Für Aufwertung des Bundesrates und Abschaffung der mittelbaren Bundesverwaltung

Klagenfurt (LPD) - Es gehe nicht an, dass bei der
Krankenversicherung unterschiedliche Leistungen geboten, aber gleiche
Beiträge verlangt würden, kritisierte heute Landeshauptmann Jörg
Haider im Rahmen einer Bundesstaats-Reform-Enquete des Kärntner
Landtages. Diese Ungleichbehandlung müsse ebenso diskutiert werden
wie die Vielfalt der Selbstverwaltungen, gebe es doch allein 28
Sozialversicherungsanstalten.

Die Sicherheitsverwaltung könnte den Ländern übertragen werden,
sagte Haider. Beim Finanzausgleich sollte eine Abgabenquote fixiert
werden, die der Staat nicht überschreiten dürfe. Mehr Beweglichkeit
sei beim Organisationsrecht nötig. So habe Kärnten die Direktwahl von
Bürgermeistern als erstes Bundesland eingeführt, die Direktwahl von
Landeshauptleuten wiederum sei nicht möglich. Auch die Briefwahl
müsse umgesetzt werden. Von zentraler Bedeutung sei es, die
Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten klar zu definieren. Es
brauche eine klare Beauftragung von Gebietskörperschaften, wofür sie
genau zuständig sind. Die Kooperation von Bundesländern werde immer
wichtiger, führte Haider weiter aus.

Mit der Aufwertung der Bezirkshauptmannschaften als zentrale
Anlaufstellen und der Berufungsinstanz der Unabhängigen
Verwaltungssenate sei eine Qualitätsverbesserung für die Bürger
erreicht worden. Auch die Verländerung des Strassenbaus sei ein
großer Fortschritt. Bedauerlich sei, dass es nicht gelungen sei, die
Baukompetenz bei Betriebsanlageverfahren von den Gemeinden zu den
Bezirkshauptmannschaften zu übertragen. Kritik übte Haider auch an
Ausgliederungen, die allzuoft nur halbherzig seien, weil die
Zuständigkeit letztlich wiederum bei der öffentlichen Hand liege.

Eine Harmonisierung der fünf Dienstrechte, die es in Kärnten
zwischen Gemeinden und Land gibt, sei ebenfalls noch nicht gelungen.
Kritisiert wurde auch das Faktum, dass das Land Gelder für den
Unterricht einsetzen muss, wofür eigentlich der Bund zuständig sei.

Massiv kritisiert wurden in der Diskussion die schier endlos
langen Fristprobleme der Obersten Gerichtshöfe. Einig war man sich
dabei, die mittelbare Bundesverwaltung abzuschaffen und den Bundesrat
aufzuwerten.
(Schluss)

Rückfragehinweis: Kärntner Landesregierung
Landespressedienst
Tel.: 05- 0536-22 852
http://www.ktn.gv.at/index.html

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