Darabos: FPÖ bestenfalls im Kampf gegen zu kleine Dienstwagen glaubwürdig

Wien (SK) "Die FPÖ ist im Kampf gegen zu kleine Dienstwagen
für Jörg Haider glaubwürdig, als Kämpferin gegen Politikerprivilegien
leider nicht", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos zur
heutigen Forderung von FPÖ-Generalsekretärin Bleckmann nach einem
"Privilegienstopp". Zugleich berichtet das Nachrichtenmagazin
"Format", dass Jörg Haider Dienstautos mit drei Litern Hubraum zu
klein seien. Auch für Mitglieder der Bundesregierung wurden laut
"Format" die Hubraumgrenzen bei Dienstwagen gestrichen. ****

Darabos erinnerte auch an die Ursache für die derzeitige
Debatte über die Bezügefortzahlung: FPÖ-Vizekanzlerin Riess-Passer
und FPÖ-Minister Reichhold, die beide im September ihren Rücktritt
erklärt haben, haben sich seither 16.000 Euro bzw. 15.000 Euro
monatlich überweisen lassen. "In die Liste der Privilegienritter ist
freilich noch der Kärntner Landeshauptmann Haider aufzunehmen, der
über Millionen an Spesen verfügte", so Darabos. "Die selbsternannte
Anti-Privilegienpartei FPÖ soll doch bitte darlegen, aus welchen
Mitteln sie den ungeheuren Spesenaufwand von Haider bestritten hat."

Darabos machte auch darauf aufmerksam, dass die
Bezügefortzahlung eingestellt wird, sobald es ein Einkommen gibt.
Ex-Minister Reichhold hätte sein Einkommen aus der Verpachtung melden
müssen, dann wäre seine Gehaltsfortzahlung auch sofort eingestellt
worden. "Das hat Reichhold nicht getan", so Darabos. Er fügte hinzu:
"Es ist lächerlich, wenn die FPÖ jetzt versucht, Riess-Passer und
Reichhold als unschuldige Opfer des Bezügegesetzes darzustellen."
(Schluss) wf

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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