Tusek: Umwelt bei Verfassungszielen zu wenig berücksichtigt

Konvent: Neuerliche Diskussion über Ziele der EU

Wien (OTS) - "Bisher sind die Umweltanliegen in der Diskussion über
die Ziele der künftigen europäischen Verfassung nicht ausreichend
berücksichtigt worden. Daher habe ich den Antrag gestellt, in das
Konzept der Nachhaltigkeit auch die Umweltdimension aufzunehmen",
sagte der Stellvertreter von Hannes Farnleitner im EU-Konvent Gerhard
Tusek nach der in dieser Woche stattgefundenen Konventssitzung in
Brüssel. Auszugehen sei dabei von der Förderung eines "hohen Maßes"
an Umweltschutz. "Man dürfe in der künftigen Verfassung nicht hinter
die bestehenden Standards zurückfallen", betonte Bundesrat Tusek.

Positiv bewertete Tusek die Berücksichtigung des Ziels der
Vollbeschäftigung im Verfassungsentwurf. Dies sei ein wichtiger
Baustein zur Verankerung des europäischen Gesellschaftsmodells. In
den Zielkatalog aufgenommen werden müssten aber auch die Begriffe der
soziale Markwirtschaft sowie des sozialen Friedens. Dies sei eine
klare Forderung von Hannes Farnleitner gewesen, der damit in der
Arbeitsgruppe zu den sozialen Fragen auch zahlreiche Verbündete
gewinnen konnte, so Tusek.

Rückfragehinweis: Büro von Dr. Hannes Farnleitner
Konventbeauftragter des Bundeskanzlers
Mag. Lorenz Birklbauer
Tel: 53115/4252

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