Einem für Schaffung einer Europäischen Armee

Wien (SK) Für die Schaffung einer Europäischen Armee sprach
sich SPÖ-Europasprecher und EU-Konventsmitglied Caspar Einem am
Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem stv.
SPÖ-Vorsitzenden und dem 2. Nationalratspräsidenten Heinz Fischer
aus. Dies hätte zum einen den Vorteil, dass sich Europa viel
effizienter verteidigen könne, zum anderen wäre es auch viel
kostengünstiger. Aufgrund der zu erwartenden negativen Auswirkungen
des Irak-Kriegs auf die europäische Wirtschaft müsste die EU
Maßnahmen gegen die steigende Arbeitslosigkeit setzen. Im
Zusammenhang mit dem Irak-Krieg betonte Einem zudem, dass ein
Einmarsch der Türkei in den Nordirak ein "großes Hindernis" für einen
EU-Beitritt wäre. ****

Die Schwierigkeiten bei der Entwicklung einer gemeinsamen
Außen- und Sicherheitspolitik seien unbestritten, erklärte Einem. Es
sei daher sehr erfreulich, dass der belgische Premierminister
Verhofstadt die Initiative ergriffen und die schrittweise Schaffung
einer Europäischen Armee gefordert hat. Aussichtsreich wäre diese
Konzeption dann, wenn diese Armee zum einen die Aufgabe hat, Europa
zu verteidigen, und zum anderen zur Krisenintervention eingesetzt
wird. Es müsse jedoch der Eindruck vermieden werden, dass Europa
überall in der Welt eingreifen will, wie das bei den USA der Fall
ist. Im Falle einer Selbstverteidigung wäre dies nach Ansicht des
SPÖ-Europasprechers nicht neutralitätsgefährdend, bei
Kriseninterventionen nur dann, wenn kein Mandat der UNO vorliegt.
Einem hofft, dass auch die österreichische Bundesregierung die
Zeichen der Zeit erkennt und Überlegungen wie einen Beitritt zur NATO
oder einer europäischen Beistandsgarantie hintanstellt.

Der Irak-Krieg werde aller Voraussicht nach auch zu einem
breiteren wirtschaftlichen Abschwung und zu einem Anstieg der
Arbeitslosigkeit in Europa führen, so Einem. Der Abgeordnete wies in
dem Zusammenhang darauf hin, dass die EU sich in Lissabon die
Erreichung von Vollbeschäftigung in Europa zum Ziel gesetzt hat.
Bedauerliche Weise sei beim letztwöchigen EU-Gipfel in Brüssel
diesbezüglich wenig Konkretes formuliert worden. Man habe sich
lediglich darauf geeinigt, zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit die
Sozialausgaben zu senken, aber nicht in die Schaffung neuer
Arbeitsplätze zu investieren. Leider sei auch die österreichische
Bundesregierung nicht zu einem derart wichtigen Schritt bereit, so
Einem.

Die Annäherung der Türkei an die EU sei jetzt in einer
spannenden Phase, in den letzten Monaten habe es beträchtliche
Fortschritte gegeben, erklärte Einem. Wahrscheinlich werde es 2004
einen Bericht geben, wenn dieser positiv ausfalle, könnte man 2005
mit den Beitrittsverhandlungen beginnen. Die Türkei müsste jedoch
selbst einen Beitrag dazu leisten, dass es zu einem positiven Bericht
kommt. Ein Einmarsch in den Nordirak wäre jedoch ein schwerwiegendes
Problem und wäre ein großes Hindernis, machte Einem klar.

Zur Arbeit im EU-Konvent merkte Einem, dass diese nun in eine
schwierige Phase komme. Die Diskussionen würde sich besonders am
Thema mehr oder weniger Integration spießen. Besonders die Briten
würden einer Vertiefung der Integration skeptisch gegenüber stehen.
Einem zeigte sich jedoch optimistisch, dass es hier zu einer
Annäherung kommt. Der SPÖ-Europasprecher wies auch darauf hin, dass
die SPÖ in Folge des Nationalratswahlergebnisses vom 24. November den
Anspruch erhoben habe, anstatt der FPÖ ein stellvertretendes Mitglied
im Konvent stellen zu können. Die SPÖ habe bei der Entsendung der
Mitglieder in den Konvent seinerzeit zu Gunsten der Grünen auf die
Nominierung eines stv. Mitglieds verzichtet, da die Grünen sonst kein
Mitglied gestellt hätten. Nationalratspräsident Khol habe das
Ansinnen der SPÖ abgelehnt, obwohl die SPÖ aufgrund des D´Hondtschen
Wahlsystems ein Anrecht darauf habe. "Die Demokratie ist
offensichtlich auch eine Tochter Zeit", die Vorgangsweise Khols sei
"bezeichnend" für das Demokratieverständnis der ÖVP, kritisierte
Einem. Der 2. Nationalratspräsident Fischer äußerte sein Bedauern,
dass die jetzige Nominierung nicht im Konsens vonstatten gegangen
ist. "Das tut weh", so Fischer. Er habe damals als 1.
Nationalratspräsident bei der Entsendung der Konventsmitglieder auf
eine Konsenslösung gedrängt, die es auch gegeben habe. (Schluss) ps

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
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