SPINDELEGGER BRINGT ENTSCHLIESSUNGSANTRAG BETREFEND IRAK-KRIEG EIN

Vier-Parteien-Antrag im Wortlaut

Wien, 26. März 2003 (ÖVP-PK) Im Rahmen der Debatte über die
Erklärung von Bundeskanzler Schüssel zum Irak-Krieg hat der
außenpolitische Sprecher er ÖVP, Abg. Dr. Michael Spindelegger,
heute, Mittwoch, namens aller vier im Parlament vertretenen Parteien
einen Entschließungsantrag eingebracht. Der Antrag selbst (ohne
Einleitung) hat folgenden Wortlaut: ****

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Nationalrat
- hält daran fest, dass es zur Legitimation einer militärischen
Aktion gegen den Irak eines Beschlusses des Weltsicherheitsrates
bedurft hätte, und bedauert, dass es ohne Ermächtigung des
Weltsicherheitsrates zu einer militärischen Aktion gegen den Irak
gekommen ist und dass eine friedliche Entwaffnung des Iraks damit
nicht möglich war;
- bedauert, dass wichtige Mitgliedstaaten der Europäischen Union in
einer so grundlegenden Frage im Weltsicherheitsrat keinen gemeinsamen
Standpunkt gefunden haben und begrüßt, dass der Europäische Rat vom
20./21. März in Brüssel wenigstens für die Zukunft gemeinsame
Schlussfolgerungen erreicht hat, die der Nationale Sicherheitsrat
vollinhaltlich unterstützt;
- teilt die Hoffnung vieler Menschen auf ein baldiges Ende des
Krieges
und ersucht daher die Bundesregierung, im Sinne des einstimmigen
Beschlusses des Nationalen Sicherheitsrates vom 24. März 2003
vorzugehen, der lautet:
"1. Der Nationale Sicherheitsrat (im Folgenden kurz Rat) empfiehlt
der Bundesregierung, nachdrücklich für eine einheitliche Haltung der
Europäischen Union einzutreten, die auf den Schlussfolgerungen des
Europäischen Rates von Brüssel (20./21. März 2003) aufbaut.
2. Der Rat bekräftigt seine Empfehlung an die Bundesregierung, dass
sich das neutrale Österreich an keinerlei militärischen Operationen
gegen den Irak beteiligt und auch keine Überflugsrechte einräumt.
3. Der Rat empfiehlt der Bundesregierung, dabei insbesondere der
Wiederherstellung der vollen Autorität der Vereinten Nationen
besondere Priorität zu geben. Die Vereinten Nationen sollten in die
Lage versetzt werden, so bald wie möglich nach Ende der
Kampfhandlungen die volle Verantwortung für den Aufbau demokratischer
Strukturen und rechtsstaatlicher Institutionen, den Schutz der
ethnischen und religiösen Minderheiten unter Wahrung der
territorialen Integrität des Irak, die Organisation und Koordination
humanitärer Hilfe, den politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau
und die Sicherung der Einkünfte aus der Erdölförderung für das
irakische Volk zu übernehmen.
In diesem Sinne empfiehlt der Rat der Bundesregierung, im Rahmen der
Europäischen Union und der Vereinten Nationen alles zu unternehmen,
um den Kurden im Nordirak zumindest das bisherige Maß an Autonomie zu
garantieren. Dazu ist die türkische Regierung aufgefordert, jedes
militärische Eindringen auf irakisches Staatsgebiet zu unterlassen.
4. Angesichts der wachsenden Spannung in den arabischen Ländern
sowie zwischen den arabischen Ländern und der westlichen Welt, die
mit großer Sorge beobachtet wird, empfiehlt der Rat der
Bundesregierung, alle Maßnahmen, die im Rahmen der Europäischen Union
oder der Vereinten Nationen gesetzt werden, um den Dialog mit der
arabischen Welt zu intensivieren, mit Nachdruck zu unterstützen. In
diesem Zusammenhang empfiehlt der Rat der Bundesregierung auch, mit
besonderer Intensität an Bemühungen zur Lösung des Konflikts zwischen
Israel und den Palästinensern mitzuwirken und dabei zu
unterstreichen, dass nicht nur UNO-Resolutionen zum Thema Irak,
sondern auch UNO-Resolutionen zur Lösung des Nahostkonfliktes
Beachtung finden müssen, damit nicht der Eindruck entsteht, dass mit
zweierlei Maß gemessen wird.
5. Hinsichtlich der auf nationaler Ebene zu treffenden Maßnahmen
empfiehlt der Rat der Bundesregierung, dem Schutz gefährdeter
Personen und Objekte weiterhin besondere Aufmerksamkeit zu widmen,
weiterhin alle zur Verfügung stehenden Mittel zur Wahrung der
Souveränität und der Verpflichtungen aus dem Neutralitätsgesetz
einzusetzen und irakischen Flüchtlingen, die im Gefolge der
Kampfhandlungen nach Österreich kommen, "vorübergehenden Schutz" im
Sinne der Richtlinie der Europäischen Union zu gewähren und auf eine
gerechte Lastenverteilung betreffend die Flüchtlingsbetreuung
innerhalb der Europäischen Union zu drängen.
Der Rat teilt die Hoffnung vieler Menschen auf ein baldiges Ende des
Krieges."
(Schluss)

Rückfragehinweis: Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.parlament.gv.at/v-klub/default.htm

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