Kräuter: SPÖ will RH-Präsident Fiedler als Konvent-Vorsitzenden

Rechnungshof ist kein Erfüllungsgehilfe der Regierung

Wien (SK) Rechnungshofpräsident Franz Fiedler sollte Vorsitzender des Konvents zur Staatsreform werden. Dies bestätigte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter Donnerstag im Rechnungshofausschuss. Erstmals in der Geschichte dieses Auschusses hatten die Abgeordneten die Möglichkeit, im Rahmen einer Aussprache Rechnungshofpräsident Fiedler zu aktuellen Themen zu befragen. Dabei kam u.a auch der Österreich-Konvent zur Sprache. Kräuter: "Wenn RH-Präsident Fiedler den Vorsitz des Österreich-Konvents übernimmt, ist jedenfalls eine faire und ausgewogene Vorsitzführung zu erwarten." ****

Gleichzeitig müsse laut Kräuter dafür gesorgt werden, dass die "überaus wichtige Kontrollfunktion des Rechnungshof-Chefs nicht parteipolitisch besetzt wird". Fiedler sollte jedenfalls, so der SPÖ-Rechnungshofsprecher, bis Mitte 2004 beide Funktionen, die des Rechnungshofpräsidenten und die des Konvent-Vorsitzenden, innehaben.

Eine deutliche Absage erteilte Käuter Vorstellungen, dass "die überaus wichtige Kontrollfunktion des RH-Präsidenten" von den Regierungsfraktionen besetzt wird: "Für die SPÖ ist es undenkbar, dass ein deklarierter Parteipolitiker, wie der kürzlich in Diskussion gebrachte ehemalige Verteidigungsminister Fasslabend, die Hauptverantwortung im Rechnungshof übernimmt." Als prononcierter Parteimann und ÖAAB-Chef hätte Fasslabend dieses unglaubliche Ansinnen seiner Partei von sich aus zurückweisen müssen. Bezeichnenderweise habe er es nicht getan, bedauerte Kräuter:
"Machtpolitik geht der ÖVP über alles".

Der SPÖ-Abgeordnete beharrt darauf, dass die Opposition ein Vorschlagsrecht bei der Auswahl des Rechnungshofpräsidenten bekommen soll. Daran, dass der RH-Vorsitzende im Nationalrat gewählt werden muss, soll sich nichts ändern, so Kräuter abschließend: "Er ist ein Kontrollorgan des Parlaments und nicht ein Erfüllungsgehilfe der Regierung." (Schluss) ml/mm

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