SJÖ: Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung ist absurd

Kollross: Regierung betrachtet die Republik als Selbstbedienungsladen für ihre Privilegienritter

Wien (SK) Als "Gipfel der Frechheit" empfindet Andreas Kollross, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ) und SP-Kandidat zur niederösterreichischen Landtagswahl, die Idee der Bundesregierung, die Notstandshilfe durch die Sozialhilfe zu ersetzen. "Diese Regierung hat sich seit ihrer Bildung vor drei Jahren als unfähig erwiesen, Konzepte gegen die hohe Arbeitslosigkeit in Österreich zu finden. Tatsächlich ist sie durch ihre Politik schuld an der höchsten Arbeitslosigkeit der Zweiten Republik. Nun sucht sie wieder einmal Sündenböcke für ihre Ideenlosigkeit", so Kollross am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Für Kollross ist der Nutzen der geplanten Aktion für die von Arbeitslosigkeit Betroffenen nicht nachvollziehbar: "Den Betroffenen erwachsen daraus nur Nachteile. Die Bundesregierung sollte einsehen, dass die Menschen nicht freiwillig arbeitslos sind. Arbeitslosigkeit ist kein Schicksal, sondern Resultat einer falschen Politik, namentlich jener von ÖVP und FPÖ."

Gerade vor dem Hintergrund der Debatte um die Bezüge von Ex-MinisterInnen werde die schwarz-blaue Arbeitsmarktpolitik zunehmend grotesker: "Arbeitslose werden durch solch eine Politik an den Rand der Gesellschaft gedrängt. PolitikerInnen, die dafür verantwortlich sind, müssen nicht einmal beim Arbeitsmarktservice vorstellig werden. Diese Regierung betrachtet die Republik als Selbstbedienungsladen für ihre Privilegienritter", so Kollross.

Kollross fordert von der Regierung eine aktive Arbeitsmarktpolitik ein: "Gefragt sind Maßnahmen, die bei den Betroffenen ansetzen, wie zum Beispiel eine Verkürzung der Arbeitszeit. Die Stigmatisierung von Arbeitslosen, wie sie die Regierung betreibt, soll anscheinend nur ihre Unfähigkeit oder den Unwillen kaschieren, ernst gemeinte Politik zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu betreiben." (Schluss) ml/mp

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