Kräuter: SPÖ will RH-Präsident Fiedler als Konvent-Vorsitzenden

Wien (SK) Rechnungshofpräsident Franz Fiedler sollte Vorsitzender des
Konvents zur Staatsreform werden. Dies bestätigte
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter Donnerstag im
Rechnungshofausschuss. Erstmals in der Geschichte dieses Auschusses
hatten die Abgeordneten die Möglichkeit, im Rahmen einer Aussprache
Rechnungshofpräsident Fiedler zu aktuellen Themen zu befragen. Dabei
kam u.a auch der Österreich-Konvent zur Sprache. Kräuter: "Wenn
RH-Präsident Fiedler den Vorsitz des Österreich-Konvents übernimmt,
ist jedenfalls eine faire und ausgewogene Vorsitzführung zu
erwarten." ****

Gleichzeitig müsse laut Kräuter dafür gesorgt werden, dass die
"überaus wichtige Kontrollfunktion des Rechnungshof-Chefs nicht
parteipolitisch besetzt wird". Fiedler sollte jedenfalls, so der
SPÖ-Rechnungshofsprecher, bis Mitte 2004 beide Funktionen, die des
Rechnungshofpräsidenten und die des Konvent-Vorsitzenden, innehaben.

Eine deutliche Absage erteilte Käuter Vorstellungen, dass "die
überaus wichtige Kontrollfunktion des RH-Präsidenten" von den
Regierungsfraktionen besetzt wird: "Für die SPÖ ist es undenkbar,
dass ein deklarierter Parteipolitiker, wie der kürzlich in Diskussion
gebrachte ehemalige Verteidigungsminister Fasslabend, die
Hauptverantwortung im Rechnungshof übernimmt." Als prononcierter
Parteimann und ÖAAB-Chef hätte Fasslabend dieses unglaubliche
Ansinnen seiner Partei von sich aus zurückweisen müssen.
Bezeichnenderweise habe er es nicht getan, bedauerte Kräuter:
"Machtpolitik geht der ÖVP über alles".

Der SPÖ-Abgeordnete beharrt darauf, dass die Opposition ein
Vorschlagsrecht bei der Auswahl des Rechnungshofpräsidenten bekommen
soll. Daran, dass der RH-Vorsitzende im Nationalrat gewählt werden
muss, soll sich nichts ändern, so Kräuter abschließend: "Er ist ein
Kontrollorgan des Parlaments und nicht ein Erfüllungsgehilfe der
Regierung." (Schluss) ml/mm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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