Karas: Wo bleibt die Basel II-Studie, Herr Kommissar?

Gerüchte über Verzögerungstaktik der Kommission verdichten sich

Brüssel, 25. März 2003 (ÖVP-PK) "Es besteht der begründete Verdacht, dass die Kommission ihre Studie über die Auswirkungen von Basel II auf die Klein- und Mittelbetriebe frühestens Ende 2003 vorlegen kann. Wenn das stimmt, hat Kommissar Bolkestein massiven Erklärungsbedarf", sagte heute der Wirtschaftssprecher der EVP-ED-Fraktion, Mag. Othmar Karas. Nach ernstzunehmenden Informationen verzögere sich auf Grund von Unregelmäßigkeiten bei Auftragsvergabe und Durchführung der Studie die Veröffentlichung der Ergebnisse weiter. "Diese Situation ist unakzeptabel und enttäuschend. Sie konterkariert auch den Beschluss des Europäischen Rates von Barcelona, nach dem die Kommission auf Drängen des EU-Parlaments aufgefordert wurde, die Ergebnisse der Studie zur Grundlage für alle weiteren Überlegungen zu machen", betonte Karas in einem Schreiben an Bolkestein. ****

Gerade Klein- und Mittelbetriebe hätten die größten Sorgen vor den Auswirkungen der neuen Eigenkapitalbestimmungen des Basel II-Übereinkommens. "Es ist daher im Interesse aller, die KMU-Studie so rasch wie möglich durchzuführen. Nur so können die Sorgen kleinerer Unternehmen besänftigt und die berechtigen Anliegen zeitgerecht berücksichtigt werden", so Karas weiter. "Der Basel-Ausschuss wird in der zweiten Jahreshälfte 2003 entscheiden. Die Studie ist dabei eine wesentliche Grundlage für die entscheidenden Schlussverhandlungen", warnte Karas. "Diese Vorgangsweise der Kommission erscheint zumindest grob fahrlässig. Das gilt auch für die Vorlage des Arbeitsdokuments im November 2002 durch die Kommission. Wir haben keine fundierten Daten als Grundlage für den Richtlinienvorschlag. Wenn die Kommission trotzdem weiß, wohin die Reise geht, behält sie es offenbar lieber für sich", kritisierte Karas.

"Das Europäische Parlament will und wird sowohl das Konsultationsverfahren für den EU-Richtlinienentwurf als auch die Verhandlungen im Basel-Ausschuss nachhaltig begleiten. Von dieser Position werden wir nicht abgehen", betonte Karas. In der heutigen Sitzung des Wirtschafts- und Währungsausschusses wird Karas daher im Namen der EVP-ED-Fraktion Aufklärung von Bolkestein über den Stand der Arbeiten an der KMU-Studie verlangen. "Wenn die Kommission weitere Verzögerungen provoziert, wird die Richtlinie wahrscheinlich erst 2005 verabschiedet werden können, soll aber bereits Anfang 2006 in Kraft treten. Da die betroffenen Unternehmen aber raschest Rechtssicherheit brauchen, um alle notwendigen Vorbereitungsarbeiten treffen zu können, ist dieser Umstand untragbar", so Karas abschließend.

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