Für Aufwertung des Bundesrates und Abschaffung der mittelbaren Bundesverwaltung

LH Haider: Ungleichbehandlung muß diskutiert werden - Klare Zuständigkeiten notwendig - Kritik an zu langen Fristen der Gerichte

Klagenfurt (LPD) - Es gehe nicht an, dass bei der Krankenversicherung unterschiedliche Leistungen geboten, aber gleiche Beiträge verlangt würden, kritisierte heute Landeshauptmann Jörg Haider im Rahmen einer Bundesstaats-Reform-Enquete des Kärntner Landtages. Diese Ungleichbehandlung müsse ebenso diskutiert werden wie die Vielfalt der Selbstverwaltungen, gebe es doch allein 28 Sozialversicherungsanstalten.

Die Sicherheitsverwaltung könnte den Ländern übertragen werden, sagte Haider. Beim Finanzausgleich sollte eine Abgabenquote fixiert werden, die der Staat nicht überschreiten dürfe. Mehr Beweglichkeit sei beim Organisationsrecht nötig. So habe Kärnten die Direktwahl von Bürgermeistern als erstes Bundesland eingeführt, die Direktwahl von Landeshauptleuten wiederum sei nicht möglich. Auch die Briefwahl müsse umgesetzt werden. Von zentraler Bedeutung sei es, die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten klar zu definieren. Es brauche eine klare Beauftragung von Gebietskörperschaften, wofür sie genau zuständig sind. Die Kooperation von Bundesländern werde immer wichtiger, führte Haider weiter aus.

Mit der Aufwertung der Bezirkshauptmannschaften als zentrale Anlaufstellen und der Berufungsinstanz der Unabhängigen Verwaltungssenate sei eine Qualitätsverbesserung für die Bürger erreicht worden. Auch die Verländerung des Strassenbaus sei ein großer Fortschritt. Bedauerlich sei, dass es nicht gelungen sei, die Baukompetenz bei Betriebsanlageverfahren von den Gemeinden zu den Bezirkshauptmannschaften zu übertragen. Kritik übte Haider auch an Ausgliederungen, die allzuoft nur halbherzig seien, weil die Zuständigkeit letztlich wiederum bei der öffentlichen Hand liege.

Eine Harmonisierung der fünf Dienstrechte, die es in Kärnten zwischen Gemeinden und Land gibt, sei ebenfalls noch nicht gelungen. Kritisiert wurde auch das Faktum, dass das Land Gelder für den Unterricht einsetzen muss, wofür eigentlich der Bund zuständig sei.

Massiv kritisiert wurden in der Diskussion die schier endlos langen Fristprobleme der Obersten Gerichtshöfe. Einig war man sich dabei, die mittelbare Bundesverwaltung abzuschaffen und den Bundesrat aufzuwerten.
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