Edlinger: "Größter Pensionsraub der 2. Republik"

Wien(SPW)"Was hier von der Regierung vorlegt wurde, ist keine
Pensionssicherung, sondern der größte Pensionsraub der Zweiten
Republik. Es ist ein einmaliger sozialer Skandal, wie die Regierung
mit Menschen mit kleinen Einkommen umgeht, obwohl es machbare
Alternativen zur Pensionssicherung gäbe", empörte sich der
stellvertretende Bundesvorsitzende und Wiener Landesobmann des
Pensionistenverbandes, Rudolf Edlinger, am Donnerstag.****

Es sei "ungeheuerlich, dass Menschen mit kleinen Einkommen
wirklich viel weggenommen wird, während Österreich bereits als
internationales Steuerparadies für Reiche gilt. Wenn ein
überforderter Finanzminister Grasser Geld für die von ihm
verursachten Budgetlöcher braucht, dann sollen zuerst jene
solidarische Opfer erbringen, die es sich leisten können, bevor schon
wieder in die Taschen der kleinen Leute gegriffen wird", so Edlinger
gegenüber dem Pressedienst der SPÖ Wien.

Österreich habe die höchste wirtschaftliche Wertschöpfung der
Geschichte. "Da kann es nicht sein, dass den kleinen Leuten immer
mehr weggenommen wird, während die Unternehmensgewinne ständig
zunehmen, wie aus der WIFO-Prognose für 2003 und 2004 hervorgeht, und
auch die Zahl der Privatstiftungen mit Milliardenvermögen ständig
zunehmen. Es muss in Österreich endlich zu einer Politik der
gerechten Verteilung zurückgekehrt werden", verlangte Edlinger.

"3 Säulen: Vertrauensschutz, Generationenvertrag und
Umlageprinzip"

"Die drei politischen Säulen, mit denen die Pensionen gesichert
werden können und sollten - der Vertrauensschutz, der
Generationenvertrag und das Umlageprinzip - werden von der
derzeitigen Bundesregierung systematisch zerstört. Und die Menschen
werden in eine riskante Privatvorsorge gelockt, bei der sich
Arbeitgeber und Staat zunehmend aus der Mitfinanzierung
zurückziehen", kritisierte Edlinger.

Alternativen zu den Regierungsplänen

Dabei gäbe es machbare Alternativen, wie die Pensionen gesichert
werden können. Diese sind, so Edlinger mehr Beschäftigung durch
aktive Konjunkturpolitik, steigende Realeinkommen, freiwillige
Mehreinzahlungen in das öffentliche Pensionssystem, Abschaffung der
Höchstbeitragsgrundlage, geringfügige Beitragserhöhungen, Förderung
der Altersarbeit, schrittweise Umstellung der Finanzierung auf
Wertschöpfungsbasis, Schaffung von Beitrags- und Leistungsgleichheit
(die staatlichen Zuschüsse zu den Pensionen der Wirtschaft und der
Landwirtschaft sind prozentuell wesentlich höher als im ASVG-System)
und schließlich die Schaffung eines Reservefonds, in den
Vermögenswerte der Republik eingebracht werden, und aus dessen
Erträgen das Pensionssystem mitfinanziert wird. Ein solches Modell
gebe es bereits in zahlreichen Staaten Europas, so Edlinger.
"Stattdessen aber greift die Regierung nur tief in die Taschen der
kleinen Leute und gibt gleichzeitig hunderte Millionen Euro an
Prämien für ein privates Pensionssparen aus, wo mit den Geldern der
Sparer Aktien gekauft werden. Ich kann die Menschen nur warnen, ihr
Geld auf diese Weise aufs Spiel zu setzen", so Edlinger abschließend.
(Schluss)

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ-Wien
Tel.: ++43/ 01/ 53 427-235
mailto:[email protected]
http://www.wien.spoe.at

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