FP-Madejski: Eklatante Doppelbödigkeit der ÖVP-Forderungen zur Stadtplanung

Bezirks-VP hat erst kürzlich dem stadtbildunverträglichen Aufbau des Hotel "Ambassador" per § 69 zugestimmt

Wien, 25-03-03 (fpd) - Als "beispiellose Unverfrorenheit" bezeichnete der Planungssprecher der Wiener Freiheitlichen LAbg. Dr. Herbert Madejski die Forderungen der Rathaus-ÖVP nach einer Novellierung des "Gummiparagraphen 69" der Wiener Bauordnung, während die VP-Stimmen im Bauausschuß des 1. Bezirks den Ausschlag gaben, dass der Aufbau des Hotel "Ambassador" genau mit diesem § 69 am 5. März abgesegnet wurde. Entweder wolle VP-Planungssprecher Neuhuber mit seinen Forderungen die Öffentlichkeit bewusst hinters Licht führen, oder aber die Bezirksorganisationen tanzen dem VP-Rathausklub auf der Nase herum.

Wenn Neuhuber als weiteres Beispiel für die exzessive Auslegung des § 69 etwa das IZD-Donaustadt nennt, wo dem Bauwerber (ein stadtbekannter Immobilienentwickler) durch Beschluß des Bezirksbauausschusses ein Nutzflächenzuwachs von 10.000 m2 zugeschanzt wurde, so übersieht er dabei geflissentlich, dass die ÖVP diesen Beschluß gemeinsam mit der SPÖ durchgedrückt hat.

Genauso war es auch beim ARES-Tower auf der Platte, der durch eine § 69-Ausnahmegenehmigung 40 statt 80 Meter hoch (bei gleichbleibenden Volumen) gebaut wurde. Die Bewohner der Donau-City leiden heute unter dieser "unwesentlichen Abweichung", da durch die Aufstockung orkanverdächtige Fallwinde entstehen und die Anrainer gefährden. In Dutzenden weiteren Fällen in ganz Wien spielte die ÖVP in den letzten Jahren bis zum heutigen Tag ebenfalls den Mehrheitsbeschaffer für die SPÖ.

Die Freiheitlichen haben im Wiener Landtag die Novellierung des § 69 beantragt, um exzessive Auslegungen zu Lasten der Anrainer hintanzuhalten. Die ÖVP hätte es damals in der Hand gehabt, den fast obligaten Missbrauch des § 69 zu beenden, habe dies jedoch nicht getan und den Antrag gemeinsam mit der SPÖ mit Klauen und Zähnen verteidigt. Die Wandlung vom Saulus zum Paulus komme leider zu spät, so Madejski.

Auch in Sachen Flächenwidmungsänderungen erscheine es - bei aller inhaltlicher Richtigkeit - mehr als kühn, wenn die ÖVP jetzt die Sauberpartei gibt und verdrängt, dass sie selbst bis zum Hals im Sumpf des Wiener Flächenwidmungsskandals steckt. Die gemeinderätliche U-Kommission habe dies mehr als augenscheinlich gemacht, auch wenn ein Mehrheitsbericht von SPÖ und - no na - ÖVP zu einem "alles super"-Urteil kam. Auch der gescheiterte Anschlag auf das Stadtbild durch das Wien-Mitte-Projekt gehe ja zu einem Gutteil auf die Kappen der Wiener ÖVP-Mandatare, erinnerte Madejski abschließend. (Schluß)am

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