Kommunique: 3. Sitzung des Ministerrats

Unter Vorsitz des Bundeskanzlers findet am Dienstag, den 25. März
2003, die 3. Sitzung des Ministerrats statt.

Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat u.a.
folgenden Berichten und Anträgen zugestimmt und folgende Berichte
zustimmend zur Kenntnis genommen.

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten,
betreffend Vereinbarung über die Bereitstellung und den Betrieb von
Flugsicherheitseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der
Bezirkskontrollzentrale des oberen Luftraums für die
Zentraleuropäischen Flugsicherungsdienste (CEATS; Besondere
Vereinbarung zur Durchführung von
Art. 6 der Vereinbarung über die Bereitstellung und den Betrieb von
Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der
Bezirkskontrollzentrale des oberen Luftraums für die
Zentraleuropäischen Flugsicherungsdienste (CEAT); Ratifikation

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten,
betreffend Protokoll vom 3. Juni1 1999 betreffend die Änderung des
Übereinkommens übe den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom
9. Mai 1980 (Protokoll 1999); Ratifikation

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten,
betreffend Internationales Übereinkommen zum Schutz von
Pflanzenzüchtungen vom 2. Dezember 1961, revidiert in Genf am 10.
November 1972, am 23. Oktober 1978 und am 19. März 1991; Beitritt

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten,
betreffend Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen;
Beitrittsantrag

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten,
betreffend Vereinbarung der Österreichischen Bundesregierung und der
Regierung der Slowakischen Republik über die Errichtung eines
gemeinsamen Kontaktbüros auf dem Gebiet der Grenzübergangsstelle
Kittsee/Jarovce, Unterzeichnung und Inkraftsetzung

Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Finanzen und des
Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend Fortschreibung
des österreichischen Stabilitätsprogramms für die Jahre 2003 bis 2007

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Ausweitung der
Flexibilisierungsklausel

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Tätigkeit und
Wiederbestellung des Kapitalmarktbeauftragten der Bundesregierung

Bericht des Bundesministers für Justiz betreffend Entwurf eines
Bundesgesetz über die Vollzugsgebühren (Vollzugsgebührengesetz)
geschaffen sowie die Exekutionsordnung und die Straßenverkehrsordnung
geändert werden (Exekutionsordnungs-Novelle 2003)

Bericht des Bundesministers für Justiz betreffend Entwurf eines
Bundesgesetzes, mit dem das Urheberrechtsgesetz geändert wird
(Urheberrechtsgesetz-Novelle 2003)

Bericht des mit der Leitung des Bundesministeriums für öffentliche
Leistung und Sport betrauten Bundeskanzlers betreffend Aufnahme- und
Pragmatisierungspolitik 2003

Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt
und Wasserwirtschaft betreffend Emissionshöchstmengengesetz Luft

Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt
und Wasserwirtschaft betreffend Bericht über die 8.
Vertragsparteienkonferenz des Rahmenübereinkommens der Vereinten
Nationen über Klimaänderungen (COP8) vom 23. Oktober bis 1. November
2002 in Neu Delhi, Indien

Bericht des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen
betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Apothekengesetz
und das Gehaltskassengesetz 2002 geändert werden

Bericht der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur
betreffend Primarius i.R. Dr. Heinrich Gross; Aberkennung des 1975
verliehenen österreichischen Ehrenkreuzes für Wissenschaft und Kunst
1. Klasse gemäß § 8a BGLL i Nr. 128/2001

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der
Arabischen Republik Syrien über die Förderung und den Schutz von
Investitionen, Unterzeichnung

Rückfragehinweis: Bundeskanzleramt/Bundespressedienst
Klaus Mayr
Tel.: (01) 531 15 / 2401

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