Karas: Existierende GASP-Regeln hätten EU-Krise verhindern können

Ein geschlossenes Auftreten der EU ist international unerlässlich

Brüssel/Wien, 27. März 2003 (ÖVP-PK) "Die Inkonsistenz der Europäischen Union tritt nicht nur in der Wirtschaftspolitik, sondern auch und gerade in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik klar zu Tage. Schon die im jetzigen EU-Vertrag existierenden Regeln hätten bei entsprechender Berücksichtigung eine Krise verhindern müssen. Trotzdem macht offenbar jeder was er will, wenn es darauf ankommt", kritisierte Karas heute in Brüssel. Auch in der GASP trete die schon in der Wirtschaftspolitik sichtbare Diskrepanz zwischen Worten und Taten klar zutage: "Wir wollen alle die UNO stärken. Nicht einmal die beiden ständigen Sicherheitsratsmitglieder aus den Reihen der EU-Staaten haben sich um eine gemeinsame Vorgangsweise bemüht", so Karas weiter. ****

Wenn es aber um eine starke Rolle der Europäischen Union auf der internationalen Bühne gehe, sei ein geschlossenes Auftreten unerlässlich. "Unsere Chance heißt auch hier nur mehr Europa. Wir müssen darauf hinarbeiten, die Kluft zwischen nationalen Handlungen und Interessen und den europäischen Zielen und Beschlüssen zu schließen. Ansonsten wird auch der Konvent nichts erreichen", sagte Karas.

Der österreichische Europaparlamentarier unterstützte in diesem Zusammenhang auch den Vorschlag, die beiden derzeitigen Sicherheitsratsplätze von Frankreich und Großbritannien an die EU als solche zu übertragen. "Ein solcher Schritt würde die außenpolitische Rolle der EU massiv stärken. Das wäre ein wesentlicher Schritt in eine bessere Zukunft, die wir dringend benötigen. Allein der Umstand, dass es dem Europäischen Parlament nicht gelungen ist, zum Irak-Krieg heute eine gemeinsame Resolution zu verabschieden, ist ein weiterer trauriger Beweis dafür", so Karas abschließend.

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