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Privilegienstopp: Bleckmann: "FPÖ-Forderung von allen Parlamentsparteien bejaht"

Wien, 2003-03-27 (fpd) "Nach Jahren bejahen nun endlich alle Parlamentsparteien die FPÖ-Forderung nach einem umfassenden Privilegienstopp für Politiker", zeigte sich heute die freiheitliche Generalsekretärin Magda Bleckmann sichtlich erfreut. Die FPÖ werde nun ehest möglich in Gespräche eintreten. ****

Bereits gestern hatte Bleckmann in einer Pressekonferenz den freiheitlichen Forderungskatalog für eine Neuregelung der Politikergehälter vorgelegt. Kernpunkte sind die Anpassung der Gehaltsfortzahlung an privatwirtschaftliche Bestimmungen, ein höheres Pensionsalter für Politiker und die Möglichkeit, auf Leistungen zu verzichten. "Es darf schlichtweg keine Sonderrechte für Politiker gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern mehr geben", erklärte die freiheitliche Generalsekretärin diesbezüglich.

Die ÖVP sehe nun auch Diskussionsbedarf in dieser Causa, daher werde man über eine rasche Umsetzung des Privilegienabbaus umgehend mit dem Koalitionspartner verhandeln, sagte Bleckmann: "Für uns wäre es schön und wünschenswert, wenn das im Schoße der Koalition gehen würde." Bleckmann zeigte sich dabei sehr zuversichtlich und strich in diesem Zusammenhang das äußerst positive Gesprächsklima innerhalb der Koalition heraus. (Schluß)

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