Einem für Schaffung einer Europäischen Armee

Einmarsch der Türkei in Irak wäre Hindernis für EU-Beitritt

Wien (SK) Für die Schaffung einer Europäischen Armee sprach sich SPÖ-Europasprecher und EU-Konventsmitglied Caspar Einem am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem stv. SPÖ-Vorsitzenden und dem 2. Nationalratspräsidenten Heinz Fischer aus. Dies hätte zum einen den Vorteil, dass sich Europa viel effizienter verteidigen könne, zum anderen wäre es auch viel kostengünstiger. Aufgrund der zu erwartenden negativen Auswirkungen des Irak-Kriegs auf die europäische Wirtschaft müsste die EU Maßnahmen gegen die steigende Arbeitslosigkeit setzen. Im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg betonte Einem zudem, dass ein Einmarsch der Türkei in den Nordirak ein "großes Hindernis" für einen EU-Beitritt wäre. ****

Die Schwierigkeiten bei der Entwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik seien unbestritten, erklärte Einem. Es sei daher sehr erfreulich, dass der belgische Premierminister Verhofstadt die Initiative ergriffen und die schrittweise Schaffung einer Europäischen Armee gefordert hat. Aussichtsreich wäre diese Konzeption dann, wenn diese Armee zum einen die Aufgabe hat, Europa zu verteidigen, und zum anderen zur Krisenintervention eingesetzt wird. Es müsse jedoch der Eindruck vermieden werden, dass Europa überall in der Welt eingreifen will, wie das bei den USA der Fall ist. Im Falle einer Selbstverteidigung wäre dies nach Ansicht des SPÖ-Europasprechers nicht neutralitätsgefährdend, bei Kriseninterventionen nur dann, wenn kein Mandat der UNO vorliegt. Einem hofft, dass auch die österreichische Bundesregierung die Zeichen der Zeit erkennt und Überlegungen wie einen Beitritt zur NATO oder einer europäischen Beistandsgarantie hintanstellt.

Der Irak-Krieg werde aller Voraussicht nach auch zu einem breiteren wirtschaftlichen Abschwung und zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit in Europa führen, so Einem. Der Abgeordnete wies in dem Zusammenhang darauf hin, dass die EU sich in Lissabon die Erreichung von Vollbeschäftigung in Europa zum Ziel gesetzt hat. Bedauerliche Weise sei beim letztwöchigen EU-Gipfel in Brüssel diesbezüglich wenig Konkretes formuliert worden. Man habe sich lediglich darauf geeinigt, zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit die Sozialausgaben zu senken, aber nicht in die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu investieren. Leider sei auch die österreichische Bundesregierung nicht zu einem derart wichtigen Schritt bereit, so Einem.

Die Annäherung der Türkei an die EU sei jetzt in einer spannenden Phase, in den letzten Monaten habe es beträchtliche Fortschritte gegeben, erklärte Einem. Wahrscheinlich werde es 2004 einen Bericht geben, wenn dieser positiv ausfalle, könnte man 2005 mit den Beitrittsverhandlungen beginnen. Die Türkei müsste jedoch selbst einen Beitrag dazu leisten, dass es zu einem positiven Bericht kommt. Ein Einmarsch in den Nordirak wäre jedoch ein schwerwiegendes Problem und wäre ein großes Hindernis, machte Einem klar.

Zur Arbeit im EU-Konvent merkte Einem, dass diese nun in eine schwierige Phase komme. Die Diskussionen würde sich besonders am Thema mehr oder weniger Integration spießen. Besonders die Briten würden einer Vertiefung der Integration skeptisch gegenüber stehen. Einem zeigte sich jedoch optimistisch, dass es hier zu einer Annäherung kommt. Der SPÖ-Europasprecher wies auch darauf hin, dass die SPÖ in Folge des Nationalratswahlergebnisses vom 24. November den Anspruch erhoben habe, anstatt der FPÖ ein stellvertretendes Mitglied im Konvent stellen zu können. Die SPÖ habe bei der Entsendung der Mitglieder in den Konvent seinerzeit zu Gunsten der Grünen auf die Nominierung eines stv. Mitglieds verzichtet, da die Grünen sonst kein Mitglied gestellt hätten. Nationalratspräsident Khol habe das Ansinnen der SPÖ abgelehnt, obwohl die SPÖ aufgrund des D´Hondtschen Wahlsystems ein Anrecht darauf habe. "Die Demokratie ist offensichtlich auch eine Tochter Zeit", die Vorgangsweise Khols sei "bezeichnend" für das Demokratieverständnis der ÖVP, kritisierte Einem. Der 2. Nationalratspräsident Fischer äußerte sein Bedauern, dass die jetzige Nominierung nicht im Konsens vonstatten gegangen ist. "Das tut weh", so Fischer. Er habe damals als 1. Nationalratspräsident bei der Entsendung der Konventsmitglieder auf eine Konsenslösung gedrängt, die es auch gegeben habe. (Schluss) ps

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0014