LH Haider beharrt auf Sonderfinanzierung der Drautalstraße

VfGH-Urteil könne von Kärnten so nicht hingenommen werden -Sondersitzung der Landeshauptleutekonferenz gefordert

Klagenfurt (LPD) - Als einen "Schlag gegen die Interessen
Kärntens" bezeichnet Landeshauptmann Jörg Haider die heute bekannt gewordene Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), die vom Bund zugesagte Sonderfinanzierung der Drautalstraße B 100 aufzuheben. Bekanntlich hatte Kärnten bei Verhandlungen in Wien im Zuge der Verländerung der Bundesstraßen erreicht, dass im Rahmen des im Jänner 2002 vorgelegten Generalverkehrsplanes für Österreich Sondermittel in Höhe von rund 62 Euro Millionen zum Ausbau dieses wichtigen Straßenstückes budgetiert wurden. Das Bundesland Tirol hat die Sonderfinanzierung der B 100 auf Kärntner Seite jedoch beim VfGH beeinsprucht.

LH Haider will die heutige VfGH-Entscheidung in dieser Form nicht zur Kenntnis nehmen. Denn die Sonderfinanzierung wurde vom Infrastrukturministerium fix zugesagt. Auch habe es im Vorfeld der Beschlussfassung über die Finanzierung im Rahmen des Generalverkehrsplanes zahlreiche politische Verhandlungen bei den Landeshauptleutekonferenzen und zwischen den zuständigen Ministern und den Landeschefs gegeben, betonte Haider, der in diesem Zusammenhang heftige Kritik an Tirols Ex-Landeshauptmann Wendelin Weingartner übte. Diese habe zuerst die Entscheidungen der Länderkonferenzen akzeptiert und sei danach zum VfGH gelaufen, so Haider.

Der Kärntner Regierungschef hat bereits in einem Schreiben an die derzeitige Vorsitzende der Länderkonferenz, Steiermarks Landeshauptfrau Waltraud Klasnic, die sofortige Einberufung einer außerordentlichen Landeshauptleute zur Klärung der Sachlage gefordert. Sollte Kärnten die bereits zugesichert gewesene Sonderfinanzierung nicht erhalten, sei das Vertragsbruch und damit auch die Verländerung der Bundsstraßen hinfällig.

Haider betonte neuerlich die Wichtigkeit des Ausbaues der B 100 für die wirtschaftliche Entwicklung der ohnedies strukturschwachen Region Oberkärnten, wo nach einer optimalen Anbindung an den Kärntner Zentralraum neue Betriebe und Arbeitsplätze entstehen sollen. Auch sei der Straßenausbau auch aus Sicherheitsgründen notwendig, da auf dieser stark frequentierten jedoch teilweise engen und unübersichtlichen Strecke in den vergangenen Jahren über 30 Verkehrstote zu beklagen waren.
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