Eisenbahner : "Offener Brief" an Verkehrsminister Gorbach

Vor überstürzter weiterer Bahn-Liberalisierung qualitative Verbesserungen nötig

Wien/Brüssel (GdE/ÖGB). In einem "offenen Brief" an Verkehrsminister Hubert Gorbach hat der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft und der Europäischen Transportarbeiter Föderation, Wilhelm Haberzettl, vor einer "überstürzten" weiteren Liberalisierung der Bahn gewarnt. Vor einem weiteren europäischen Liberalisierungsschritt müsse es eine Reihe von qualitativen Verbesserungen, insbesondere bei der Ausbildung der EisenbahnerInnen, geben.++++

Beim EU-Verkehrsministerrat am morgigen Donnerstag (27.März), dem ersten, an dem Österreichs neuer Verkehrs- und Infrastrukturminister Gorbach teilnimmt, soll auch das 2. Eisenbahnpaket der EU beraten werden. Die Europäische Transportarbeiter Föderation (ETF), deren Präsident GdE-Vorsitzender Haberzettl ist, fordert in einem "offenen Brief" an die EU-Verkehrsminister dazu auf, diesen Vorschlag der EU-Kommission zurückzuweisen und erinnert daran, dass das erste Eisenbahnpaket der EU, bzw. das Infrastrukturpaket in noch kaum einem EU-Mitgliedsstaat vollständig in nationales Recht umgesetzt worden sei. "Es existieren weder einheitliche europäische Regeln zur Garantie der Eisenbahnsicherheit noch gibt es europäische Regeln über Sozialstandards, die das Qualifikationsniveau und die Einsatzbedingungen des Personals regeln." Die bereits beschlossenen Marktzugangsregelungen, also etwa die völlige Liberalisierung des Schienengüterverkehrs, gelten jedoch bereits seit 15. März 2003. Es wäre deshalb "unverantwortlich, wenn der Liberalisierungsprozess beschleunigt oder gar auf den Personenverkehr ausgeweitet wird, ohne dass alle Voraussetzungen für den sicheren Verkehr gewährleistet sind" stellt die ETF fest.

Haberzettl weist in seinem "offenen Brief" an Verkehrsminister Gorbach darauf hin, dass gerade die Situation in Österreich zeige, "dass eine überstürzte Liberalisierung des Schienenverkehrsmarktes ohne begleitende Rahmengesetzgebung rasch zu einer Verschlechterung des allgemeinen Standards des Systems Schiene und für die ArbeitnehmerInnen" führen könne. Vor diesem Hintergrund "sollten aus den bisherigen Erfahrungen mit den ersten Liberalisierungsschritten bei den europäischen Bahnen die praktischen Konsequenzen gezogen und nicht vorschnell neue Entscheidungen getroffen werden, deren konkrete Auswirkungen überhaupt noch nicht andiskutiert worden sind."

Haberzettl fordert in diesem Zusammenhang insbesonders qualitative Verbesserungen bei der Ausbildung des Personals. Eine "grundsätzliche und in die Tiefe gehende Diskussion", so der Vorsitzender der ETF und der österreichischen Eisenbahnergewerkschaft, müsse "Vorrang vor einer Beschleunigung des Liberalisierungsprozesses haben, der auf Kosten der Sicherheit der Reisenden und der EisenbahnerInnen ginge."

(Schluss)

ÖGB, 26. März 2003
Nr. 191

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