MOLTERER: STÄRKUNG DER VEREINTEN NATIONEN, EUROPAS UND DER EU UND WAHRNEHMEN UNSERER VERANTWORTUNG IST UNSERE STRATEGIE

Wien, 26. März 2003 (ÖVP-PK) Österreich ist an diesem Krieg nicht beteiligt, aber davon betroffen. Österreich ist betroffen vom Leid, vom Tod und von der Vernichtung, die von diesem Krieg ausgeht. Wir sind betroffen von den Bildern der Vernichtung, des Leides und der Zerstörung, die uns ins Haus geliefert werden, wir sind aber auch betroffen davon, wie manipulativ und propagandistisch mit diesen Bildern des Krieges umgegangen wird. Es wird eine der Zukunftsaufgaben unserer Medien- und Kommunikationsgesellschaft sein, klare Spielregeln dafür zu entwickeln. Das erklärte ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer heute, Mittwoch, im Plenum des Nationalrates. ****

"Dieser Krieg betrifft uns auch, weil Österreich aus seiner Verpflichtung zur Verteidigung seiner Souveränität seinen Luftraum schützt und überwacht und keine Überflüge zulässt. Das ist im Interesse des Landes notwendig", betonte Molterer. "Wir sind auch betroffen, weil alles notwendige getan wird, um die maximale Sicherheit der Menschen in Österreich zu gewährleisten."

KLARE VERURTEILUNG DES MENSCHENVERACHTENDEN HUSSEIN-REGIMES

"Niemand in Österreich will diesen Krieg. Aber gerade weil dieser Wille zum Frieden da ist, möchte ich daran erinnern, dass es sich hier um das Regime von Saddam Hussein handelt - ein menschenverachtendes, grausames Regime, das Kriege zu verantworten hat, das Massenvernichtungsmittel gegen die eigene Bevölkerung einsetzt und mittels Diktatur Menschenrechte mit Füßen tritt. Es ist notwendig, dieses Regime klar zu verurteilen. Und es ist selbstverständlich, dass Österreich das Ziel der Entwaffnung des Irak, der Vernichtung der Massenvernichtungswaffen unterstützt und den Willen teilt, den Menschen in der Region Freiheit und Frieden zu bringen", betonte Molterer.

WIR BRAUCHEN EINE STARKE UNO

Österreich sei nie für diesen Krieg eingetreten und habe immer die Haltung vertreten, dass Entscheidung nur in den Händen der Vereinten Nationen und des Sicherheitsrates liegen sollte. "Ich bin dankbar, dass wir es in Österreich geschafft haben, im Nationalen Sicherheitsrat einen Konsens zu erreichen. Es ist ein wichtiges Signal, dass Österreich bei zentralen Anliegen für unser Land mit einer starken, rot-weiss-roten Stimme spricht". Es sei in dieser dramatischen Situation allgemeiner Konsens, "dass wir höchstes Interesse an einer möglichst raschen Beendigung dieses Krieges haben und uns bereits jetzt mit Fragen der Zukunft beschäftigen müssen. Gerade ein kleines Land wie Österreich muss daran interessiert sein, den Vereinten Nationen jene Stärke und Autorität zu geben, die sie für die Zeit nach diesem Krieg brauchen - um den Wiederaufbau sicherzustellen, humanitäre Hilfe zu organisieren, die Einhaltung der Menschenrechte zu gewährleisten. Die Initiative von Kofi Annan "oil for food" ist in diesem Sinne als konkrete Perspektive für die Menschen im Irak zu begrüßen und zu unterstützen", sagte Molterer.

KLARES JA ZUM PROJEKT DER EU-ERWEITERUNG
Eine zweite Perspektive liege in Europa begründet, fuhr Molterer fort. "Gerade jetzt, wo eine kritische Diskussion über die Stärke und Autorität der EU stattfindet. Die EU ist DAS Friedens- und Sicherheitsprojekt in Europa, das nach 1945 die richtigen Lehren gezogen hat. Das Projekt der Erweiterung ist der nächste Quantensprung in dieser Richtung - daher ein klares Ja zur Erweiterung aus Überzeugung und vollem Herzen!". Wenn aber die EU im Weltgeschehen mit Stärke agieren solle, sei auch klar, dass wir eine neue politische Investition in die gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik brauchen. "Europa kann seine Rolle nicht übernehmen, wenn es ohne die nötige Stärke agieren muss. Hier ist Europa noch nicht vollendet. Österreich muss diese Entwicklung daher mit engagiert unterstützen."

Für Europa und seine Zukunft sei es aber auch wichtig, "dass wir eine korrekte und positive Beziehung zu den Vereinigten Staaten haben - auch in einer Stunde, wo es Kritik an der derzeitigen Regierung der USA gibt. Österreich und Europa haben von der korrekten und positiven transatlantischen Beziehung profitiert und sollen auch in Zukunft davon profitieren", stellte Molterer klar.

Die Verpflichtung Europas werde konkret auch an der Frage gemessen, "wie wir bereit und fähig sind, mit den zu erwartenden Flüchtlingsströmen menschlich umzugehen. Wir müssen diesen Menschen vorübergehenden Schutz bieten, Europa muss seine humanitäre Verantwortung im Sinne einer gerechten Lastenteilung wahrnehmen." Europa werde auch im Bereich des Konfliktes im Nahen Osten stark und initiativ bleiben müssen. "Das wird ein Schlüssel für die friedliche Entwicklung in dieser Region sein."

NACHHALTIGE ENTWICKLUNG IST SCHLÜSSEL ZUM FRIEDEN

Abschließend kam Molterer auf die von Bundeskanzler Schüssel angezogene Lissabon-Strategie zu sprechen: Ich bin überzeugt, dass die nachhaltige Entwicklung ein Schlüssel des Friedens ist. Ohne wirtschaftlichen Wohlstand ist kein dauerhafter Friede möglich, nur soziale Gerechtigkeit sichert den Frieden dauerhaft ab, die Sicherung der Lebensgrundlagen und der Zugang zu lebenswichtigen Ressourcen wird ein entscheidender Friedensbeitrag für die Zukunft werden. Es ist gut, dass wir uns in Österreich auf Basis der Lissabon-Strategie mit den Fragen von Beschäftigung, Bildung, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit im Sozialsystem beschäftigen. Mit dem Arbeitsübereinkommen der Bundesregierung haben wir uns die Perspektiven dazu gelegt."

"Ich ersuche die Öffentlichkeit, Wachsamkeit und Engagement weiter wahrzunehmen. Ich ersuche, die notwendige Objektivität in der Beurteilung zu behalten und ich ersuche das Hohe Haus, den Grundkonsens für weitere Aktivitäten beizubehalten. Das braucht Österreich und eine friedliche Entwicklung in der Welt".
(Schluss)

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