OÖ Gebietskrankenkasse wird wieder geschröpft: 22,14 Millionen Euro

Linz (OTS) - Am 1. April muss die OÖ Gebietskrankenkasse 22,14 Millionen Euro an den beim Hauptverband eingerichteten Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger abliefern. Im Oktober wird noch einmal die gleiche Summe fällig. Die Hälfte des Geldes soll, wie auch ein Zwangsdarlehen in Höhe von 37 Millionen Euro vom vergangenen Oktober, ab 2005 zurückgezahlt werden. Wie bereits im Oktober wird die OÖGKK auch gegen die jetzige Zahlung alle Rechtsmittel ausschöpfen.

Bereits im vergangenen Oktober hat die OÖ Gebietskrankenkasse 37 Millionen Euro an den beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger eingerichteten Ausgleichsfonds überwiesen und sogleich dagegen eine Klage beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Auch andere Krankenversicherungsträger sowie das Land Vorarlberg haben sich mit Klagen gegen dieses Zwangsdarlehen zur Wehr gesetzt.

Nun kommt der zweite Teil der gesetzlich verfügten Umverteilungsaktion zum Tragen. Denn heuer und nächstes Jahr sollen jeweils neben den ohnehin obligaten 2,0 Prozent der Beitragseinnahmen weitere 2,0 Prozent in den Ausgleichstopf wandern - wobei der Gesetzgeber für diesen Zusatzbeitrag eine Rückzahlung vorsieht. Bei der OÖ Gebietskrankenkasse beträgt der gesamte Beitrag zum Ausgleichsfonds heuer 44,28 Millionen Euro, die Hälfte davon wird Anfang April fällig. Wie bereits im vergangenen Jahr wird sich die OÖGKK auch gegen diese Aktion mit allen rechtlichen Mitteln zur Wehr setzen. Sie wird über die Abführung der Mittel vom zuständigen Minister einen Bescheid einfordern und sich dann mit einer sogenannten Bescheidbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof wenden.

Die OÖ Gebietskrankenkasse hat sich immer für einen gerechten solidarischen Ausgleich zwischen den Krankenkassen ausgesprochen, der nicht beeinflussbare strukturelle Nachteile ausgleichen soll. So hat die OÖGKK seit 1992 insgesamt fast 175 Millionen Euro in den Ausgleichsfonds einbezahlt. In diesem Zusammenhang ist erwähnenswert, dass die OÖ Gebietskrankenkasse zu den strukturell benachteiligten Gebietskrankenkassen zählt - was übrigens auch der Hauptverband im Rahmen seiner Berechnungen zur Verteilung der Fonds-Mittel nunmehr bestätigt hat. Die Strukturnachteile aus einer höheren Angehörigenquote und einem höheren Pro-Kopf-Beitrag zur Krankenanstaltenfinanzierung überwiegen Strukturvorteile im Bereich Beitragseinnahmen und Pensionistenquote bei weitem.

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