• 29.03.2003, 11:11:34
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ÖGB-Csörgits: Regierung bei Bekämpfung der Arbeitslosigkeit untätig

Durch Abschaffung der Frühpensionen droht weiterer massiver Anstieg

Wien (ÖGB). Die Zunahme der Arbeitslosigkeit im März um 1,7
Prozent im Vergleich zum Vorjahr ist das Ergebnis der Untätigkeit der
Regierung bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. "Ein Licht am Ende
des Tunnels ist nicht abzusehen: Schafft die Regierung die
Frühpensionen ab und schränkt die Altersteilzeit ein, wie im
Regierungsprogramm angekündigt, werden Tausende weitere Menschen ohne
Arbeit auf der Straße stehen", warnt ÖGB-Vizepräsidentin Renate
Csörgits. Der ÖGB fordert ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit und die Einbindung der Sozialpartner bei der
Ausarbeitung einer fairen, nachhaltigen und sozial verträglichen
Pensionsreform.++++

Bereits die Anhebung des Frühpensionsalters um 1,5 Jahre von Oktober
2000 auf Oktober 2002 hat zu einem massiven Anstieg der
Altersarbeitslosigkeit geführt. Die Arbeitslosenquote der Frauen
zwischen 55 und 60 stieg von Dezember 2000 auf Dezember 2002 um 80
Prozent, die Arbeitslosenquote der über 60-jährigen Männer gar um 117
Prozent. "Derzeit sind 253.263 Menschen arbeitslos. Durch die von der
Regierung geplanten Maßnahmen, von der Abschaffung der Frühpensionen
über neue Grenzgänger- und Praktikantenabkommen bis zur Beschränkung
der Altersteilzeit sowie die EU-Erweiterung ist bis 2006 mit 110.000
zusätzlichen Menschen zu rechnen, die auf den Arbeitsmarkt drängen",
sagt die ÖGB-Vizepräsidentin.

Die Regierung müsse deshalb dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit
absoluten Vorrang einräumen. "Wir brauchen öffentliche Investitionen
und eine Ankurbelung der Wirtschaft", verlangt Csörgits. Der ÖGB
fordert das Vorziehen von Steuersenkungen für ArbeitnehmerInnen in
Höhe von 2,2 Mrd. Euro. Für die aktive Arbeitsmarktpolitik müssten
mehr Mittel bereit gestellt werden, für Jugendliche, die keine
Lehrstelle finden, müssen alternative Bildungsangebote geschaffen
werden.

In Sachen Pensionsreform fordert der ÖGB statt einer kurzfristigen
Geldbeschaffungsaktion, dass sich alle Parteien, die Sozialpartner
und die Sozialversicherungsträger an einen Tisch setzen und bis
Jahresende gemeinsame Lösungen erarbeiten. "Dabei muss am
umlageorientierten Pensionssystem festgehalten werden, Frühpensionen
müssen weiter möglich sein", fordert Csörgits. (mfr)

ÖGB, 29. März 2003 Nr.208

Rückfragehinweis: ÖGB Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Martina Fassler-Ristic
Tel. (++43-1) 534 44/480
Fax.: (++43-1) 533 52 93
http://www.oegb.or.at

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