Wiener Gemeinderat (4)

Wien (OTS) - GR Dr. Johannes Hahn (ÖVP) kritisierte, dass
Stadträte mit Geschäftsordnungstricks Mitteilungen dazu benützten, um
von anderen wichtigen Themen abzulenken. Die neuen Strukturen im
Sozialbereich seien nicht unbedingt negativ zu sehen. Problematisch
sei allerdings das Ausschalten der Kontrolle durch die Opposition. Er
beantragte einen Unterausschuss des Gemeinderates. Die ÖVP werde in
der Diskussion immer wieder konstruktive Vorschläge einbringen. Die
derzeitige Gesundheitsstadträtin sei den künftigen Anforderungen nach
Ansicht seiner Fraktion nicht gewachsen.

Die Klubobleute Dr. Matthias Tschirf (ÖVP), Mag. Hilmar Kabas
(FPÖ) und Mag. Christoph Chorherr (G) kritisierten die Abwesenheit
der Sozialstadträtin bei der Debatte und verlangten eine kurze
Sitzungsunterbrechung sowie eine Präsidiale.

Die derzeitige Vorsitzende des Gemeinderates Mag. Heidemarie
Unterreiner (FPÖ) teilte nach der Präsidiale mit, es wäre richtig,
dass die Stadträtin an der Debatte teilnehmen sollte.

GR Ing. Herbert Rudolph (FPÖ) meinte, die Problematik sei schon
seit vielen Jahren bekannt und bedürfe daher keiner Mitteilung. Die
Zusammenlegung von MA 12 und MA 47 bringe einen Synergieeffekt.
Problematisch sei, dass derzeit keine Vorsorge getroffen werde, um
bei dem zu erwartenden Mangel an Pflegekräften die Qualität der
Pflege zu erhalten. Er mahnte ein Heimaufenthaltsgesetz in der
Geschäftsgruppe Gesundheit ein. Außerdem beantragte er eine rasche
Verwirklichung der Richtsätze in der Sozialhilfe.

GR Rudolf Hundstorfer (SPÖ) versicherte, das System und die
Finanzierung müsse gesichert werden, die demographische Entwicklung
werde berücksichtigt. Es gebe kein fix und fertiges Konzept, man
befinde sich in einer Diskussionsphase, in der auch die Opposition
einbezogen werde. Auch die Mitarbeiter sind in die Projektentwicklung
und Diskussion miteinbezogen. Ein Pflegeheimgesetz, um die
hochwertige geriatrische Versorgung zu sichern, sei in Ausarbeitung.
Die politische Mitgestaltung des Gemeinderates im Fonds sei vor allem
durch die Budgetierung im Gemeinderat gegeben.

GR Dr. Sigrid Pilz (G) forderte, die Statuten des Fonds müssten
so gestaltet sein, dass die Kontrollrechte der Opposition erhalten
bleiben. Außerdem müsse die Geschäftsführung neu ausgeschrieben
werden. Sie sei misstrauisch, da die Umstrukturierung ohne Stadträtin
Pittermann durchgeführt werde, die diese dann umzusetzen habe.
Leistungserbringer und Finanzierer dürften nicht der selben
Personengruppe angehören, sie forderte den Ruckzug der SPÖ-Politiker
aus den Vorständen jener Vereine, die für die Stadt Wien Leistungen
erbringen. Außerdem bestehe ein großer Reformbedarf bei den
Pflegeheimen. (Forts.) fk/rr

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