Glawischnig: Klimaschutzpläne von BM Pröll unzureichend

"Luftreinhaltepaket" der Bundesregierung zahnlos

Wien (OTS) - Der Finanzierungspfad zur Erreichung des Klimaschutzzieles sei zwar eine leichte Verbesserung gegenüber Schwarz-Blau I, allerdings in keiner Weise ausreichend, um die notwendige Trendwende bei den Treibhausgasemissionen herbeizuführen, so Eva Glawischnig, Umweltsprecherin der Grünen, anlässlich der heutigen Aussagen von BM Josef Pröll. "Die letzten Jahre waren verlorene Jahre für den Klimaschutz, Österreich liegt im Schluss-Drittel der EU-Staaten und hat enormen Aufholbedarf", so Glawischnig. Die an sich gut erarbeitete Klimastrategie müsse jetzt mit Hochdruck umgesetzt werden, es sei daher bedauerlich, dass die dafür jährlich notwendigen Mittel (90 Mio. €) erst ab 2006 in voller Höhe zur Verfügung stehen sollen, so Glawischnig. Die Grünen fordern die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen bereits im Budget 2003.

Insbesondere im Verkehrsbereich müssen rasch wirksame Klimaschutzmaßnahmen eingeleitet werden. "In diesem Segment sind die Emissionen allein im Jahr 2001 um acht Prozent gestiegen", so Glawischnig. BM Pröll muss hier aktiv werden, um den Lkw-Transit einzudämmen. Dabei seien neben einer Überarbeitung des Generalverkehrsplans auf Klimaverträglichkeit vor allem innerstaatliche Maßnahmen gegen den LKW-Transit zu forcieren, so Glawischnig.

Fehlende Maßnahmen bei Luft und Trinkwasser

Das gestern vom Ministerrat beschlossene Luftreinhaltepaket, wonach nationale Emissionshöchstmengen ab dem Jahre 2010
einzuhalten sind, bleibt aus Sicht Glawischnig ein "zahnloser Papiertiger" solange keine konkreten Maßnahmen gesetzt werden, damit diese Ziele fristgerecht erreicht werden. Entgegen den Behauptungen von BM Pröll, Österreich sei in diesem Bereich EU-Vorreiter stellt Glawischnig klar, dass Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet wurden wegen Nichtumsetzung von EU-Richtlinien.
Sogar im Bereich konkret belasteter Gebiete (z.B. Wien, Linz) sind schon bisher die laut Immissionsschutzgesetz Luft vorgesehenen Maßnahmen ausständig.

Die Aussage Prölls, das Ziel die Trinkwasserqualität im Grundwasser zu sichern sei im Wesentlichen erreicht, ist für Glawischnig nicht nachvollziehbar. "Faktum ist, dass 200.000 Menschen vor allem in Ostösterreich auf Grund fehlender Maßnahmen weiterhin nitratbelastetes Wasser trinken müssen", so Glawischnig.

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