ÖAAB-Hoch zur "Sozialhilfe neu": Nicht alles Neue gleich verteufeln

"Sozialhilfe neu" muss armutsvermeidend und beschäftigungsorientiert sein

"Die Kritik an dem im Regierungsprogramm angeführeten Vorhaben ist unpassend, da die Begleitmaßnahmen zu diesem Schritt noch gar nicht ausdiskutiert sind", so reagierte der Wiener ÖAAB-Landessekretär Alfred Hoch auf diverse Kritik von Organisationen, die Notstandshilfe in eine Sozialhilfe neu zu überführen.

Er, so Alfred Hoch, begrüsse grundsätzlich die Pläne der Bundesregierung, die Notstandshilfe von der Zuständigkeit des AMS abzuziehen. "Das AMS muß sich einmal selbst reorganisieren und jene Reformen einleiten die der Rechnungshof in seinem letzten Bericht angeführt hat", so der Wiener ÖAAB-Landessekretär. Im derzeitigen Zustand sind Notstandsbezieher beim AMS sicher nicht gut aufgehoben, da man aus Erfahrung weiß, daß die Qualifizierungsmaßnahmen des AMS sehr unkoordiniert ablaufen.

"Bei der Überführung müsse aber sichergestellt werden, dass die "Sozialhilfe neu" in eine armutsvermeidende und beschäftigungsorientierte Sozialleistung umgewandelt wird", appelliert Hoch. Das heisst, dass einerseits weiterhin Weiterbildungs- und Jobintegrationskurse für Qualifizierungsmaßnahmen verpflichtetnd für die Leistungsbezieher sind. Andererseits müsse aber auch die Leistungshöhe der "Sozialhilfe neu" auf ein armutsvermeidendes Niveau angehoben werden. Zudem muss darüber diskutiert werden, dass die Zeit in der "Sozialhilfe neu" als Ersatzzeit in der Pensionsversicherung anerkannt wird.

Er, so Hoch, appelliere an jene Organisationen die durch lautstarke Kritik aufgefallen sind, das Vorhaben weiter zu diskutieren und Vorschläge zu unterbreiten, aber nicht gleich jedes Vorhaben der Bundesregierung grundsätzlich zu verteufeln. In diesem Zusammenhang sei die Abfertigung neu erwähnt, die von Sozialdemokraten und SP-Gewerkschaftern so lange verteufelt wurde, bis sie die neue Abfertigungsregelung an ihre Fahnen hefteten und die Ursprungsidee für sich reklamierten. "Der Wiener ÖAAB stehe jedenfalls zu den Reformen bei der Notstands- und Sozialhilfe, wenn diese unter Bedachtnahme der sozialen Nachhaltigkeit durchgeführt werden", so AK-Kammerrat Hoch abschliessend.

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