AUER: DER VERGLEICH MACHT UNS SICHER

Das Geld der Österreichischen Steuerzahler ist bei Bundeskanzler
Schüssel in guten Händen

Wien, 26. März 2003 (ÖVP-PK) "Die Budgetentwicklung der letzten
Jahre zeigt, dass unter einem Bundeskanzler Schüssel, einem
Finanzminister Grasser und einem Finanzstaatssekretär Finz das Geld
der Steuerzahler in guten Händen ist", betonte der Obmann im
Budgetausschuss, ÖVP-Abg. Jakob Auer, zum gesetzlichen
Budgetprovisorium, dessen Beschluss heute, Mittwoch, auf der
Tagesordnung des Nationalrats steht. Mit einem Budgetdefizit im Jahr
2002 von nur 0,6 Prozent des BIP liegt Österreich überdeutlich hinter
den finanzstarken Ländern Europas wie etwa Deutschland und
Frankreich, aber auch Italien. ****

"Unser sozialdemokratisch geführter Nachbar Deutschland hat mit
einem Defizit von 3,6 Prozent schon den blauen Brief aus Brüssel
erhalten. Und eine Positiventwicklung ist trotz massiver Belastungen
der Bürger noch in weiter Ferne", erläuterte Auer. Aber auch
Frankreich hat Brüssel mit seinem dreiprozentigem Defizit schon die
Rute ins Fenster gestellt. "Österreich ist das alles erspart
geblieben, weil wir rechtzeitig darauf geachtet haben, unsere
Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen. Sozial gerechtes Sparen
und nachhaltiges Wirtschaften können unsere europäischen
Nachbarländer noch von uns lernen", so Auer.

Das gesetzliche Budgetprovisorium ist für den ÖVP-Abgeordneten ein
notwendiger Schritt, um die Kriterien der Stabilität zu gewähren und
den Finanzmarkt Österreich attraktiv zu halten. "Natürlich kann man
immer noch besser werden. Der heutige Beschluss im Nationalrat, mit
dem eine vorläufige Vorsorge für das Jahr 2003 getroffen wird, ist
die Gewähr, eine sichere Budgetpolitik und die sicheren
Staatsfinanzen verantwortungsvoll am Laufen zu halten. Wir werden
alles daran setzen, damit wir noch im Juni ein Doppelbudget für die
kommenden Jahre hier im Nationalrat beschließen können", versicherte
Auer.
(Schluss)

Rückfragehinweis: Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.parlament.gv.at/v-klub/default.htm

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