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ÖGB: Belastungsprogramm dämpft Wachstum

Regierung muss Wirtschaftsimpulse setzen und Steuersenkungen vorziehen

Wien (ÖGB). Die Korrektur des Wirtschaftswachstums für 2003 von 1,6 auf 1,1 Prozent zeigt, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung in Österreich immer mehr zuspitzt. "Die bisherigen Belastungspakete der Regierung waren nicht nur sozial ungerecht, sondern haben auch zu einer hausgemachten Dämpfung der Konjunktur und Beschäftigung geführt", sagt Dr. Richard Leutner, Leitender Sekretär im ÖGB.++++

Die Einkommenseinbußen von ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen werden allein heuer durch bereits beschlossene Belastungsmaßnahmen rund 1, 3 Prozent des BIP betragen. "Das fehlt jetzt bei der Inlandsnachfrage", kritisiert Leutner. "Außerdem enthält das Wirtschaftsprogramm der neuen Regierung keine stimulierenden Impulse für Wachstum und Beschäftigung." Wird das Belastungsprogramm wie angekündigt umgesetzt, entzieht dies in der Konjunkturflaute weitere Kaufkraft in Höhe von rund drei Milliarden Euro.

Doch anstatt Maßnahmen zur Senkung der Arbeitslosigkeit zu setzen, will die Regierung den Zustrom ausländischer Arbeitskräfte auf den österreichischen Arbeitsmarkt noch erhöhen. Dazu kommen beabsichtigte Pensionsmaßnahmen, die zu einer weiteren Erhöhung der Arbeitslosenzahlen führen werden.

Da das schwarz-blaue Wirtschaftsprogramm keine Besserung am Arbeitsmarkt herbeiführt und das Wachstum deutlich unter den ohnehin pessimistischen Erwartungen der Regierung bleibt, verlangt der ÖGB das Vorziehen von Steuersenkungen für ArbeitnehmerInnen in Höhe von 2,2 Milliarden Euro. "Das entspricht einem Impuls, der jetzt sofort zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung notwendig ist", so Leutner. (fl)

ÖGB, 28. März 2003
Nr. 206

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