ÖAAB-Hoch zur "Sozialhilfe neu": Nicht alles Neue gleich verteufeln

"Die Kritik an dem im Regierungsprogramm angeführeten Vorhaben ist
unpassend, da die Begleitmaßnahmen zu diesem Schritt noch gar nicht
ausdiskutiert sind", so reagierte der Wiener ÖAAB-Landessekretär
Alfred Hoch auf diverse Kritik von Organisationen, die Notstandshilfe
in eine Sozialhilfe neu zu überführen.

Er, so Alfred Hoch, begrüsse grundsätzlich die Pläne der
Bundesregierung, die Notstandshilfe von der Zuständigkeit des AMS
abzuziehen. "Das AMS muß sich einmal selbst reorganisieren und jene
Reformen einleiten die der Rechnungshof in seinem letzten Bericht
angeführt hat", so der Wiener ÖAAB-Landessekretär. Im derzeitigen
Zustand sind Notstandsbezieher beim AMS sicher nicht gut aufgehoben,
da man aus Erfahrung weiß, daß die Qualifizierungsmaßnahmen des AMS
sehr unkoordiniert ablaufen.

"Bei der Überführung müsse aber sichergestellt werden, dass die
"Sozialhilfe neu" in eine armutsvermeidende und
beschäftigungsorientierte Sozialleistung umgewandelt wird",
appelliert Hoch. Das heisst, dass einerseits weiterhin
Weiterbildungs- und Jobintegrationskurse für Qualifizierungsmaßnahmen
verpflichtetnd für die Leistungsbezieher sind. Andererseits müsse
aber auch die Leistungshöhe der "Sozialhilfe neu" auf ein
armutsvermeidendes Niveau angehoben werden. Zudem muss darüber
diskutiert werden, dass die Zeit in der "Sozialhilfe neu" als
Ersatzzeit in der Pensionsversicherung anerkannt wird.

Er, so Hoch, appelliere an jene Organisationen die durch lautstarke
Kritik aufgefallen sind, das Vorhaben weiter zu diskutieren und
Vorschläge zu unterbreiten, aber nicht gleich jedes Vorhaben der
Bundesregierung grundsätzlich zu verteufeln. In diesem Zusammenhang
sei die Abfertigung neu erwähnt, die von Sozialdemokraten und
SP-Gewerkschaftern so lange verteufelt wurde, bis sie die neue
Abfertigungsregelung an ihre Fahnen hefteten und die Ursprungsidee
für sich reklamierten. "Der Wiener ÖAAB stehe jedenfalls zu den
Reformen bei der Notstands- und Sozialhilfe, wenn diese unter
Bedachtnahme der sozialen Nachhaltigkeit durchgeführt werden", so
AK-Kammerrat Hoch abschliessend.

Rückfragehinweis: ÖAAB-Landesgruppe Wien
Tel.: (01) 40143/230
www.oeaab.at/wien

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