ÖGB: Belastungsprogramm dämpft Wachstum

Wien (ÖGB). Die Korrektur des Wirtschaftswachstums für 2003 von
1,6 auf 1,1 Prozent zeigt, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung
in Österreich immer mehr zuspitzt. "Die bisherigen Belastungspakete
der Regierung waren nicht nur sozial ungerecht, sondern haben auch zu
einer hausgemachten Dämpfung der Konjunktur und Beschäftigung
geführt", sagt Dr. Richard Leutner, Leitender Sekretär im ÖGB.++++

Die Einkommenseinbußen von ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen
werden allein heuer durch bereits beschlossene Belastungsmaßnahmen
rund 1, 3 Prozent des BIP betragen. "Das fehlt jetzt bei der
Inlandsnachfrage", kritisiert Leutner. "Außerdem enthält das
Wirtschaftsprogramm der neuen Regierung keine stimulierenden Impulse
für Wachstum und Beschäftigung." Wird das Belastungsprogramm wie
angekündigt umgesetzt, entzieht dies in der Konjunkturflaute weitere
Kaufkraft in Höhe von rund drei Milliarden Euro.

Doch anstatt Maßnahmen zur Senkung der Arbeitslosigkeit zu setzen,
will die Regierung den Zustrom ausländischer Arbeitskräfte auf den
österreichischen Arbeitsmarkt noch erhöhen. Dazu kommen beabsichtigte
Pensionsmaßnahmen, die zu einer weiteren Erhöhung der
Arbeitslosenzahlen führen werden.

Da das schwarz-blaue Wirtschaftsprogramm keine Besserung am
Arbeitsmarkt herbeiführt und das Wachstum deutlich unter den ohnehin
pessimistischen Erwartungen der Regierung bleibt, verlangt der ÖGB
das Vorziehen von Steuersenkungen für ArbeitnehmerInnen in Höhe von
2,2 Milliarden Euro. "Das entspricht einem Impuls, der jetzt sofort
zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung notwendig ist", so
Leutner. (fl)

ÖGB, 28. März 2003
Nr. 206

Rückfragehinweis: ÖGB Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Dr. Fritz Luger
Tel. (++43-1) 534 44/239 DW
Fax.: (++43-1) 533 52 93
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