Stenzel: Europaparlament fällt noch hinter Ratsergebnis bei Irak- Frage zurück

Keine einheitliche Haltung des Europaparlament zum Irak-Krieg

Brüssel/Wien, 27. März 2003 (ÖVP-PK) "Ich bedaure, dass das Europäische Parlament heute keine einheitliche Meinung zum Irak-Krieg formulieren konnte. Damit ist das Parlament sogar hinter das Ergebnis des EU-Gipfels von Brüssel zurückgefallen, der sich doch zumindest auf einige Grundprinzipien für die Zukunft des Irak verständigen konnte", sagte heute, Donnerstag, die ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel in Anschluss an die Abstimmungen im Europäischen Parlament in Brüssel, bei der sich keine Mehrheit für eine gemeinsame Resolution zum Irak-Krieg fand. ****

"Signifikant an dem Nicht-Ergebnis ist aber, dass auch im Europäischen Parlament keine einheitliche Linie zur Frage gefunden werden konnte, ob dieser Krieg völkerrechtlich gedeckt sei", betonte Stenzel. Der Versuch mancher Fraktionen, eine einseitige Verurteilung der USA und ihrer Verbündeten zu erreichen, sei ebenfalls gescheitert. "Leider kam aber auch keine einheitliche Verurteilung Saddam Husseins zustande, worüber es im Vorfeld bereits Konsens zwischen den Fraktionen gegeben hatte", bedauerte Stenzel.

Auf der Strecke blieben daher auch an sich vernünftige Vorschläge zu einer Stärkung der gemeinsamen EU-Außen- und Sicherheitspolitik sowie einer Verankerung der Rolle des UN-Sicherheitsrates als der federführenden Institution für eine Nachkriegsordnung im Irak. "Durch die gegenseitige Blockade in der so wichtigen Frage des Irakkonflikts, aber auch des Dauerkonflikts zwischen Israel und den Palästinensern verliert das Europäische Parlament, aber auch die Europäische Union auf internationaler Ebene immer mehr an Glaubwürdigkeit", sagte Stenzel abschließend.

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