SPINDELEGGER BRINGT ENTSCHLIESSUNGSANTRAG BETREFEND IRAK-KRIEG EIN

Vier-Parteien-Antrag im Wortlaut

Wien, 26. März 2003 (ÖVP-PK) Im Rahmen der Debatte über die Erklärung von Bundeskanzler Schüssel zum Irak-Krieg hat der außenpolitische Sprecher er ÖVP, Abg. Dr. Michael Spindelegger, heute, Mittwoch, namens aller vier im Parlament vertretenen Parteien einen Entschließungsantrag eingebracht. Der Antrag selbst (ohne Einleitung) hat folgenden Wortlaut: ****

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Nationalrat
- hält daran fest, dass es zur Legitimation einer militärischen Aktion gegen den Irak eines Beschlusses des Weltsicherheitsrates bedurft hätte, und bedauert, dass es ohne Ermächtigung des Weltsicherheitsrates zu einer militärischen Aktion gegen den Irak gekommen ist und dass eine friedliche Entwaffnung des Iraks damit nicht möglich war;
- bedauert, dass wichtige Mitgliedstaaten der Europäischen Union in einer so grundlegenden Frage im Weltsicherheitsrat keinen gemeinsamen Standpunkt gefunden haben und begrüßt, dass der Europäische Rat vom 20./21. März in Brüssel wenigstens für die Zukunft gemeinsame Schlussfolgerungen erreicht hat, die der Nationale Sicherheitsrat vollinhaltlich unterstützt;
- teilt die Hoffnung vieler Menschen auf ein baldiges Ende des Krieges
und ersucht daher die Bundesregierung, im Sinne des einstimmigen Beschlusses des Nationalen Sicherheitsrates vom 24. März 2003 vorzugehen, der lautet:
"1. Der Nationale Sicherheitsrat (im Folgenden kurz Rat) empfiehlt der Bundesregierung, nachdrücklich für eine einheitliche Haltung der Europäischen Union einzutreten, die auf den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Brüssel (20./21. März 2003) aufbaut.
2. Der Rat bekräftigt seine Empfehlung an die Bundesregierung, dass sich das neutrale Österreich an keinerlei militärischen Operationen gegen den Irak beteiligt und auch keine Überflugsrechte einräumt. 3. Der Rat empfiehlt der Bundesregierung, dabei insbesondere der Wiederherstellung der vollen Autorität der Vereinten Nationen besondere Priorität zu geben. Die Vereinten Nationen sollten in die Lage versetzt werden, so bald wie möglich nach Ende der Kampfhandlungen die volle Verantwortung für den Aufbau demokratischer Strukturen und rechtsstaatlicher Institutionen, den Schutz der ethnischen und religiösen Minderheiten unter Wahrung der territorialen Integrität des Irak, die Organisation und Koordination humanitärer Hilfe, den politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau und die Sicherung der Einkünfte aus der Erdölförderung für das irakische Volk zu übernehmen.
In diesem Sinne empfiehlt der Rat der Bundesregierung, im Rahmen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen alles zu unternehmen, um den Kurden im Nordirak zumindest das bisherige Maß an Autonomie zu garantieren. Dazu ist die türkische Regierung aufgefordert, jedes militärische Eindringen auf irakisches Staatsgebiet zu unterlassen. 4. Angesichts der wachsenden Spannung in den arabischen Ländern sowie zwischen den arabischen Ländern und der westlichen Welt, die mit großer Sorge beobachtet wird, empfiehlt der Rat der Bundesregierung, alle Maßnahmen, die im Rahmen der Europäischen Union oder der Vereinten Nationen gesetzt werden, um den Dialog mit der arabischen Welt zu intensivieren, mit Nachdruck zu unterstützen. In diesem Zusammenhang empfiehlt der Rat der Bundesregierung auch, mit besonderer Intensität an Bemühungen zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern mitzuwirken und dabei zu unterstreichen, dass nicht nur UNO-Resolutionen zum Thema Irak, sondern auch UNO-Resolutionen zur Lösung des Nahostkonfliktes Beachtung finden müssen, damit nicht der Eindruck entsteht, dass mit zweierlei Maß gemessen wird.
5. Hinsichtlich der auf nationaler Ebene zu treffenden Maßnahmen empfiehlt der Rat der Bundesregierung, dem Schutz gefährdeter Personen und Objekte weiterhin besondere Aufmerksamkeit zu widmen, weiterhin alle zur Verfügung stehenden Mittel zur Wahrung der Souveränität und der Verpflichtungen aus dem Neutralitätsgesetz einzusetzen und irakischen Flüchtlingen, die im Gefolge der Kampfhandlungen nach Österreich kommen, "vorübergehenden Schutz" im Sinne der Richtlinie der Europäischen Union zu gewähren und auf eine gerechte Lastenverteilung betreffend die Flüchtlingsbetreuung innerhalb der Europäischen Union zu drängen.
Der Rat teilt die Hoffnung vieler Menschen auf ein baldiges Ende des Krieges."
(Schluss)

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