VEÖ weist Vorwürfe der E-Control und der Bundeswettbewerbsbehörde scharf zurück

Keine kartellrechtlich bedenkliche Vorgangsweise

Wien (OTS) - Der Verband der Elektrizitätsunternehmen Österreichs (VEÖ) weist in einer Reaktion auf eine Presseausendung der E-Control und der Bundeswettbewerbsbehörde den Vorwurf eines kartellrechtlich bedenklichen Verhaltens scharf zurück und ist sehr verwundert, wie derselbe begründet wurde. Die Argumente der E-Wirtschaft wurden bereits im Jänner ausführlich in Beantwortung einer Anfrage schriftlich dargelegt. Besonderes Befremden löst beim VEÖ auch die Vorgangsweise der E-Control und der Bundeswettbewerbsbehörde, in einem laufenden Verfahren an die Öffentlichkeit zu gehen, aus. Es ist für den VEÖ weiters unverständlich, wie E-Control und Bundeswettbewerbsbehörde auf die Summe von 13 Millionen Euro an angeblich ungerechtfertigt überhöhten Strompreisen kommen.

Keine kartellrechtlich bedenklichen Absprachen
Wie bereits in der Vergangenheit mehrfach von der österreichischen E-Wirtschaft betont wurde, ist es den Unternehmen nicht möglich, alle aus dem Ökostrom-Gesetz resultierenden Mehrkosten selbst zu tragen. Darüber hinaus ergeben sich für die österreichischen Elektrizitätsunternehmen durch die sich laufend verändernden rechtlichen Rahmenbedingungen nicht nur Unsicherheiten in der Umsetzung derselben, sondern auch ein enormer administrativer Aufwand.

Durch die Verpflichtung zur Abnahme von Ökostrom zu gesetzlich festgelegten Verrechnungspreisen handelt es sich nach Ansicht aller eingebundenen Rechtsexperten um einen regulatorischen Eingriff in einen Wettbewerbsmarkt. Der Wettbewerb wird durch die Auflagen des Ökostrom-Gesetzes folglich eingeengt.

Die Stromhändler benötigten für ihre internen Kalkulationen der aus dem Ökostrom-Gesetz resultierenden Mehrbelastungen einen Prognose-Marktpreis auf den sie sich abstützen konnten. Im Zusammenhang mit der Umsetzung des Ökostromgesetzes standen den Unternehmen der österreichischen E-Wirtschaft zum relevanten Zeitpunkt sowohl hinsichtlich der abzunehmenden Menge als auch des Marktpreises keine Informationen zur Verfügung. Zum damaligen Zeitpunkt war der relevante Marktpreis durch den Regulator noch nicht publiziert.

Der Betrag von 0,2028 Cent pro Kilowattstunde stellt eine objektivierte Untergrenze der für Stromhändler durch die Ökostrom-Abnahmeverpflichtung entstehenden Mehrkosten in der Stromaufbringung dar.

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