"Die Presse" Kommentar "Putin - Bush: Der Wind wird rauer" (von Burkhard Bischof

Ausgabe vom 26.3.2003

Wien (OTS) - Der Wind zwischen Washington und Moskau wird rauer.
Um dieses frostiger gewordene Klima zu konstatieren, hätte es nicht der jüngsten Anschuldigen des Weißen Hauses bedurft, russische Firmen hätten illegal moderne Rüstungstechnik an den Irak geliefert. Das sich rapid verschlechternde russisch-amerikanische Verhältnis ist dabei ein weiterer politischer Kollateralschaden des Irak-Krieges. So gut verstanden hatten sich die Staatschefs beider Länder, George Bush und Vladimir Putin, schon bei ihrem ersten Treffen in Laibach im Sommer 2001. Und nach den Terroranschlägen vom 11. September war das Verhältnis noch inniger. Unter dieser höchsten Ebene freilich hatte sich die politische Elite Russlands niemals für den neuen Freund jenseits des Atlantiks erwärmen können.
Der aus der Sowjetzeit stammende Antiamerikanismus hat sich in den Köpfen vieler russischer Politiker, Militärs, Intellektueller festgefressen, ist niemals wirklich überwunden worden. Diese Leute empfanden und empfinden auch die Nato-Osterweiterung oder die einseitige Kündigung des Raketenabwehrvertrages durch Washington als ganz bewusste Demütigung. Da nützte es auch nichts, dass die Regierung in Washington bis vor kurzem alles Mögliche unternahm, um die Russen nur ja nicht zu verärgern. Zum brutalen Vorgehen der russischen Sicherheitskräfte in Tschetschenien vernahm man aus Washington nur schaumgebremste Kritik, zuletzt wurden tschetschenische Widerstandsgruppen sogar auf Washingtons Liste terroristischer Organisationen gesetzt. Weitgehend ungestört konnte Putin so ein äußerst fragwürdiges Verfassungsreferendum in Tschetschenien abhalten lassen. Die nackten Zahlen mögen Putin zwar beeindrucken - aber das Tschetschenien-Problem, das ursächlich mit dem unbändigen Freiheitswillen dieses Nordkaukasus-Volkes zusammenhängt, wird das Referendum mit tausendprozentiger Sicherheit nicht lösen.
Dass die US-Regierung, die sich sonst so gern als Champion des Menschenrechtsschutzes in der ganzen Welt aufspielen, beide Augen zudrückte, hatte natürlich damit zu tun, dass man Moskau während des langen Ringens in der UNO um eine zweite Irak-Resolution auf die eigene Seite bringen wollte. Es hat nichts genützt. Moskau blieb hart, spielte nicht das Spiel der USA, suchte Deckung hinter den Franzosen, die - an vorderster Front stehend - die volle Wut der Amerikaner gegen solche Gehorsamsverweigerung zu spüren bekamen. Aber auch Russland wird den amerikanischen Ärger noch spüren, wie nicht nur die jüngsten Vorwürfe wegen angeblich illegaler Rüstungslieferungen zeigen. Auch das US-Außenamt beginnt plötzlich wieder, kritische Fragen zur russischen Tschetschenien-Politik zu stellen.
Auf der anderen Seite spüren die Moskauer Großmacht-Chauvinisten angesichts der globalen Entwicklung wieder Oberwasser. Schon wird erneut laut über die Wiedererrichtung "Großrusslands" und über die Aufrüstung und Modernisierung des russischen Kernwaffenarsenals nachgedacht. Mit illusorischem Denken über Russlands globale Schlüsselrolle hatte der Pragmatiker Putin dabei eigentlich aufgeräumt. Jetzt feiert das Großmacht-Denken wieder fröhlich Urständ'. Aber es bleibt illusorisch. Genauso wie die Vorstellung, dass eine Achse Moskau-Berlin-Paris das Weltgeschehen in die richtige Richtung lenken könnte.

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