Kabas: Irak-Krieg ist Rückschlag für Völkerrecht, aber auch für europäischen Einigungsprozeß

"Frieden ist keine Selbstverständlichkeit, sondern muß täglich neu erobert werden" - Wiener Resolution heute ein wichtiger Beitrag

Wien, 2003-03-28 (fpd) - "Der Krieg der USA und ihrer Verbündeten gegen den Irak bedeutet nicht nur großes menschliches Leid, sondern auch einen Rückschlag für das Völkerrecht und den europäischen Eingungsprozeß". Dies stellte heute der Obmann der Wiener Freiheitlichen Mag. Hilmar Kabas im Zuge seines Debattenbeitrages über eine Vier-Parteien-Resolution gegen den Irak-Krieg vor dem Wiener Gemeinderat fest. *****

Es sei mittlerweile auch keine Rede mehr von einem "sauberen", kurzen Krieg. Im Gegenteil. Es werde mit einem Krieg von bis zu einem halben Jahr gerechnet, wobei der Blutzoll auf beiden Seiten schon jetzt ein erschreckendes Ausmaß erreicht hat. Die meisten Menschen, die jetzt die erschreckenden Bilder auf allen TV-Kanälen sehen, verstehen nicht, warum dieser Krieg begonnen wurde. Und der Eindruck, daß es mehr um die Verfügungsgewalt über die zweitgrößten Erdölreserven der Welt und um eine geostrategische Neuordnung im Sinne der USA geht, wiegt jedenfalls weitaus schwerer als der Versuch der USA, die Massenvernichtungswaffen des Irak zu vernichten, die bis zum heutigen Tag übrigens weder von den UN-Waffeninspektoren noch den eingeschrittenen Truppen gefunden wurden.

Kabas: "Wenn wir diesen Angriffskrieg der USA ohne kritisches Wort dulden, müssen wir aber auch wissen, daß wir damit die Büchse der Pandora öffnen. Denn wenn in einem Akt der Völkerrechtswidrigkeit -ohne Mandat des Weltsicherheitsrates und gegen überwiegende Teile der globalen, öffentlichen Meinung - DIE Supermacht schlechthin, nämlich die USA - einen kriegerischen Akt setzt, dann will ich mir gar nicht ausmalen, wohin diese Entwicklung führt. Welcher ist dann der nächste Staat, der von den USA zum "Schurkenstaat" erklärt wird? Soll dann der Weltsicherheitsrat vielleicht nur noch eine beratende Funktion ausüben? Wie sieht es künftig mit der Genfer Konvention oder dem Gerichtshof in Den Haag aus", stellte Kabas fragend in den Raum.

Einen Rückschlag habe es aber auch für den europäischen Einigungsprozeß gegeben. Immerhin habe es Europa in dieser Frage zerrissen. Es wäre nicht nur wünschenswert, sondern auch notwendig, daß künftig mit einer Stimme gesprochen werden.

Kabas stellte klar, daß sich anhand dieses Anlaßfalles kein Antiamerikanismus breit machen dürfe. Aber es müsse das souveräne Recht eines jeden Staates sein, eine Meinung zu äußern. Eine Beschönigung dürfe es aber auch nicht für das diktatorische und verbrecherische Regime von Saddam Hussein geben. Dennoch gäbe es eine äußerst auffällige Doppelbödigkeit der US-Politik, wenn man sich deren Haltung zum Regime vom Saddam Hussein im Spiegel der vergangenen zwei Jahrzehnte ansehe.

Er, Kabas, erachte es jedenfalls die heutige Resolution des Wiener Stadtparlamentes als einen wichtigen Beitrag. "Jede Aktion für den Frieden, auch wenn man weiß, sie bringt keinen unmittelbaren Erfolg, ist wichtig, weil sie ein Beitrag für die internationale Bewußtseinsbildung ist. Wir Wiener Freiheitliche sind als erste in dieser Stadt Ende Jänner auf die Straße gegangen und haben uns für eine friedliche Lösung dieses Konfliktes ausgesprochen. Frieden ist jedenfalls kein Dauerzustand. Für Frieden muß man täglich kämpfen. Und Frieden muß man täglich neu erobern", schloß Kabas seinen Debattenbeitrag. (Schluß) HV

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