OÖ Gebietskrankenkasse wird wieder geschröpft: 22,14 Millionen Euro

Linz (OTS) - Am 1. April muss die OÖ Gebietskrankenkasse 22,14
Millionen Euro an den beim Hauptverband eingerichteten
Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger abliefern. Im Oktober
wird noch einmal die gleiche Summe fällig. Die Hälfte des Geldes
soll, wie auch ein Zwangsdarlehen in Höhe von 37 Millionen Euro vom
vergangenen Oktober, ab 2005 zurückgezahlt werden. Wie bereits im
Oktober wird die OÖGKK auch gegen die jetzige Zahlung alle
Rechtsmittel ausschöpfen.

Bereits im vergangenen Oktober hat die OÖ Gebietskrankenkasse 37
Millionen Euro an den beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger
eingerichteten Ausgleichsfonds überwiesen und sogleich dagegen eine
Klage beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Auch andere
Krankenversicherungsträger sowie das Land Vorarlberg haben sich mit
Klagen gegen dieses Zwangsdarlehen zur Wehr gesetzt.

Nun kommt der zweite Teil der gesetzlich verfügten
Umverteilungsaktion zum Tragen. Denn heuer und nächstes Jahr sollen
jeweils neben den ohnehin obligaten 2,0 Prozent der Beitragseinnahmen
weitere 2,0 Prozent in den Ausgleichstopf wandern - wobei der
Gesetzgeber für diesen Zusatzbeitrag eine Rückzahlung vorsieht. Bei
der OÖ Gebietskrankenkasse beträgt der gesamte Beitrag zum
Ausgleichsfonds heuer 44,28 Millionen Euro, die Hälfte davon wird
Anfang April fällig. Wie bereits im vergangenen Jahr wird sich die
OÖGKK auch gegen diese Aktion mit allen rechtlichen Mitteln zur Wehr
setzen. Sie wird über die Abführung der Mittel vom zuständigen
Minister einen Bescheid einfordern und sich dann mit einer
sogenannten Bescheidbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof wenden.

Die OÖ Gebietskrankenkasse hat sich immer für einen gerechten
solidarischen Ausgleich zwischen den Krankenkassen ausgesprochen, der
nicht beeinflussbare strukturelle Nachteile ausgleichen soll. So hat
die OÖGKK seit 1992 insgesamt fast 175 Millionen Euro in den
Ausgleichsfonds einbezahlt. In diesem Zusammenhang ist erwähnenswert,
dass die OÖ Gebietskrankenkasse zu den strukturell benachteiligten
Gebietskrankenkassen zählt - was übrigens auch der Hauptverband im
Rahmen seiner Berechnungen zur Verteilung der Fonds-Mittel nunmehr
bestätigt hat. Die Strukturnachteile aus einer höheren
Angehörigenquote und einem höheren Pro-Kopf-Beitrag zur
Krankenanstaltenfinanzierung überwiegen Strukturvorteile im Bereich
Beitragseinnahmen und Pensionistenquote bei weitem.

Rückfragehinweis:
GKK Oberösterreich
Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 0732/7807-2610

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GKO

print