Karas: Wo bleibt die Basel II-Studie, Herr Kommissar?

Brüssel, 25. März 2003 (ÖVP-PK) "Es besteht der begründete
Verdacht, dass die Kommission ihre Studie über die Auswirkungen von
Basel II auf die Klein- und Mittelbetriebe frühestens Ende 2003
vorlegen kann. Wenn das stimmt, hat Kommissar Bolkestein massiven
Erklärungsbedarf", sagte heute der Wirtschaftssprecher der EVP-ED-
Fraktion, Mag. Othmar Karas. Nach ernstzunehmenden Informationen
verzögere sich auf Grund von Unregelmäßigkeiten bei Auftragsvergabe
und Durchführung der Studie die Veröffentlichung der Ergebnisse
weiter. "Diese Situation ist unakzeptabel und enttäuschend. Sie
konterkariert auch den Beschluss des Europäischen Rates von
Barcelona, nach dem die Kommission auf Drängen des EU-Parlaments
aufgefordert wurde, die Ergebnisse der Studie zur Grundlage für alle
weiteren Überlegungen zu machen", betonte Karas in einem Schreiben an
Bolkestein. ****

Gerade Klein- und Mittelbetriebe hätten die größten Sorgen vor
den Auswirkungen der neuen Eigenkapitalbestimmungen des Basel II-
Übereinkommens. "Es ist daher im Interesse aller, die KMU-Studie so
rasch wie möglich durchzuführen. Nur so können die Sorgen kleinerer
Unternehmen besänftigt und die berechtigen Anliegen zeitgerecht
berücksichtigt werden", so Karas weiter. "Der Basel-Ausschuss wird in
der zweiten Jahreshälfte 2003 entscheiden. Die Studie ist dabei eine
wesentliche Grundlage für die entscheidenden Schlussverhandlungen",
warnte Karas. "Diese Vorgangsweise der Kommission erscheint zumindest
grob fahrlässig. Das gilt auch für die Vorlage des Arbeitsdokuments
im November 2002 durch die Kommission. Wir haben keine fundierten
Daten als Grundlage für den Richtlinienvorschlag. Wenn die Kommission
trotzdem weiß, wohin die Reise geht, behält sie es offenbar lieber
für sich", kritisierte Karas.

"Das Europäische Parlament will und wird sowohl das
Konsultationsverfahren für den EU-Richtlinienentwurf als auch die
Verhandlungen im Basel-Ausschuss nachhaltig begleiten. Von dieser
Position werden wir nicht abgehen", betonte Karas. In der heutigen
Sitzung des Wirtschafts- und Währungsausschusses wird Karas daher im
Namen der EVP-ED-Fraktion Aufklärung von Bolkestein über den Stand
der Arbeiten an der KMU-Studie verlangen. "Wenn die Kommission
weitere Verzögerungen provoziert, wird die Richtlinie wahrscheinlich
erst 2005 verabschiedet werden können, soll aber bereits Anfang 2006
in Kraft treten. Da die betroffenen Unternehmen aber raschest
Rechtssicherheit brauchen, um alle notwendigen Vorbereitungsarbeiten
treffen zu können, ist dieser Umstand untragbar", so Karas
abschließend.

Rückfragen: MEP Mag. Othmar KARAS, Tel.: 0032-2-284-5627
(okaras@europarl.eu.int) oder Mag. Philipp M. Schulmeister, EVP-ED
Pressestelle, Tel.: 0032-475-79 00 21 (pschulmeister@europarl.eu.int)

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