FP-Madejski: Eklatante Doppelbödigkeit der ÖVP-Forderungen zur Stadtplanung

Wien, 25-03-03 (fpd) - Als "beispiellose Unverfrorenheit" bezeichnete
der Planungssprecher der Wiener Freiheitlichen LAbg. Dr. Herbert
Madejski die Forderungen der Rathaus-ÖVP nach einer Novellierung des
"Gummiparagraphen 69" der Wiener Bauordnung, während die VP-Stimmen
im Bauausschuß des 1. Bezirks den Ausschlag gaben, dass der Aufbau
des Hotel "Ambassador" genau mit diesem § 69 am 5. März abgesegnet
wurde. Entweder wolle VP-Planungssprecher Neuhuber mit seinen
Forderungen die Öffentlichkeit bewusst hinters Licht führen, oder
aber die Bezirksorganisationen tanzen dem VP-Rathausklub auf der Nase
herum.

Wenn Neuhuber als weiteres Beispiel für die exzessive Auslegung des §
69 etwa das IZD-Donaustadt nennt, wo dem Bauwerber (ein
stadtbekannter Immobilienentwickler) durch Beschluß des
Bezirksbauausschusses ein Nutzflächenzuwachs von 10.000 m2
zugeschanzt wurde, so übersieht er dabei geflissentlich, dass die ÖVP
diesen Beschluß gemeinsam mit der SPÖ durchgedrückt hat.

Genauso war es auch beim ARES-Tower auf der Platte, der durch eine §
69-Ausnahmegenehmigung 40 statt 80 Meter hoch (bei gleichbleibenden
Volumen) gebaut wurde. Die Bewohner der Donau-City leiden heute unter
dieser "unwesentlichen Abweichung", da durch die Aufstockung
orkanverdächtige Fallwinde entstehen und die Anrainer gefährden. In
Dutzenden weiteren Fällen in ganz Wien spielte die ÖVP in den letzten
Jahren bis zum heutigen Tag ebenfalls den Mehrheitsbeschaffer für die
SPÖ.

Die Freiheitlichen haben im Wiener Landtag die Novellierung des § 69
beantragt, um exzessive Auslegungen zu Lasten der Anrainer
hintanzuhalten. Die ÖVP hätte es damals in der Hand gehabt, den fast
obligaten Missbrauch des § 69 zu beenden, habe dies jedoch nicht
getan und den Antrag gemeinsam mit der SPÖ mit Klauen und Zähnen
verteidigt. Die Wandlung vom Saulus zum Paulus komme leider zu spät,
so Madejski.

Auch in Sachen Flächenwidmungsänderungen erscheine es - bei aller
inhaltlicher Richtigkeit - mehr als kühn, wenn die ÖVP jetzt die
Sauberpartei gibt und verdrängt, dass sie selbst bis zum Hals im
Sumpf des Wiener Flächenwidmungsskandals steckt. Die gemeinderätliche
U-Kommission habe dies mehr als augenscheinlich gemacht, auch wenn
ein Mehrheitsbericht von SPÖ und - no na - ÖVP zu einem "alles
super"-Urteil kam. Auch der gescheiterte Anschlag auf das Stadtbild
durch das Wien-Mitte-Projekt gehe ja zu einem Gutteil auf die Kappen
der Wiener ÖVP-Mandatare, erinnerte Madejski abschließend. (Schluß)am

Rückfragehinweis: Klub der Freiheitlichen
Pressestelle
Tel.: (01) 4000 / 81 743

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