LH Haider beharrt auf Sonderfinanzierung der Drautalstraße

Klagenfurt (LPD) - Als einen "Schlag gegen die Interessen
Kärntens" bezeichnet Landeshauptmann Jörg Haider die heute bekannt
gewordene Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), die vom
Bund zugesagte Sonderfinanzierung der Drautalstraße B 100 aufzuheben.
Bekanntlich hatte Kärnten bei Verhandlungen in Wien im Zuge der
Verländerung der Bundesstraßen erreicht, dass im Rahmen des im Jänner
2002 vorgelegten Generalverkehrsplanes für Österreich Sondermittel in
Höhe von rund 62 Euro Millionen zum Ausbau dieses wichtigen
Straßenstückes budgetiert wurden. Das Bundesland Tirol hat die
Sonderfinanzierung der B 100 auf Kärntner Seite jedoch beim VfGH
beeinsprucht.

LH Haider will die heutige VfGH-Entscheidung in dieser Form nicht
zur Kenntnis nehmen. Denn die Sonderfinanzierung wurde vom
Infrastrukturministerium fix zugesagt. Auch habe es im Vorfeld der
Beschlussfassung über die Finanzierung im Rahmen des
Generalverkehrsplanes zahlreiche politische Verhandlungen bei den
Landeshauptleutekonferenzen und zwischen den zuständigen Ministern
und den Landeschefs gegeben, betonte Haider, der in diesem
Zusammenhang heftige Kritik an Tirols Ex-Landeshauptmann Wendelin
Weingartner übte. Diese habe zuerst die Entscheidungen der
Länderkonferenzen akzeptiert und sei danach zum VfGH gelaufen, so
Haider.

Der Kärntner Regierungschef hat bereits in einem Schreiben an die
derzeitige Vorsitzende der Länderkonferenz, Steiermarks
Landeshauptfrau Waltraud Klasnic, die sofortige Einberufung einer
außerordentlichen Landeshauptleute zur Klärung der Sachlage
gefordert. Sollte Kärnten die bereits zugesichert gewesene
Sonderfinanzierung nicht erhalten, sei das Vertragsbruch und damit
auch die Verländerung der Bundsstraßen hinfällig.

Haider betonte neuerlich die Wichtigkeit des Ausbaues der B 100
für die wirtschaftliche Entwicklung der ohnedies strukturschwachen
Region Oberkärnten, wo nach einer optimalen Anbindung an den Kärntner
Zentralraum neue Betriebe und Arbeitsplätze entstehen sollen. Auch
sei der Straßenausbau auch aus Sicherheitsgründen notwendig, da auf
dieser stark frequentierten jedoch teilweise engen und
unübersichtlichen Strecke in den vergangenen Jahren über 30
Verkehrstote zu beklagen waren.
(Schluss)

Rückfragehinweis: Kärntner Landesregierung
Landespressedienst
Tel.: 05- 0536-22 852
http://www.ktn.gv.at/index.html

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NKL

print