Cap: SPÖ thematisiert Sobotka-Skandal in Aktueller Stunde

SPÖ-Entschließungsantrag zur Prüfung der Causa Reichhold

Wien (SK) Die SPÖ werde morgen in der aktuellen Stunde des Nationalrates die Aktienspekulationen des niederösterreichischen Finanzlandesrates Sobotka (ÖVP) thematisieren, kündigte der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap heute in einer Pressekonferenz an. Unter der Verantwortung von Landeshauptmann Pröll habe Sobotka mit Forderungen aus der Wohnbauförderung "hochspekulativ agiert"; "ein riesiger Schaden für Niederösterreich" sei entstanden. Konkret sind dadurch zwischen Mitte 2001 und Ende 2002 rund 270 Millionen Euro verspekuliert worden. In der Aktuellen Stunde werde die SPÖ Veranlagungsregeln und Veranlagungsbegrenzungen solcher Aktionen durch den Bundesgesetzgeber zur Sprache bringen, um derartige Vorgangsweisen künftig zu verhindern. Der Sobotka-Skandal mache deutlich, wohin die momentane große Mehrheit der ÖVP führe. Die absolute Mehrheit würde bedeuten, dass "diese schwarze Übermacht überhaupt keine Kontrolle mehr hat". Die SPÖ Niederösterreich sei deshalb angetreten, um "das völlige Einschwärzen Niederösterreichs zu verhindern". ****

Die SPÖ wird morgen im Nationalrat auch einen Entschließungsantrag einbringen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die Rechtmäßigkeit der Bezügefortzahlung an Ex-Infrastrukturminister Reichhold zu überprüfen. Cap ist der Auffassung, dass dies unkorrekt war. Die SPÖ verlangt in ihrem Antrag eine genaue Offenlegung von Reichholds Pachtverträgen. Es sei auch die Frage zu erörtern, ob Reichhold den Pachtvertrag vor allem im Hinblick auf eine Fortzahlung des Ministerbezugs abgeschlossen habe, erklärte Cap.

"Korrekturbedarf" sieht die SPÖ beim Bezügefortzahlungsgesetz. Cap kündigte an, dass die SPÖ Gespräche mit allen Parlamentsparteien führen will. Die SPÖ hoffe auf eine Vier-Parteien-Einigung; immerhin hätten schon Grüne und FPÖ zu erkennen gegeben, dass sie für eine Änderung seien. Dass man schon mit einem Tag Ministertätigkeit Anspruch auf 12 Monate 100 Prozent Gehaltsfortzahlung hat, "ist ein Fehler, das ist zu korrigieren", sagte Cap.

Im Hinblick auf das Bundesministeriengesetz, das morgen im Nationalrat auf der Tagesordnung steht, erneuerte Cap die Kritik der SPÖ. Es komme zu einer "Aufblähung" der Regierung. Die zwei Staatssekretäre mehr plus die dazugehörigen Mitarbeiterstäbe verursachen Kosten, die "in die Millionen Euro gehen", sagte Cap. Für die Vergrößerung der Regierung gebe es keine sachliche Grundlage.

In der Organisation der Kompetenzen und Ministerien sieht Cap eine "zentralistische, fast autoritäre Grundmentalität" und ein "gestörtes Verhältnis zur Kontrolle". Er wies darauf hin, dass die Kontrollrechte regelmäßig dem Minister zugeordnet werden. Entschieden abgelehnt wird von der SPÖ die Verlagerung der Aufsicht über den Bundesasylsenat an den Innenminister. Aber auch bei der Wettbewerbsaufsicht, die beim Wirtschaftsminister ressortiert, und bei der Lebensmittelkontrolle, die dem Landwirtschaftsminister zugeordnet wird, zeige sich das gleiche Muster, nämlich der Versuch, wirksame Kontrolle zu verhindern. (Schluss) se/wf

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0009