VP-Pfeiffer: Firmenimperium der Stadt Wien derzeit unkontrolliert

Wien (VP-Klub): "Der WWFF (Wiener Wirtschaftsförderungsfonds) als
Mutter- und Großmutterfirma betreibt durch Ausgliederung den Aufbau
eines Firmenimperiums mit öffentlichen Geldern, deren Verwendung der
Kontrolle dem Wiener Gemeinderat entzogen ist", bemängelte nach der
heutigen Sitzung des Kontrollausschusses der Wiener VP-Gemeinderat
Gerhard Pfeiffer. ****

Das ZIT (Zentrum für Innovation und Technologie) als 100% Tochter des
WWFF besitzt bereits mehrere Firmen, deren Aufgabe die Förderung der
Biotechnologie, Automobiltechnik, Entwicklung der "Vienna Region"
gemeinsam mit NÖ und dem Burgenland, Business Science Parks sowie
Technologie- und Gründerzentren und anderen Bereichen ist. "Die
meisten dieser Firmen sind Joint Ventures mit privaten Betrieben.
Nirgends aber gibt es Aufsichtsräte, die die Kontrolle der Verwendung
der öffentlichen Mittel die eine Höhe von fast 80 Mio. EUR erreichen,
sicherstellen. Das ist ein unhaltbarer Zustand", kritisierte
Pfeiffer.

Demokratische Entsendung von Aufsichtsratsmitgliedern

Die Wiener VP fordert die Einrichtung von Aufsichtsräten in all diese
Firmen, die anstelle des Gemeinderates die Gebarung im Interesse der
Steuerzahler zu kontrollieren haben. "Dies muss aber die
Zusammensetzung des Wiener Gemeinderats wiederspiegeln und kann nicht
durch eine einfärbige Entsendung durch die Mehrheitspartei SPÖ
erfolgen, soll Vertrauen in die Wirksamkeit dieser Kontrolle erreicht
wären", betonte Pfeiffer abschließend.(Schluss)

Rückfragehinweis: ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913
Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 60
mailto:[email protected]
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