Gusenbauer zur Pensionsreform: "Belastungen werden einseitig abgewälzt"

Wien (SK) "Eine Reform muss das Pensionssystem gerechter machen",
forderte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Dienstag bei seiner
Rede zum Verbandstag des Pensionistenverbandes. Die derzeit geplante
Reform werde zu einer Belastung all jener, die heute kurz vor der
Pension stehen: "Die Belastungen werden einseitig abgewälzt." Ein
gerechtes Pensionssystem bedeute für die SPÖ, dass gleichen Beiträgen
auch gleiche Pensionsleistungen gegenüber stehen, sagte Gusenbauer
und forderte ein "einheitliches Pensionssystem für alle", das
"möglichst bald" in Kraft treten solle. ****

"Pensionen erhalten und gleichzeitig für heute unter 30-Jährige
Aussicht auf sichere Pensionen schaffen", laute das Ziel der SPÖ. Er,
Gusenbauer, lehne es ab, wenn Veränderungen so "überfallsartig"
durchgeführt werden, dass die Betroffenen sich nicht darauf
einstellen können. Im SPÖ-Modell sollten bisher erworbene
Versicherungszeiten nach altem, alle neuen Versicherungszeiten nach
dem neuen System angerechnet werden. Auf diese Weise werde das System
"schrittweise" umgestellt und habe dazu noch eine Garantie auf
langfristige Finanzierbarkeit.

Es müsse unweigerlich zu Veränderungen im Pensionssystem kommen, weil
einerseits die Lebenserwartung steige und andererseits durch immer
längere Ausbildungszeiten der Berufseinstieg immer später stattfinde,
stellte Gusenbauer fest. Darüber bestehe ein breiter Konsens in der
Bevölkerung und auch über alle Parteigrenzen hinweg, die Frage sei
jedoch, welche politischen Antworten man auf diese Probleme gebe.
Gerechtigkeit sei besonders im Pensionssystem unverzichtbar, weil
dieses ausschließlich Ergebnis politischer Entscheidungen sei, hielt
Gusenbauer fest.

Steigende Kosten des Gesundheitssystems gemeinschaftlich lösen

"Wenn wir uns zu humanen Grundsätzen bekennen, dann müssen die Kosten
der Gesundheitsversorgung steigen", sagte Gusenbauer weiters.
Medizinischer Fortschritt und immer höhere Lebenserwartung werden
auch größere Ausgaben mit sich ziehen, so Gusenbauer. Die Zielsetzung
der SPÖ sei ein höchstmögliches Gesundheitsniveau für alle, das
gemeinschaftlich, also über Beiträge zu finanzieren sei. Dem
diesbezüglichen Vorschlag der schwarz-blauen Regierung konnte
Gusenbauer nichts abgewinnen, denn dieser stelle die Versicherungen
unter "Finanzierungsdruck".

Staatsreform: Einsparungen im Verwaltungsbereich

Wenn man das Pensionssystem und das Gesundheitssystem absichern
wolle, dann müsse es unweigerlich anderswo zu Einsparungen kommen,
stellte Gusenbauer fest. Ein möglicher Ansatzpunkt seien Einsparungen
im Verwaltungsbereich, wobei man sich an der Frage "Was brauchen
wir?" orientieren müsse. Auch der Staat müsse Mittel für
Investitionen für die Zukunft des Landes zu Verfügung stellen und
dabei den Leitgedanken "mehr ermöglichen und weniger verhindern" in
den Vordergrund stellen. Die SPÖ trete der schwarz-blauen Regierung
nicht als "Fundamentalopposition" entgegen, sondern fordere zu
"echter Reformpolitik" auf, schloss Gusenbauer. (Schluss) bm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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