Neue "KÄRNTNER TAGESZEITUNG" - Kommentar: "Desavouiertes Vertrauen" (von Claudia Grabner)

Klagenfurt (OTS) - "Niemand soll jetzt darüber reden, dass das
eine überfallsartige Reform ist." Wolfgang Schüssel hat gelernt, bei
Kritik zornig zu werden: Mit einem lässig dahingeschnalzten
"Sprechverbot" wischt er (vom Abglanz seines Wahlsieges verblendet?)
jeden Einwand am jüngsten Kind der schwarz-blauen Wurschtlerei vom
Tisch. Die Pensionsreform sei gut, schön und edel...

Und Schüssel glaubt, was er sagt. Glaubt, dass der
Vertrauensgrundsatz - über den sich jede Politik definieren muss! -
gewährleistet bleibt, weil "die Maßnahmen erst mit 1.7.2004 in Kraft
treten". Auf, frohen Mutes: Eineinhalb Jahre Frist, um seine
Lebensplanung auf den Kopf zu stellen! Eineinhalb Jahre, um die
Tatsache runterzuwürgen: Die neue Art des Regierens reduziert sich
auf nicht nachvollziehbares, auf nicht vorhersehbares Tun.

Jedes verfassungsrechtliche Problem ignorierend, nimmt es sich die
ÖVP heraus (der Mitläufer FPÖ taumelt ohnehin jenseits jedes
Konzeptes dahin), sich über das Schicksal des Volkes zu erheben:
Reformen des neoliberalen Flügels Schüssel, Grasser, Bartenstein
pflastern hinküftig unser aller Lebenswege. Willkürlich. Zum Aperitif
servierte man die Ambulanzgebühr (mit der die ÖVP Wähler und
Koalitionspartner gleichermaßen elegant dumm sterben ließ). Als
Hauptgang die Pensionsreform. Und zum Dessert winkt die
Steuerreform...

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Kärntner Tageszeitung
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