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Tusek: Umwelt bei Verfassungszielen zu wenig berücksichtigt

Wien (OTS) - Konvent: Neuerliche Diskussion über Ziele der EU

"Bisher sind die Umweltanliegen in der Diskussion über
die Ziele der künftigen europäischen Verfassung nicht ausreichend berücksichtigt worden. Daher habe ich den Antrag gestellt, in das Konzept der Nachhaltigkeit auch die Umweltdimension aufzunehmen", sagte der Stellvertreter von Hannes Farnleitner im EU-Konvent Gerhard Tusek nach der in dieser Woche stattgefundenen Konventssitzung in Brüssel. Auszugehen sei dabei von der Förderung eines "hohen Maßes" an Umweltschutz. "Man dürfe in der künftigen Verfassung nicht hinter die bestehenden Standards zurückfallen", betonte Bundesrat Tusek.

Positiv bewertete Tusek die Berücksichtigung des Ziels der Vollbeschäftigung im Verfassungsentwurf. Dies sei ein wichtiger Baustein zur Verankerung des europäischen Gesellschaftsmodells. In den Zielkatalog aufgenommen werden müssten aber auch die Begriffe der soziale Markwirtschaft sowie des sozialen Friedens. Dies sei eine klare Forderung von Hannes Farnleitner gewesen, der damit in der Arbeitsgruppe zu den sozialen Fragen auch zahlreiche Verbündete gewinnen konnte, so Tusek.

Rückfragen & Kontakt:

Büro von Dr. Hannes Farnleitner
Konventbeauftragter des Bundeskanzlers
Mag. Lorenz Birklbauer
Tel: 53115/4252

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