Stenzel: Europaparlament fällt noch hinter Ratsergebnis bei Irak- Frage zurück

Brüssel/Wien, 27. März 2003 (ÖVP-PK) "Ich bedaure, dass das
Europäische Parlament heute keine einheitliche Meinung zum Irak-Krieg
formulieren konnte. Damit ist das Parlament sogar hinter das Ergebnis
des EU-Gipfels von Brüssel zurückgefallen, der sich doch zumindest
auf einige Grundprinzipien für die Zukunft des Irak verständigen
konnte", sagte heute, Donnerstag, die ÖVP-Delegationsleiterin Ursula
Stenzel in Anschluss an die Abstimmungen im Europäischen Parlament in
Brüssel, bei der sich keine Mehrheit für eine gemeinsame Resolution
zum Irak-Krieg fand. ****

"Signifikant an dem Nicht-Ergebnis ist aber, dass auch im
Europäischen Parlament keine einheitliche Linie zur Frage gefunden
werden konnte, ob dieser Krieg völkerrechtlich gedeckt sei", betonte
Stenzel. Der Versuch mancher Fraktionen, eine einseitige Verurteilung
der USA und ihrer Verbündeten zu erreichen, sei ebenfalls
gescheitert. "Leider kam aber auch keine einheitliche Verurteilung
Saddam Husseins zustande, worüber es im Vorfeld bereits Konsens
zwischen den Fraktionen gegeben hatte", bedauerte Stenzel.

Auf der Strecke blieben daher auch an sich vernünftige Vorschläge
zu einer Stärkung der gemeinsamen EU-Außen- und Sicherheitspolitik
sowie einer Verankerung der Rolle des UN-Sicherheitsrates als der
federführenden Institution für eine Nachkriegsordnung im Irak. "Durch
die gegenseitige Blockade in der so wichtigen Frage des
Irakkonflikts, aber auch des Dauerkonflikts zwischen Israel und den
Palästinensern verliert das Europäische Parlament, aber auch die
Europäische Union auf internationaler Ebene immer mehr an
Glaubwürdigkeit", sagte Stenzel abschließend.

Rückfragen: MEP Ursula Stenzel, Tel.: 0032-2-284-5766
([email protected]) oder Mag. Philipp M. Schulmeister, EVP-ED
Pressestelle, Tel.: 0032-475-79 00 21 ([email protected])

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