Kabas: Verfassungswidrigkeit des Ausländerwahlrechtes evident!

Wien, 2003-03-26 (fpd) - "Auch der für 24. April angekündigte Beharrungsbeschluß im Wiener Landtag kann nichts daran ändern, daß die Verfassungswidrigkeit des Ausländerwahlrechtes evident ist und der Verfassungsgerichtshof in weiterer Folge damit zu befassen sein wird", so heute der Obmann der Wiener Freiheitlichen Mag. Hilmar Kabas in einer Replik auf diesbezügliche Aussagen Brauners. ****

Stadträtin Brauner werde es somit auch zu verantworten haben, wenn jetzt mit Millionenaufwand das Ausländerwahlrecht beworben werde, gleichzeitig aber das Gesetz sehr stark wackelt. Immerhin wisse die Wiener Stadtregierung, daß der Verfassungsgerichtshof mit dem Ausländerwahlrecht befaßt werde. Vor diesem Hintergrund sei es fahrlässig, Steuermillionen zur Bewerbung heranzuziehen, so Kabas, der ankündigte, im gegebenen Falle einen Antrag zur Prüfung der Brauner-Initiative beim Wiener Kontrollamt in Evidenz zu halten. (Schluß) HV

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