"Frieden ist keine Selbstverständlichkeit, sondern muß täglich neu erobert werden" - Wiener Resolution heute ein wichtiger Beitrag
Wien, 2003-03-28 (fpd) - "Der Krieg der USA und ihrer Verbündeten
gegen den Irak bedeutet nicht nur großes menschliches Leid, sondern
auch einen Rückschlag für das Völkerrecht und den europäischen
Eingungsprozeß". Dies stellte heute der Obmann der Wiener
Freiheitlichen Mag. Hilmar Kabas im Zuge seines Debattenbeitrages
über eine Vier-Parteien-Resolution gegen den Irak-Krieg vor dem
Wiener Gemeinderat fest. *****
Es sei mittlerweile auch keine Rede mehr von einem "sauberen", kurzen
Krieg. Im Gegenteil. Es werde mit einem Krieg von bis zu einem halben
Jahr gerechnet, wobei der Blutzoll auf beiden Seiten schon jetzt ein
erschreckendes Ausmaß erreicht hat. Die meisten Menschen, die jetzt
die erschreckenden Bilder auf allen TV-Kanälen sehen, verstehen
nicht, warum dieser Krieg begonnen wurde. Und der Eindruck, daß es
mehr um die Verfügungsgewalt über die zweitgrößten Erdölreserven der
Welt und um eine geostrategische Neuordnung im Sinne der USA geht,
wiegt jedenfalls weitaus schwerer als der Versuch der USA, die
Massenvernichtungswaffen des Irak zu vernichten, die bis zum heutigen
Tag übrigens weder von den UN-Waffeninspektoren noch den
eingeschrittenen Truppen gefunden wurden.
Kabas: "Wenn wir diesen Angriffskrieg der USA ohne kritisches Wort
dulden, müssen wir aber auch wissen, daß wir damit die Büchse der
Pandora öffnen. Denn wenn in einem Akt der Völkerrechtswidrigkeit -
ohne Mandat des Weltsicherheitsrates und gegen überwiegende Teile der
globalen, öffentlichen Meinung - DIE Supermacht schlechthin, nämlich
die USA - einen kriegerischen Akt setzt, dann will ich mir gar nicht
ausmalen, wohin diese Entwicklung führt. Welcher ist dann der nächste
Staat, der von den USA zum "Schurkenstaat" erklärt wird? Soll dann
der Weltsicherheitsrat vielleicht nur noch eine beratende Funktion
ausüben? Wie sieht es künftig mit der Genfer Konvention oder dem
Gerichtshof in Den Haag aus", stellte Kabas fragend in den Raum.
Einen Rückschlag habe es aber auch für den europäischen
Einigungsprozeß gegeben. Immerhin habe es Europa in dieser Frage
zerrissen. Es wäre nicht nur wünschenswert, sondern auch notwendig,
daß künftig mit einer Stimme gesprochen werden.
Kabas stellte klar, daß sich anhand dieses Anlaßfalles kein
Antiamerikanismus breit machen dürfe. Aber es müsse das souveräne
Recht eines jeden Staates sein, eine Meinung zu äußern. Eine
Beschönigung dürfe es aber auch nicht für das diktatorische und
verbrecherische Regime von Saddam Hussein geben. Dennoch gäbe es eine
äußerst auffällige Doppelbödigkeit der US-Politik, wenn man sich
deren Haltung zum Regime vom Saddam Hussein im Spiegel der
vergangenen zwei Jahrzehnte ansehe.
Er, Kabas, erachte es jedenfalls die heutige Resolution des Wiener
Stadtparlamentes als einen wichtigen Beitrag. "Jede Aktion für den
Frieden, auch wenn man weiß, sie bringt keinen unmittelbaren Erfolg,
ist wichtig, weil sie ein Beitrag für die internationale
Bewußtseinsbildung ist. Wir Wiener Freiheitliche sind als erste in
dieser Stadt Ende Jänner auf die Straße gegangen und haben uns für
eine friedliche Lösung dieses Konfliktes ausgesprochen. Frieden ist
jedenfalls kein Dauerzustand. Für Frieden muß man täglich kämpfen.
Und Frieden muß man täglich neu erobern", schloß Kabas seinen
Debattenbeitrag. (Schluß) HV
Rückfragehinweis: FP-Wien 4000/81794
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