Gusenbauer zur Pensionsreform: "Belastungen werden einseitig abgewälzt"

Gusenbauer fordert einheitliches Pensionssystem

Wien (SK) "Eine Reform muss das Pensionssystem gerechter machen", forderte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Dienstag bei seiner Rede zum Verbandstag des Pensionistenverbandes. Die derzeit geplante Reform werde zu einer Belastung all jener, die heute kurz vor der Pension stehen: "Die Belastungen werden einseitig abgewälzt." Ein gerechtes Pensionssystem bedeute für die SPÖ, dass gleichen Beiträgen auch gleiche Pensionsleistungen gegenüber stehen, sagte Gusenbauer und forderte ein "einheitliches Pensionssystem für alle", das "möglichst bald" in Kraft treten solle. ****

"Pensionen erhalten und gleichzeitig für heute unter 30-Jährige Aussicht auf sichere Pensionen schaffen", laute das Ziel der SPÖ. Er, Gusenbauer, lehne es ab, wenn Veränderungen so "überfallsartig" durchgeführt werden, dass die Betroffenen sich nicht darauf einstellen können. Im SPÖ-Modell sollten bisher erworbene Versicherungszeiten nach altem, alle neuen Versicherungszeiten nach dem neuen System angerechnet werden. Auf diese Weise werde das System "schrittweise" umgestellt und habe dazu noch eine Garantie auf langfristige Finanzierbarkeit.

Es müsse unweigerlich zu Veränderungen im Pensionssystem kommen, weil einerseits die Lebenserwartung steige und andererseits durch immer längere Ausbildungszeiten der Berufseinstieg immer später stattfinde, stellte Gusenbauer fest. Darüber bestehe ein breiter Konsens in der Bevölkerung und auch über alle Parteigrenzen hinweg, die Frage sei jedoch, welche politischen Antworten man auf diese Probleme gebe. Gerechtigkeit sei besonders im Pensionssystem unverzichtbar, weil dieses ausschließlich Ergebnis politischer Entscheidungen sei, hielt Gusenbauer fest.

Steigende Kosten des Gesundheitssystems gemeinschaftlich lösen

"Wenn wir uns zu humanen Grundsätzen bekennen, dann müssen die Kosten der Gesundheitsversorgung steigen", sagte Gusenbauer weiters. Medizinischer Fortschritt und immer höhere Lebenserwartung werden auch größere Ausgaben mit sich ziehen, so Gusenbauer. Die Zielsetzung der SPÖ sei ein höchstmögliches Gesundheitsniveau für alle, das gemeinschaftlich, also über Beiträge zu finanzieren sei. Dem diesbezüglichen Vorschlag der schwarz-blauen Regierung konnte Gusenbauer nichts abgewinnen, denn dieser stelle die Versicherungen unter "Finanzierungsdruck".

Staatsreform: Einsparungen im Verwaltungsbereich

Wenn man das Pensionssystem und das Gesundheitssystem absichern wolle, dann müsse es unweigerlich anderswo zu Einsparungen kommen, stellte Gusenbauer fest. Ein möglicher Ansatzpunkt seien Einsparungen im Verwaltungsbereich, wobei man sich an der Frage "Was brauchen wir?" orientieren müsse. Auch der Staat müsse Mittel für Investitionen für die Zukunft des Landes zu Verfügung stellen und dabei den Leitgedanken "mehr ermöglichen und weniger verhindern" in den Vordergrund stellen. Die SPÖ trete der schwarz-blauen Regierung nicht als "Fundamentalopposition" entgegen, sondern fordere zu "echter Reformpolitik" auf, schloss Gusenbauer. (Schluss) bm

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