Cap: SPÖ thematisiert Sobotka-Skandal in Aktueller Stunde

Wien (SK) Die SPÖ werde morgen in der aktuellen Stunde des
Nationalrates die Aktienspekulationen des niederösterreichischen
Finanzlandesrates Sobotka (ÖVP) thematisieren, kündigte der gf.
SPÖ-Klubobmann Josef Cap heute in einer Pressekonferenz an. Unter der
Verantwortung von Landeshauptmann Pröll habe Sobotka mit Forderungen
aus der Wohnbauförderung "hochspekulativ agiert"; "ein riesiger
Schaden für Niederösterreich" sei entstanden. Konkret sind dadurch
zwischen Mitte 2001 und Ende 2002 rund 270 Millionen Euro
verspekuliert worden. In der Aktuellen Stunde werde die SPÖ
Veranlagungsregeln und Veranlagungsbegrenzungen solcher Aktionen
durch den Bundesgesetzgeber zur Sprache bringen, um derartige
Vorgangsweisen künftig zu verhindern. Der Sobotka-Skandal mache
deutlich, wohin die momentane große Mehrheit der ÖVP führe. Die
absolute Mehrheit würde bedeuten, dass "diese schwarze Übermacht
überhaupt keine Kontrolle mehr hat". Die SPÖ Niederösterreich sei
deshalb angetreten, um "das völlige Einschwärzen Niederösterreichs zu
verhindern". ****

Die SPÖ wird morgen im Nationalrat auch einen Entschließungsantrag
einbringen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die
Rechtmäßigkeit der Bezügefortzahlung an Ex-Infrastrukturminister
Reichhold zu überprüfen. Cap ist der Auffassung, dass dies unkorrekt
war. Die SPÖ verlangt in ihrem Antrag eine genaue Offenlegung von
Reichholds Pachtverträgen. Es sei auch die Frage zu erörtern, ob
Reichhold den Pachtvertrag vor allem im Hinblick auf eine Fortzahlung
des Ministerbezugs abgeschlossen habe, erklärte Cap.

"Korrekturbedarf" sieht die SPÖ beim
Bezügefortzahlungsgesetz. Cap kündigte an, dass die SPÖ Gespräche mit
allen Parlamentsparteien führen will. Die SPÖ hoffe auf eine
Vier-Parteien-Einigung; immerhin hätten schon Grüne und FPÖ zu
erkennen gegeben, dass sie für eine Änderung seien. Dass man schon
mit einem Tag Ministertätigkeit Anspruch auf 12 Monate 100 Prozent
Gehaltsfortzahlung hat, "ist ein Fehler, das ist zu korrigieren",
sagte Cap.

Im Hinblick auf das Bundesministeriengesetz, das morgen im
Nationalrat auf der Tagesordnung steht, erneuerte Cap die Kritik der
SPÖ. Es komme zu einer "Aufblähung" der Regierung. Die zwei
Staatssekretäre mehr plus die dazugehörigen Mitarbeiterstäbe
verursachen Kosten, die "in die Millionen Euro gehen", sagte Cap. Für
die Vergrößerung der Regierung gebe es keine sachliche Grundlage.

In der Organisation der Kompetenzen und Ministerien sieht Cap
eine "zentralistische, fast autoritäre Grundmentalität" und ein
"gestörtes Verhältnis zur Kontrolle". Er wies darauf hin, dass die
Kontrollrechte regelmäßig dem Minister zugeordnet werden. Entschieden
abgelehnt wird von der SPÖ die Verlagerung der Aufsicht über den
Bundesasylsenat an den Innenminister. Aber auch bei der
Wettbewerbsaufsicht, die beim Wirtschaftsminister ressortiert, und
bei der Lebensmittelkontrolle, die dem Landwirtschaftsminister
zugeordnet wird, zeige sich das gleiche Muster, nämlich der Versuch,
wirksame Kontrolle zu verhindern. (Schluss) se/wf

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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