ÖGB-Csörgits: Regierung bei Bekämpfung der Arbeitslosigkeit untätig

Durch Abschaffung der Frühpensionen droht weiterer massiver Anstieg

Wien (ÖGB). Die Zunahme der Arbeitslosigkeit im März um 1,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr ist das Ergebnis der Untätigkeit der Regierung bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. "Ein Licht am Ende des Tunnels ist nicht abzusehen: Schafft die Regierung die Frühpensionen ab und schränkt die Altersteilzeit ein, wie im Regierungsprogramm angekündigt, werden Tausende weitere Menschen ohne Arbeit auf der Straße stehen", warnt ÖGB-Vizepräsidentin Renate Csörgits. Der ÖGB fordert ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Einbindung der Sozialpartner bei der Ausarbeitung einer fairen, nachhaltigen und sozial verträglichen Pensionsreform.++++

Bereits die Anhebung des Frühpensionsalters um 1,5 Jahre von Oktober 2000 auf Oktober 2002 hat zu einem massiven Anstieg der Altersarbeitslosigkeit geführt. Die Arbeitslosenquote der Frauen zwischen 55 und 60 stieg von Dezember 2000 auf Dezember 2002 um 80 Prozent, die Arbeitslosenquote der über 60-jährigen Männer gar um 117 Prozent. "Derzeit sind 253.263 Menschen arbeitslos. Durch die von der Regierung geplanten Maßnahmen, von der Abschaffung der Frühpensionen über neue Grenzgänger- und Praktikantenabkommen bis zur Beschränkung der Altersteilzeit sowie die EU-Erweiterung ist bis 2006 mit 110.000 zusätzlichen Menschen zu rechnen, die auf den Arbeitsmarkt drängen", sagt die ÖGB-Vizepräsidentin.

Die Regierung müsse deshalb dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit absoluten Vorrang einräumen. "Wir brauchen öffentliche Investitionen und eine Ankurbelung der Wirtschaft", verlangt Csörgits. Der ÖGB fordert das Vorziehen von Steuersenkungen für ArbeitnehmerInnen in Höhe von 2,2 Mrd. Euro. Für die aktive Arbeitsmarktpolitik müssten mehr Mittel bereit gestellt werden, für Jugendliche, die keine Lehrstelle finden, müssen alternative Bildungsangebote geschaffen werden.

In Sachen Pensionsreform fordert der ÖGB statt einer kurzfristigen Geldbeschaffungsaktion, dass sich alle Parteien, die Sozialpartner und die Sozialversicherungsträger an einen Tisch setzen und bis Jahresende gemeinsame Lösungen erarbeiten. "Dabei muss am umlageorientierten Pensionssystem festgehalten werden, Frühpensionen müssen weiter möglich sein", fordert Csörgits. (mfr)

ÖGB, 29. März 2003 Nr.208

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