Schieder: SPÖ fordert rasche Beendigung des Irak-Kriegs

Vier-Parteien-Einigung wichtiges Signal

Wien (SK) "Der Österreichische Nationalrat gibt heute zwei wichtige Signale: Erstens: Österreich ist sich einig, alle vier Parteien vertreten eine gemeinsame Linie in der Irak-Frage. Zweitens:
Das, was hier stattfindet, ist ein unerlaubter Krieg", erklärte der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Peter Schieder, am Mittwoch im Nationalrat. Die SPÖ sage "Nein" zum Krieg und fordere eine raschest mögliche Beendigung diese Krieges, betonte Schieder. ****

Es mangle der internationalen Politik daran, dass die Regierungen stark, aber die Parlamente schwach vertreten sind. Eine Änderung dieser unbefriedigenden Situation könne mit der Installierung einer UNO-Vollversammlung erreicht werden. Je mehr Menschen ein Mitspracherecht haben, desto klarer sei die Haltung gegen den Krieg. (Schluss) ps

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