Wittmann fordert Sobotka zum Rücktritt auf

Wien (SK) "Es ist unglaublich, wie der niederösterreichische
Finanzlandesrat Sobotka mit Steuergeldern umgeht", zeigte sich
SPÖ-Abgeordneter Peter Wittmann am Mittwoch im Nationalrat im Rahmen
einer Aktuellen Stunde darüber empört, dass Sobotka 272 Millionen
Euro beim Verkauf von Wohnbaudarlehen verspekuliert habe. Anstatt mit
diesem Geld verantwortungsvoll umzugehen, habe Sobotka "den Weg ins
Casino gewählt", kritisierte der Abgeordnete. Wittmann warf in dem
Zusammenhang die Frage auf, wieso Landeshauptmann Pröll weiter an
Sobotka fest hält. Dies sei ein eindeutiges Zeichen von
Führungsschwäche, offensichtlich soll alles "unter den Teppich
gekehrt werden". Es könne nur eine Konsequenz geben: Sobotka müsse
die Verantwortung übernehmen und gehen, betonte Wittmann. ****

Die von Sobotka verursachten Verluste würden sich täglich
erhöhen und ins Unermessliche steigen, hielt Wittmann fest. Es gebe
einschlägige Verfassungsnormen, an die sich der Staat halten müsse.
Dem Handelnden stehe nicht frei, zu handeln, wie er will, sondern er
müsse nach den Prinzipien der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und
Zweckmäßigkeit agieren. Der Staat sei hier verfassungsrechtlich "in
ein Korsett gebunden" und müsse die vorgegebenen Bestimmungen
einhalten. Die von Sobotka gewählte Form der Veranlagung stehe
jedenfalls zu den verfassungsrechtlichen Bestimmungen im Widerspruch.

Die von Sobotka gewählte Vorgangsweise sei höchst
verwerflich, so Wittmann weiters. Anstatt das Geld des Steuerzahlers
"in den Sand zu setzen", hätte Sobotka mit dem Geld beispielsweise
15.000 Sozialwohnungen bauen können oder zu hundert Prozent die
Hochwasseropfer entschädigen können. Das wäre moralisch richtig
gewesen. Sobotka habe jedoch den Weg ins Casino, sprich an die Börse
gewählt. "Dass Sobotka nicht gewusst hat, dass das Börsegeschäft
höchst spekulativ ist, glaub ich nicht", so Wittmann abschließend.
(Schluss) ps

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
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