• 26.03.2003, 11:27:43
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SJÖ: Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung ist absurd

Kollross: Regierung betrachtet die Republik als Selbstbedienungsladen für ihre Privilegienritter

Wien (SK) Als "Gipfel der Frechheit" empfindet Andreas Kollross,
Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ) und
SP-Kandidat zur niederösterreichischen Landtagswahl, die Idee der
Bundesregierung, die Notstandshilfe durch die Sozialhilfe zu
ersetzen. "Diese Regierung hat sich seit ihrer Bildung vor drei
Jahren als unfähig erwiesen, Konzepte gegen die hohe Arbeitslosigkeit
in Österreich zu finden. Tatsächlich ist sie durch ihre Politik
schuld an der höchsten Arbeitslosigkeit der Zweiten Republik. Nun
sucht sie wieder einmal Sündenböcke für ihre Ideenlosigkeit", so
Kollross am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Für Kollross ist der Nutzen der geplanten Aktion für die von
Arbeitslosigkeit Betroffenen nicht nachvollziehbar: "Den Betroffenen
erwachsen daraus nur Nachteile. Die Bundesregierung sollte einsehen,
dass die Menschen nicht freiwillig arbeitslos sind. Arbeitslosigkeit
ist kein Schicksal, sondern Resultat einer falschen Politik,
namentlich jener von ÖVP und FPÖ."

Gerade vor dem Hintergrund der Debatte um die Bezüge von
Ex-MinisterInnen werde die schwarz-blaue Arbeitsmarktpolitik
zunehmend grotesker: "Arbeitslose werden durch solch eine Politik an
den Rand der Gesellschaft gedrängt. PolitikerInnen, die dafür
verantwortlich sind, müssen nicht einmal beim Arbeitsmarktservice
vorstellig werden. Diese Regierung betrachtet die Republik als
Selbstbedienungsladen für ihre Privilegienritter", so Kollross.

Kollross fordert von der Regierung eine aktive Arbeitsmarktpolitik
ein: "Gefragt sind Maßnahmen, die bei den Betroffenen ansetzen, wie
zum Beispiel eine Verkürzung der Arbeitszeit. Die Stigmatisierung von
Arbeitslosen, wie sie die Regierung betreibt, soll anscheinend nur
ihre Unfähigkeit oder den Unwillen kaschieren, ernst gemeinte Politik
zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu betreiben." (Schluss) ml/mp

Rückfragehinweis: SJÖ, Wolfdietrich Hansen, 0699 19 15 48 04 oder 01
523 41 23, http://www.sjoe.at

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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