem Pensionsantritt nicht bestraft werden.

Zusätzlich sorge die ÖVP für einen verbesserten Zugang zur
Altersteilzeit für Frauen. Die Rahmenfrist von 25 Jahren wird um die
Zeit der Kindererziehung (maximal bis zum 15. Lebensjahr des jüngsten
Kindes) verlängert.

Die Anhebung der pensionsbegründenden Kindererziehungszeiten von
derzeit 18 auf 24 Monate nur als "Mäntelchen" und zynische Maßnahme
zu bezeichnen, sei für die Volkspartei in keiner Weise
nachvollziehbar. "Im Gegenteil: Das ist ein wichtiger Schritt für
eine soziale Altersabsicherung von Eltern. Da noch immer vorwiegend
Frauen die Kindererziehungsarbeit leisten, werden verstärkt die
Frauen von dieser Neuregelung profitieren. Dadurch wird
sichergestellt, dass auch Erziehungsberechtigte, die noch nicht 15
Beitragsjahre erworben haben und erziehungsbedingt größere
Versicherungslücken aufweisen, eine Eigenpension beanspruchen
können." Als Beispiel führte die ÖVP-Abgeordnete eine Frau mit zwei
Kindern an. Sie brauche nur mehr 132 statt bisher 144 Monate
erwerbstätig gewesen sein, um eine Eigenpension beanspruchen zu
können. "Die ÖVP nimmt also sehr wohl Bezug auf die Lebensverläufe
der Frauen", so die ÖVP-Familiensprecherin abschließend.
(Schluss)

Rückfragehinweis: Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.parlament.gv.at/v-klub/default.htm

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