Leitl und Tessmar-Pfohl fordern Ausgleichsmaßnahmen für Lkw-Road-Pricing

Österreich bei Lkw-Gesamtbelastung europaweit an der Spitze -Senkung der KFZ-Steuer, Maut-Ökobonus und Wegfall der Sondermauten nötig - Infrastrukturausbau vorantreiben

Wien (PWK 178) - Mit einem klaren Forderungskatalog zu den wichtigsten Verkehrsthemen Road Pricing und Infrastruktur-Ausbau meldeten sich heute, Dienstag, Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl und der Obmann der Bundessparte Industrie, Werner Tessmar-Pfohl zu Wort. Durch diverse Zusatzbelastungen wie Sondermauten und die sehr hohe KFZ-Steuer kopple sich Österreich aber von der europäischen Entwicklung ab. "Wir wollen keine Hochkosteninsel in der Europäischen Union werden. Uns geht es um einen Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit", so Leitl. Deshalb fordert die Wirtschaft als Kompensation der Zusatzbelastungen durch das Lkw-Road-Pricing eine Senkung der KFZ-Steuer auf das EU-Mindestmaß von 700 Euro pro 40-Tonnen-LKW (in Österreich derzeit 4080 Euro), die Einführung eines Maut-Ökobonus für schadstoffarme LKW (Bandbreite 20 bis 30 Prozent für Euro III-LKW) sowie eine ersatzlose Streichung der Sondermauten.

Das Ziel sei, durch die Umsetzung dieser Forderungen bei den Lkw-Transportkosten in "Tuchfühlung" mit den anderen Mitgliedsstaaten zu bleiben - auch wenn Österreich nach Umsetzung der geforderten Entlastungen weiterhin Nummer eins in Europa bei den Verkehrsbelastungen bleibe, so Leitl und Tessmar-Pfohl. Deshalb appelliere die Wirtschaft an die Bundesregierung sich noch einmal an einen Tisch zu setzen um die Rahmenbedingungen für die Betroffenen zu verbessern. So werde in Deutschland derzeit angestrengt über eine Senkung der KFZ-Steuer von 300 Mill. Euro oder mehr nachgedacht, um in Bezug auf das deutsche Lkw-Road-Pricing zu einem Wettbewerbsausgleich für die deutschen Spediteure zu kommen.

Vor diesem Hintergrund müsse auch auf EU-Ebene noch einiges getan werden. Denn die Europäischen Union selbst habe die "verdammte Pflicht" die Rahmenbedingungen im EU-Gleichklang zu klären. Schließlich reiche die Bandbreite der Mauten im EU-Raum von 4 bis über 20 Eurocent. Im EU-Vergleich gesehen, wird Österreich -gerechnet an der Mauthöhe - um 50 Prozent vor Deutschland und Frankreich liegen, wobei diese Länder um fast 50 Prozent teurer als Italien sind. Darüber hinaus ist gerade in Österreich die Zusatzbelastung besonders hoch: Mit total 41,7 Eurocent für die Mineralölsteuer, die Maut sowie die KFZ-Steuer, liegt Österreich weit vor Deutschland mit einer Gesamt-LKW-Belastung von 30,7 Eurocent an 1. Stelle, so Tessmar-Pfohl. Insbesondere die Exporteure würden durch diese hohen Belastungen verlieren. Ein Salzburger Unternehmen, das auf der Suche nach einem Zulieferer sei, werde in Zukunft mit einem Betrieb aus Berlin billiger fahren als mit einem aus Wien, unterstrich Leitl, der auch auf jene Betriebe in geographischen Randlagen verwies, die mit Fahrkostenerhöhungen von 20 bis 30 Prozent (Sondermaut plus Lkw-Road-Pricing) rechnen.

Gleichzeitig müsse es aber auch darum gehen, den Nachholbedarf den Österreich im Ausbau seiner Infrastruktur hat, entschiedener anzugehen. Gerade aus den EU-Beitrittsländern werde sich der Druck erhöhen, die Infrastrukturprojekte zu beschleunigen. Um bei der Finanzierung der Straßeninfrastruktur rasch vorwärts zu kommen, fordert die Wirtschaft die Forcierung von private-public-partnership-finanzierten Projekten. Denkbar ist auch eine Zweckbindung der in Diskussion stehenden Erhöhung der Mineralölsteuer von 0,2 Mrd. Euro für den Bau und die Erhaltung des hochrangigen Straßennetzes.

Generell geht es der Industrie um eine rasche Umsetzung der im Generalverkehrsplan verankerten Projekte. "Nur so können wir die Anbindung an die Transeuropäischen Netze sowie die paneuropäischen Korridore sicherstellen", so Tessmar-Pfohl. Um die Fortschritte im Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu überwachen und Anpassungen etwa im Mautbereich vornehmen zu können, fordert die Industrie deshalb die Einsetzung eines Infrastrukturregulators.

Im Bereich der PPP-Finanzierungen geht es der Industrie um die Sicherstellung der Durchgängigkeit kleinerer Vorhaben. Als Beispiel nennt Tessmar-Pfohl den 15 Kilometer langen Lückenschluss nach Preßburg, der gemeinsam mit privaten Investoren, der öffentlichen Hand und der ASFINAG früher als geplant durchgeführt werden könnte. Durch eine zügige Fortsetzung der Gespräche mit allen Beteiligten könnten sich wichtige Projekte - wie die Nordautobahn - bis zum Sommer in Umsetzung befinden. Nicht nur vor diesem Hintergrund bedürfe es einer konsequenten Umsetzung des von der WKÖ noch mit dem ehemaligen Verkehrsminister Matthias Reichhold erarbeiteten Programms zur Verfahrensbeschleunigung. Laut einer Studie des Instituts für Höhere Studien bringe eine Verfahrensverkürzung um ein Jahr eine Kosteneinsparung von 2,7 Prozent des Investitionsvolumens, unterstreicht Tessmar-Pfohl.

Im Hinblick auf die Reform der ÖBB geht es der Industrie um ein Maßnahmenbündel: Erstens um die Umsetzung der im GVP vorgesehenenen Eisenbahninfrastrukturprojekte; zweitens um die Strukturreform der Bahn (rechtliche Trennung von Absatz- und Infrastrukturbereich); drittens um die Einsetzung eines effizienten Bahnregulators; viertens um die rasche und umfassende Umsetzung der EU-Eisenbahninfrastrukturpaketes und fünftens um die Forcierung des kombinierten Verkehrs vor allem zur Bewältigung des Transitproblems. (us)

Rückfragen & Kontakt:

Wirtschaftskammer Österreich
Stabsabteilung Presse
Mag. Ulrike Sporer
Tel: 01/501 05 4161
Fax: 01/ 501 05 263

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWK0006