Wittmann fordert Sobotka zum Rücktritt auf

Gewählte Form der Veranlagung von Wohnbaudarlehen nicht verfassungskonform

Wien (SK) "Es ist unglaublich, wie der niederösterreichische Finanzlandesrat Sobotka mit Steuergeldern umgeht", zeigte sich SPÖ-Abgeordneter Peter Wittmann am Mittwoch im Nationalrat im Rahmen einer Aktuellen Stunde darüber empört, dass Sobotka 272 Millionen Euro beim Verkauf von Wohnbaudarlehen verspekuliert habe. Anstatt mit diesem Geld verantwortungsvoll umzugehen, habe Sobotka "den Weg ins Casino gewählt", kritisierte der Abgeordnete. Wittmann warf in dem Zusammenhang die Frage auf, wieso Landeshauptmann Pröll weiter an Sobotka fest hält. Dies sei ein eindeutiges Zeichen von Führungsschwäche, offensichtlich soll alles "unter den Teppich gekehrt werden". Es könne nur eine Konsequenz geben: Sobotka müsse die Verantwortung übernehmen und gehen, betonte Wittmann. ****

Die von Sobotka verursachten Verluste würden sich täglich erhöhen und ins Unermessliche steigen, hielt Wittmann fest. Es gebe einschlägige Verfassungsnormen, an die sich der Staat halten müsse. Dem Handelnden stehe nicht frei, zu handeln, wie er will, sondern er müsse nach den Prinzipien der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit agieren. Der Staat sei hier verfassungsrechtlich "in ein Korsett gebunden" und müsse die vorgegebenen Bestimmungen einhalten. Die von Sobotka gewählte Form der Veranlagung stehe jedenfalls zu den verfassungsrechtlichen Bestimmungen im Widerspruch.

Die von Sobotka gewählte Vorgangsweise sei höchst verwerflich, so Wittmann weiters. Anstatt das Geld des Steuerzahlers "in den Sand zu setzen", hätte Sobotka mit dem Geld beispielsweise 15.000 Sozialwohnungen bauen können oder zu hundert Prozent die Hochwasseropfer entschädigen können. Das wäre moralisch richtig gewesen. Sobotka habe jedoch den Weg ins Casino, sprich an die Börse gewählt. "Dass Sobotka nicht gewusst hat, dass das Börsegeschäft höchst spekulativ ist, glaub ich nicht", so Wittmann abschließend. (Schluss) ps

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