AUER: DER VERGLEICH MACHT UNS SICHER

Das Geld der Österreichischen Steuerzahler ist bei Bundeskanzler Schüssel in guten Händen

Wien, 26. März 2003 (ÖVP-PK) "Die Budgetentwicklung der letzten Jahre zeigt, dass unter einem Bundeskanzler Schüssel, einem Finanzminister Grasser und einem Finanzstaatssekretär Finz das Geld der Steuerzahler in guten Händen ist", betonte der Obmann im Budgetausschuss, ÖVP-Abg. Jakob Auer, zum gesetzlichen Budgetprovisorium, dessen Beschluss heute, Mittwoch, auf der Tagesordnung des Nationalrats steht. Mit einem Budgetdefizit im Jahr 2002 von nur 0,6 Prozent des BIP liegt Österreich überdeutlich hinter den finanzstarken Ländern Europas wie etwa Deutschland und Frankreich, aber auch Italien. ****

"Unser sozialdemokratisch geführter Nachbar Deutschland hat mit einem Defizit von 3,6 Prozent schon den blauen Brief aus Brüssel erhalten. Und eine Positiventwicklung ist trotz massiver Belastungen der Bürger noch in weiter Ferne", erläuterte Auer. Aber auch Frankreich hat Brüssel mit seinem dreiprozentigem Defizit schon die Rute ins Fenster gestellt. "Österreich ist das alles erspart geblieben, weil wir rechtzeitig darauf geachtet haben, unsere Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen. Sozial gerechtes Sparen und nachhaltiges Wirtschaften können unsere europäischen Nachbarländer noch von uns lernen", so Auer.

Das gesetzliche Budgetprovisorium ist für den ÖVP-Abgeordneten ein notwendiger Schritt, um die Kriterien der Stabilität zu gewähren und den Finanzmarkt Österreich attraktiv zu halten. "Natürlich kann man immer noch besser werden. Der heutige Beschluss im Nationalrat, mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Jahr 2003 getroffen wird, ist die Gewähr, eine sichere Budgetpolitik und die sicheren Staatsfinanzen verantwortungsvoll am Laufen zu halten. Wir werden alles daran setzen, damit wir noch im Juni ein Doppelbudget für die kommenden Jahre hier im Nationalrat beschließen können", versicherte Auer.
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