Glawischnig: Klimaschutzpläne von BM Pröll unzureichend

Wien (OTS) - Der Finanzierungspfad zur Erreichung des
Klimaschutzzieles sei zwar eine leichte Verbesserung gegenüber
Schwarz-Blau I, allerdings in keiner Weise ausreichend, um die
notwendige Trendwende bei den Treibhausgasemissionen herbeizuführen,
so Eva Glawischnig, Umweltsprecherin der Grünen, anlässlich der
heutigen Aussagen von BM Josef Pröll. "Die letzten Jahre waren
verlorene Jahre für den Klimaschutz, Österreich liegt im
Schluss-Drittel der EU-Staaten und hat enormen Aufholbedarf", so
Glawischnig. Die an sich gut erarbeitete Klimastrategie müsse jetzt
mit Hochdruck umgesetzt werden, es sei daher bedauerlich, dass die
dafür jährlich notwendigen Mittel (90 Mio. €) erst ab 2006 in voller
Höhe zur Verfügung stehen sollen, so Glawischnig. Die Grünen fordern
die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen bereits im Budget 2003.

Insbesondere im Verkehrsbereich müssen rasch wirksame
Klimaschutzmaßnahmen eingeleitet werden. "In diesem Segment sind die
Emissionen allein im Jahr 2001 um acht Prozent gestiegen", so
Glawischnig. BM Pröll muss hier aktiv werden, um den Lkw-Transit
einzudämmen. Dabei seien neben einer Überarbeitung des
Generalverkehrsplans auf Klimaverträglichkeit vor allem
innerstaatliche Maßnahmen gegen den LKW-Transit zu forcieren, so
Glawischnig.

Fehlende Maßnahmen bei Luft und Trinkwasser

Das gestern vom Ministerrat beschlossene Luftreinhaltepaket, wonach
nationale Emissionshöchstmengen ab dem Jahre 2010
einzuhalten sind, bleibt aus Sicht Glawischnig ein "zahnloser
Papiertiger" solange keine konkreten Maßnahmen gesetzt werden, damit
diese Ziele fristgerecht erreicht werden. Entgegen den Behauptungen
von BM Pröll, Österreich sei in diesem Bereich EU-Vorreiter stellt
Glawischnig klar, dass Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich
eingeleitet wurden wegen Nichtumsetzung von EU-Richtlinien.
Sogar im Bereich konkret belasteter Gebiete (z.B. Wien, Linz) sind
schon bisher die laut Immissionsschutzgesetz Luft vorgesehenen
Maßnahmen ausständig.

Die Aussage Prölls, das Ziel die Trinkwasserqualität im
Grundwasser zu sichern sei im Wesentlichen erreicht, ist für
Glawischnig nicht nachvollziehbar. "Faktum ist, dass 200.000 Menschen
vor allem in Ostösterreich auf Grund fehlender Maßnahmen weiterhin
nitratbelastetes Wasser trinken müssen", so Glawischnig.

Rückfragehinweis: Andrea Danmayr, Pressesprecherin der Grünen
Tel.: (++43) 01-40110-6697
http://www.gruene.at
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