LH Haider: Ausbaumaßnahmen auf Drautalstraße werden fortgesetzt

Klagenfurt (LPD) - Die vorgesehenen Ausbaumaßnahmen der
Drautal-Bundesstrasse (B 100) im Rahmen der fix zugesagten
Sonderfinanzierung werden fortgesetzt, sagte heute Landeshauptmann
Jörg Haider und beharrte auf dieser Sonderfinanzierung, die Kärnten
rasch und ohne jegliche Abstriche zugute kommen müsse. Der
Landeshauptmann forderte die Bundesregierung auf, das diesbezügliche
Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zu sanieren. Dies sei
beispielsweise in Form einer 15a-Vereinbarung zwischen Kärnten und
dem Bund möglich oder auch durch eine erhöhte Zuschussleistung des
Bundes.

Haider betonte, dass es Einstimmigkeit für die Sonderfinanzierung
im Drautal - wie auch für andere Projekte, etwa in Vorarlberg -
sowohl bei den Landeshauptleuten als auch bei Regierung und
Parlament im Zuge des Generalverkehrsplanes gegeben habe. "Wir müssen
das Geld ohne Abstriche rasch bekommen", so Haider, der den früheren
Tiroler Landeshauptmann Weingartner scharf kritisierte, weil dieser
zuerst zugestimmt und erst danach eine Klage eingebracht habe. Dies
sei unanständig und illoyal, so Haider.

Falls es zu keiner Reparatur kommen sollte und die vereinbarten
Mittel nicht wie zugesagt nach Kärnten fließen würden, dann werde er
sämtliche Zweckzuschussgesetze einschließlich jener
Sonderfinanzierungen in Vorarlberg einklagen. Denn bei vielen dieser
Gesetze zeige sich eine große, nicht nachvollziehbare
Ungleichbehandlung zwischen Bund und den einzelnen Bundesländern,
etwa bei der Finanzierung der Universitäten oder beim Nahverkehr oder
der Förderung von Kultureinrichtungen. Ausserdem sagte Haider, dass
Tirol für seinen Teil der Drautal-Bundesstrasse in Osttirol bis 2007
gar kein baureifes Projekt vorliegen habe.

Der Landeshautpmann hob weiters hervor, dass es gelungen sei, im
Zuge der Verländerung der Bundesstraßen ein Plus von 1,9 Milliarden
Euro für Kärnten zu erzielen. Ein weiteres Riesenprojekt sei neben
dem Bau der zweiten Tunnelröhren (Katschberg-, Tauerntunnel) die
Koralmbahn, die fix gebaut werde und auch Infrastrukturminister
Hubert Gorbach würde voll dahinterstehen.

(Schluss)

Rückfragehinweis: Kärntner Landesregierung
Landespressedienst
Tel.: 05- 0536-22 852
http://www.ktn.gv.at/index.html

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