Eisenbahner : "Offener Brief" an Verkehrsminister Gorbach

Wien/Brüssel (GdE/ÖGB). In einem "offenen Brief" an
Verkehrsminister Hubert Gorbach hat der Vorsitzende der
Eisenbahnergewerkschaft und der Europäischen Transportarbeiter
Föderation, Wilhelm Haberzettl, vor einer "überstürzten" weiteren
Liberalisierung der Bahn gewarnt. Vor einem weiteren europäischen
Liberalisierungsschritt müsse es eine Reihe von qualitativen
Verbesserungen, insbesondere bei der Ausbildung der EisenbahnerInnen,
geben.++++

Beim EU-Verkehrsministerrat am morgigen Donnerstag (27.März), dem
ersten, an dem Österreichs neuer Verkehrs- und Infrastrukturminister
Gorbach teilnimmt, soll auch das 2. Eisenbahnpaket der EU beraten
werden. Die Europäische Transportarbeiter Föderation (ETF), deren
Präsident GdE-Vorsitzender Haberzettl ist, fordert in einem "offenen
Brief" an die EU-Verkehrsminister dazu auf, diesen Vorschlag der
EU-Kommission zurückzuweisen und erinnert daran, dass das erste
Eisenbahnpaket der EU, bzw. das Infrastrukturpaket in noch kaum einem
EU-Mitgliedsstaat vollständig in nationales Recht umgesetzt worden
sei. "Es existieren weder einheitliche europäische Regeln zur
Garantie der Eisenbahnsicherheit noch gibt es europäische Regeln über
Sozialstandards, die das Qualifikationsniveau und die
Einsatzbedingungen des Personals regeln." Die bereits beschlossenen
Marktzugangsregelungen, also etwa die völlige Liberalisierung des
Schienengüterverkehrs, gelten jedoch bereits seit 15. März 2003. Es
wäre deshalb "unverantwortlich, wenn der Liberalisierungsprozess
beschleunigt oder gar auf den Personenverkehr ausgeweitet wird, ohne
dass alle Voraussetzungen für den sicheren Verkehr gewährleistet
sind" stellt die ETF fest.

Haberzettl weist in seinem "offenen Brief" an Verkehrsminister
Gorbach darauf hin, dass gerade die Situation in Österreich zeige,
"dass eine überstürzte Liberalisierung des Schienenverkehrsmarktes
ohne begleitende Rahmengesetzgebung rasch zu einer Verschlechterung
des allgemeinen Standards des Systems Schiene und für die
ArbeitnehmerInnen" führen könne. Vor diesem Hintergrund "sollten aus
den bisherigen Erfahrungen mit den ersten Liberalisierungsschritten
bei den europäischen Bahnen die praktischen Konsequenzen gezogen und
nicht vorschnell neue Entscheidungen getroffen werden, deren konkrete
Auswirkungen überhaupt noch nicht andiskutiert worden sind."

Haberzettl fordert in diesem Zusammenhang insbesonders qualitative
Verbesserungen bei der Ausbildung des Personals. Eine "grundsätzliche
und in die Tiefe gehende Diskussion", so der Vorsitzender der ETF und
der österreichischen Eisenbahnergewerkschaft, müsse "Vorrang vor
einer Beschleunigung des Liberalisierungsprozesses haben, der auf
Kosten der Sicherheit der Reisenden und der EisenbahnerInnen ginge."

(Schluss)

ÖGB, 26. März 2003
Nr. 191

Rückfragehinweis: Eisenbahnergewerkschaft/Presse
Mag. Sylvia Reiss
Tel.: (01) 546 41/411
Walter Kratzer
Tel.: 0664/61 45 765

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