Kommunique: 3. Sitzung des Ministerrats

Unter Vorsitz des Bundeskanzlers findet am Dienstag, den 25. März 2003, die 3. Sitzung des Ministerrats statt.

Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat u.a. folgenden Berichten und Anträgen zugestimmt und folgende Berichte zustimmend zur Kenntnis genommen.

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten, betreffend Vereinbarung über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherheitseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale des oberen Luftraums für die Zentraleuropäischen Flugsicherungsdienste (CEATS; Besondere Vereinbarung zur Durchführung von
Art. 6 der Vereinbarung über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale des oberen Luftraums für die Zentraleuropäischen Flugsicherungsdienste (CEAT); Ratifikation

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten, betreffend Protokoll vom 3. Juni1 1999 betreffend die Änderung des Übereinkommens übe den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 (Protokoll 1999); Ratifikation

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten, betreffend Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen vom 2. Dezember 1961, revidiert in Genf am 10. November 1972, am 23. Oktober 1978 und am 19. März 1991; Beitritt

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten, betreffend Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen; Beitrittsantrag

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten, betreffend Vereinbarung der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Slowakischen Republik über die Errichtung eines gemeinsamen Kontaktbüros auf dem Gebiet der Grenzübergangsstelle Kittsee/Jarovce, Unterzeichnung und Inkraftsetzung

Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Finanzen und des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend Fortschreibung des österreichischen Stabilitätsprogramms für die Jahre 2003 bis 2007

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Ausweitung der Flexibilisierungsklausel

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Tätigkeit und Wiederbestellung des Kapitalmarktbeauftragten der Bundesregierung

Bericht des Bundesministers für Justiz betreffend Entwurf eines Bundesgesetz über die Vollzugsgebühren (Vollzugsgebührengesetz) geschaffen sowie die Exekutionsordnung und die Straßenverkehrsordnung geändert werden (Exekutionsordnungs-Novelle 2003)

Bericht des Bundesministers für Justiz betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Urheberrechtsgesetz geändert wird (Urheberrechtsgesetz-Novelle 2003)

Bericht des mit der Leitung des Bundesministeriums für öffentliche Leistung und Sport betrauten Bundeskanzlers betreffend Aufnahme- und Pragmatisierungspolitik 2003

Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Emissionshöchstmengengesetz Luft

Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Bericht über die 8. Vertragsparteienkonferenz des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (COP8) vom 23. Oktober bis 1. November 2002 in Neu Delhi, Indien

Bericht des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Apothekengesetz und das Gehaltskassengesetz 2002 geändert werden

Bericht der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend Primarius i.R. Dr. Heinrich Gross; Aberkennung des 1975 verliehenen österreichischen Ehrenkreuzes für Wissenschaft und Kunst 1. Klasse gemäß § 8a BGLL i Nr. 128/2001

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Arabischen Republik Syrien über die Förderung und den Schutz von Investitionen, Unterzeichnung

Rückfragen & Kontakt:

Bundeskanzleramt/Bundespressedienst
Klaus Mayr
Tel.: (01) 531 15 / 2401

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NBU0001