Edlinger: "Größter Pensionsraub der 2. Republik"

Es gibt machbare Alternativen zu den Regierungsplänen

Wien(SPW)"Was hier von der Regierung vorlegt wurde, ist keine Pensionssicherung, sondern der größte Pensionsraub der Zweiten Republik. Es ist ein einmaliger sozialer Skandal, wie die Regierung mit Menschen mit kleinen Einkommen umgeht, obwohl es machbare Alternativen zur Pensionssicherung gäbe", empörte sich der stellvertretende Bundesvorsitzende und Wiener Landesobmann des Pensionistenverbandes, Rudolf Edlinger, am Donnerstag.****

Es sei "ungeheuerlich, dass Menschen mit kleinen Einkommen wirklich viel weggenommen wird, während Österreich bereits als internationales Steuerparadies für Reiche gilt. Wenn ein überforderter Finanzminister Grasser Geld für die von ihm verursachten Budgetlöcher braucht, dann sollen zuerst jene solidarische Opfer erbringen, die es sich leisten können, bevor schon wieder in die Taschen der kleinen Leute gegriffen wird", so Edlinger gegenüber dem Pressedienst der SPÖ Wien.

Österreich habe die höchste wirtschaftliche Wertschöpfung der Geschichte. "Da kann es nicht sein, dass den kleinen Leuten immer mehr weggenommen wird, während die Unternehmensgewinne ständig zunehmen, wie aus der WIFO-Prognose für 2003 und 2004 hervorgeht, und auch die Zahl der Privatstiftungen mit Milliardenvermögen ständig zunehmen. Es muss in Österreich endlich zu einer Politik der gerechten Verteilung zurückgekehrt werden", verlangte Edlinger.

"3 Säulen: Vertrauensschutz, Generationenvertrag und Umlageprinzip"

"Die drei politischen Säulen, mit denen die Pensionen gesichert werden können und sollten - der Vertrauensschutz, der Generationenvertrag und das Umlageprinzip - werden von der derzeitigen Bundesregierung systematisch zerstört. Und die Menschen werden in eine riskante Privatvorsorge gelockt, bei der sich Arbeitgeber und Staat zunehmend aus der Mitfinanzierung zurückziehen", kritisierte Edlinger.

Alternativen zu den Regierungsplänen

Dabei gäbe es machbare Alternativen, wie die Pensionen gesichert werden können. Diese sind, so Edlinger mehr Beschäftigung durch aktive Konjunkturpolitik, steigende Realeinkommen, freiwillige Mehreinzahlungen in das öffentliche Pensionssystem, Abschaffung der Höchstbeitragsgrundlage, geringfügige Beitragserhöhungen, Förderung der Altersarbeit, schrittweise Umstellung der Finanzierung auf Wertschöpfungsbasis, Schaffung von Beitrags- und Leistungsgleichheit (die staatlichen Zuschüsse zu den Pensionen der Wirtschaft und der Landwirtschaft sind prozentuell wesentlich höher als im ASVG-System) und schließlich die Schaffung eines Reservefonds, in den Vermögenswerte der Republik eingebracht werden, und aus dessen Erträgen das Pensionssystem mitfinanziert wird. Ein solches Modell gebe es bereits in zahlreichen Staaten Europas, so Edlinger. "Stattdessen aber greift die Regierung nur tief in die Taschen der kleinen Leute und gibt gleichzeitig hunderte Millionen Euro an Prämien für ein privates Pensionssparen aus, wo mit den Geldern der Sparer Aktien gekauft werden. Ich kann die Menschen nur warnen, ihr Geld auf diese Weise aufs Spiel zu setzen", so Edlinger abschließend. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ-Wien
Tel.: ++43/ 01/ 53 427-235
wien.presse@spoe.at
http://www.wien.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DSW0001