MOLTERER: STÄRKUNG DER VEREINTEN NATIONEN, EUROPAS UND DER EU UND WAHRNEHMEN UNSERER VERANTWORTUNG IST UNSERE STRATEGIE

Wien, 26. März 2003 (ÖVP-PK) Österreich ist an diesem Krieg nicht
beteiligt, aber davon betroffen. Österreich ist betroffen vom Leid,
vom Tod und von der Vernichtung, die von diesem Krieg ausgeht. Wir
sind betroffen von den Bildern der Vernichtung, des Leides und der
Zerstörung, die uns ins Haus geliefert werden, wir sind aber auch
betroffen davon, wie manipulativ und propagandistisch mit diesen
Bildern des Krieges umgegangen wird. Es wird eine der
Zukunftsaufgaben unserer Medien- und Kommunikationsgesellschaft sein,
klare Spielregeln dafür zu entwickeln. Das erklärte ÖVP-Klubobmann
Mag. Wilhelm Molterer heute, Mittwoch, im Plenum des Nationalrates.
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"Dieser Krieg betrifft uns auch, weil Österreich aus seiner
Verpflichtung zur Verteidigung seiner Souveränität seinen Luftraum
schützt und überwacht und keine Überflüge zulässt. Das ist im
Interesse des Landes notwendig", betonte Molterer. "Wir sind auch
betroffen, weil alles notwendige getan wird, um die maximale
Sicherheit der Menschen in Österreich zu gewährleisten."

KLARE VERURTEILUNG DES MENSCHENVERACHTENDEN HUSSEIN-REGIMES

"Niemand in Österreich will diesen Krieg. Aber gerade weil dieser
Wille zum Frieden da ist, möchte ich daran erinnern, dass es sich
hier um das Regime von Saddam Hussein handelt - ein
menschenverachtendes, grausames Regime, das Kriege zu verantworten
hat, das Massenvernichtungsmittel gegen die eigene Bevölkerung
einsetzt und mittels Diktatur Menschenrechte mit Füßen tritt. Es ist
notwendig, dieses Regime klar zu verurteilen. Und es ist
selbstverständlich, dass Österreich das Ziel der Entwaffnung des
Irak, der Vernichtung der Massenvernichtungswaffen unterstützt und
den Willen teilt, den Menschen in der Region Freiheit und Frieden zu
bringen", betonte Molterer.

WIR BRAUCHEN EINE STARKE UNO

Österreich sei nie für diesen Krieg eingetreten und habe immer die
Haltung vertreten, dass Entscheidung nur in den Händen der Vereinten
Nationen und des Sicherheitsrates liegen sollte. "Ich bin dankbar,
dass wir es in Österreich geschafft haben, im Nationalen
Sicherheitsrat einen Konsens zu erreichen. Es ist ein wichtiges
Signal, dass Österreich bei zentralen Anliegen für unser Land mit
einer starken, rot-weiss-roten Stimme spricht". Es sei in dieser
dramatischen Situation allgemeiner Konsens, "dass wir höchstes
Interesse an einer möglichst raschen Beendigung dieses Krieges haben
und uns bereits jetzt mit Fragen der Zukunft beschäftigen müssen.
Gerade ein kleines Land wie Österreich muss daran interessiert sein,
den Vereinten Nationen jene Stärke und Autorität zu geben, die sie
für die Zeit nach diesem Krieg brauchen - um den Wiederaufbau
sicherzustellen, humanitäre Hilfe zu organisieren, die Einhaltung der
Menschenrechte zu gewährleisten. Die Initiative von Kofi Annan "oil
for food" ist in diesem Sinne als konkrete Perspektive für die
Menschen im Irak zu begrüßen und zu unterstützen", sagte Molterer.

KLARES JA ZUM PROJEKT DER EU-ERWEITERUNG
Eine zweite Perspektive liege in Europa begründet, fuhr Molterer
fort. "Gerade jetzt, wo eine kritische Diskussion über die Stärke und
Autorität der EU stattfindet. Die EU ist DAS Friedens- und
Sicherheitsprojekt in Europa, das nach 1945 die richtigen Lehren
gezogen hat. Das Projekt der Erweiterung ist der nächste
Quantensprung in dieser Richtung - daher ein klares Ja zur
Erweiterung aus Überzeugung und vollem Herzen!". Wenn aber die EU im
Weltgeschehen mit Stärke agieren solle, sei auch klar, dass wir eine
neue politische Investition in die gemeinsame Sicherheits- und
Außenpolitik brauchen. "Europa kann seine Rolle nicht übernehmen,
wenn es ohne die nötige Stärke agieren muss. Hier ist Europa noch
nicht vollendet. Österreich muss diese Entwicklung daher mit
engagiert unterstützen."

Für Europa und seine Zukunft sei es aber auch wichtig, "dass wir
eine korrekte und positive Beziehung zu den Vereinigten Staaten haben
- auch in einer Stunde, wo es Kritik an der derzeitigen Regierung der
USA gibt. Österreich und Europa haben von der korrekten und positiven
transatlantischen Beziehung profitiert und sollen auch in Zukunft
davon profitieren", stellte Molterer klar.

Die Verpflichtung Europas werde konkret auch an der Frage
gemessen, "wie wir bereit und fähig sind, mit den zu erwartenden
Flüchtlingsströmen menschlich umzugehen. Wir müssen diesen Menschen
vorübergehenden Schutz bieten, Europa muss seine humanitäre
Verantwortung im Sinne einer gerechten Lastenteilung wahrnehmen."
Europa werde auch im Bereich des Konfliktes im Nahen Osten stark und
initiativ bleiben müssen. "Das wird ein Schlüssel für die friedliche
Entwicklung in dieser Region sein."

NACHHALTIGE ENTWICKLUNG IST SCHLÜSSEL ZUM FRIEDEN

Abschließend kam Molterer auf die von Bundeskanzler Schüssel
angezogene Lissabon-Strategie zu sprechen: Ich bin überzeugt, dass
die nachhaltige Entwicklung ein Schlüssel des Friedens ist. Ohne
wirtschaftlichen Wohlstand ist kein dauerhafter Friede möglich, nur
soziale Gerechtigkeit sichert den Frieden dauerhaft ab, die Sicherung
der Lebensgrundlagen und der Zugang zu lebenswichtigen Ressourcen
wird ein entscheidender Friedensbeitrag für die Zukunft werden. Es
ist gut, dass wir uns in Österreich auf Basis der Lissabon-Strategie
mit den Fragen von Beschäftigung, Bildung, Nachhaltigkeit und
Gerechtigkeit im Sozialsystem beschäftigen. Mit dem
Arbeitsübereinkommen der Bundesregierung haben wir uns die
Perspektiven dazu gelegt."

"Ich ersuche die Öffentlichkeit, Wachsamkeit und Engagement weiter
wahrzunehmen. Ich ersuche, die notwendige Objektivität in der
Beurteilung zu behalten und ich ersuche das Hohe Haus, den
Grundkonsens für weitere Aktivitäten beizubehalten. Das braucht
Österreich und eine friedliche Entwicklung in der Welt".
(Schluss)

Rückfragehinweis: Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.parlament.gv.at/v-klub/default.htm

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