Leitl und Tessmar-Pfohl fordern Ausgleichsmaßnahmen für Lkw-Road-Pricing

Wien (PWK 178) - Mit einem klaren Forderungskatalog zu den
wichtigsten Verkehrsthemen Road Pricing und Infrastruktur-Ausbau
meldeten sich heute, Dienstag, Wirtschaftskammer-Präsident Christoph
Leitl und der Obmann der Bundessparte Industrie, Werner Tessmar-Pfohl
zu Wort. Durch diverse Zusatzbelastungen wie Sondermauten und die
sehr hohe KFZ-Steuer kopple sich Österreich aber von der europäischen
Entwicklung ab. "Wir wollen keine Hochkosteninsel in der Europäischen
Union werden. Uns geht es um einen Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit",
so Leitl. Deshalb fordert die Wirtschaft als Kompensation der
Zusatzbelastungen durch das Lkw-Road-Pricing eine Senkung der
KFZ-Steuer auf das EU-Mindestmaß von 700 Euro pro 40-Tonnen-LKW (in
Österreich derzeit 4080 Euro), die Einführung eines Maut-Ökobonus für
schadstoffarme LKW (Bandbreite 20 bis 30 Prozent für Euro III-LKW)
sowie eine ersatzlose Streichung der Sondermauten.

Das Ziel sei, durch die Umsetzung dieser Forderungen bei den
Lkw-Transportkosten in "Tuchfühlung" mit den anderen Mitgliedsstaaten
zu bleiben - auch wenn Österreich nach Umsetzung der geforderten
Entlastungen weiterhin Nummer eins in Europa bei den
Verkehrsbelastungen bleibe, so Leitl und Tessmar-Pfohl. Deshalb
appelliere die Wirtschaft an die Bundesregierung sich noch einmal an
einen Tisch zu setzen um die Rahmenbedingungen für die Betroffenen zu
verbessern. So werde in Deutschland derzeit angestrengt über eine
Senkung der KFZ-Steuer von 300 Mill. Euro oder mehr nachgedacht, um
in Bezug auf das deutsche Lkw-Road-Pricing zu einem
Wettbewerbsausgleich für die deutschen Spediteure zu kommen.

Vor diesem Hintergrund müsse auch auf EU-Ebene noch einiges getan
werden. Denn die Europäischen Union selbst habe die "verdammte
Pflicht" die Rahmenbedingungen im EU-Gleichklang zu klären.
Schließlich reiche die Bandbreite der Mauten im EU-Raum von 4 bis
über 20 Eurocent. Im EU-Vergleich gesehen, wird Österreich -
gerechnet an der Mauthöhe - um 50 Prozent vor Deutschland und
Frankreich liegen, wobei diese Länder um fast 50 Prozent teurer als
Italien sind. Darüber hinaus ist gerade in Österreich die
Zusatzbelastung besonders hoch: Mit total 41,7 Eurocent für die
Mineralölsteuer, die Maut sowie die KFZ-Steuer, liegt Österreich weit
vor Deutschland mit einer Gesamt-LKW-Belastung von 30,7 Eurocent an
1. Stelle, so Tessmar-Pfohl. Insbesondere die Exporteure würden durch
diese hohen Belastungen verlieren. Ein Salzburger Unternehmen, das
auf der Suche nach einem Zulieferer sei, werde in Zukunft mit einem
Betrieb aus Berlin billiger fahren als mit einem aus Wien,
unterstrich Leitl, der auch auf jene Betriebe in geographischen
Randlagen verwies, die mit Fahrkostenerhöhungen von 20 bis 30 Prozent
(Sondermaut plus Lkw-Road-Pricing) rechnen.

Gleichzeitig müsse es aber auch darum gehen, den Nachholbedarf den
Österreich im Ausbau seiner Infrastruktur hat, entschiedener
anzugehen. Gerade aus den EU-Beitrittsländern werde sich der Druck
erhöhen, die Infrastrukturprojekte zu beschleunigen. Um bei der
Finanzierung der Straßeninfrastruktur rasch vorwärts zu kommen,
fordert die Wirtschaft die Forcierung von
private-public-partnership-finanzierten Projekten. Denkbar ist auch
eine Zweckbindung der in Diskussion stehenden Erhöhung der
Mineralölsteuer von 0,2 Mrd. Euro für den Bau und die Erhaltung des
hochrangigen Straßennetzes.

Generell geht es der Industrie um eine rasche Umsetzung der im
Generalverkehrsplan verankerten Projekte. "Nur so können wir die
Anbindung an die Transeuropäischen Netze sowie die paneuropäischen
Korridore sicherstellen", so Tessmar-Pfohl. Um die Fortschritte im
Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu überwachen und Anpassungen etwa
im Mautbereich vornehmen zu können, fordert die Industrie deshalb die
Einsetzung eines Infrastrukturregulators.

Im Bereich der PPP-Finanzierungen geht es der Industrie um die
Sicherstellung der Durchgängigkeit kleinerer Vorhaben. Als Beispiel
nennt Tessmar-Pfohl den 15 Kilometer langen Lückenschluss nach
Preßburg, der gemeinsam mit privaten Investoren, der öffentlichen
Hand und der ASFINAG früher als geplant durchgeführt werden könnte.
Durch eine zügige Fortsetzung der Gespräche mit allen Beteiligten
könnten sich wichtige Projekte - wie die Nordautobahn - bis zum
Sommer in Umsetzung befinden. Nicht nur vor diesem Hintergrund
bedürfe es einer konsequenten Umsetzung des von der WKÖ noch mit dem
ehemaligen Verkehrsminister Matthias Reichhold erarbeiteten Programms
zur Verfahrensbeschleunigung. Laut einer Studie des Instituts für
Höhere Studien bringe eine Verfahrensverkürzung um ein Jahr eine
Kosteneinsparung von 2,7 Prozent des Investitionsvolumens,
unterstreicht Tessmar-Pfohl.

Im Hinblick auf die Reform der ÖBB geht es der Industrie um ein
Maßnahmenbündel: Erstens um die Umsetzung der im GVP vorgesehenenen
Eisenbahninfrastrukturprojekte; zweitens um die Strukturreform der
Bahn (rechtliche Trennung von Absatz- und Infrastrukturbereich);
drittens um die Einsetzung eines effizienten Bahnregulators; viertens
um die rasche und umfassende Umsetzung der
EU-Eisenbahninfrastrukturpaketes und fünftens um die Forcierung des
kombinierten Verkehrs vor allem zur Bewältigung des Transitproblems.
(us)

Rückfragehinweis: Wirtschaftskammer Österreich
Stabsabteilung Presse
Mag. Ulrike Sporer
Tel: 01/501 05 4161
Fax: 01/ 501 05 263

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